Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Herr Stadtrat Mayer merkt an, dass aber durch das Erkundungsprogramm herauskommen könne, dass sehr hohe Sanierungskosten auf die Stadt zukommen. Er möchte auf keinen Fall unbegrenzte finanzielle Risiken eingehen, die die Stadt dann handlungsunfähig machen, z. B. auch in Bezug auf die Sanierung der Bertleinschule.

 

Herr Hammerlindl antwortet, dass das bisherige Verfahren der Grundwassersanierung nach jetzigem Stand der Anforderungen weiter fortgeführt werden kann, falls das Erkundungsprogramm keine brauchbaren Ergebnisse liefert.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

1.   Es wird eine zusätzliche Erkundung des Deponiekörpers der Deponie „Im Reis“ an der Röthenbacher Straße durchgeführt unter der Voraussetzung, dass das Erkundungsprogramm von der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) ebenfalls befürwortet wird und die förderfähigen Kosten auf den Eigenanteil der Stadt angerechnet werden.

 

2.   Die erforderlichen Kosten in Höhe von 92.000 € werden vorbehaltlich der anstehenden Haushaltsberatungen unter der HHSt. 1.7210.9660 in den Haushalt 2018 eingeplant.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung des zusätzlichen Erkundungsprogramms bei der GAB zu beantragen.