Frau Schulz erläutert den Nachtragshaushaltsplan 2008 wie folgt:

„Der Stadtrat hat den Stammhaushalt 2009 vor knapp einem Jahr beraten und genehmigt. Der Stadtrat hat sich dabei seiner Verantwortung gestellt und wieder frühzeitig einen soliden, sozial ausgewogenen und der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung tragenden Haushalt verabschiedet.

 

Gerade wegen der frühzeitigen Verabschiedung des Stammhaushaltes ist es aber erforderlich und auch sachgerecht, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dieser Nachtrag enthält die durch eingetretene Veränderungen zwangsläufig notwendigen Korrekturen und Anpassungen.

 

Das Haushaltsjahr 2009 ist geprägt von einem wirtschaftlich unsicheren Umfeld. Trotzdem ermöglichen Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt neue Maßnahmen ohne weitere Verschuldung durchzuführen.

 

Wesentliche Veränderungen im Verwaltungshaushalt:

Deutliche Verbesserungen gegenüber dem Stammhaushalt ergeben sich bei der Gewerbesteuer mit einem plus von 700.000 Euro. Entgegen unserer Annahme erhalten wir Schlüsselzuweisungen in Höhe von 275.000 Euro. Der Haushaltsansatz für die Kreisumlage konnte aufgrund einer Senkung des Umlagesatzes um 67.000 Euro vermindert werden. Trotz eines derzeitigen Rückgangs des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 500.000 Euro erhöht sich die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt um 738.000 Euro oder rund 55 % von 1,32 Mio. Euro auf 2,06 Mio. Euro.

 

Wesentliche Projekte im Vermögenshaushalt:

Im Nachtragshaushalt sind 745.000 Euro für die Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe in der Eichenhainstraße sowie 691.000 Euro  für den Umbau des Kindergartens Am Schönberger Weg eingeplant. Ebenfalls sind die Beschaffungen eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Heuchling in Höhe von 240.000 Euro und eines LKW´s mit Ladekran für den Bauhof in Höhe von 190.000 Euro enthalten. Bedingt durch die erfreulich hohen Investitionszuschüsse vor allem für den Krippenbau in Höhe von insgesamt 1,24 Mio. Euro musste die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 637.000 Euro um nur 83.000 Euro auf 720.000 Euro erhöht werden. Die Rücklagensumme zum 31.12.2009 errechnet sich somit nach derzeitigem Informationsstand voraussichtlich auf ca. 2,9 Mio. Euro. Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rund 436.000 Euro weiterhin vorhanden.

 

Der heute zur Verabschiedung vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans enthält alle vom Stadtrat und seinen Ausschüssen im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Veränderungen oder Mittelumschichtungen und deckt diese sowohl haushaltstechnisch als auch haushaltsrechtlich ab.“

Die Verwaltung bittet, der einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen.

 

Vorsitzender schließt an, dass es Initiativen der Bundesregierung und auch des Freistaates Bayerns gab, zu realisieren, was verfassungsgemäße Aufgabe ist, antizyklisch zu handeln. Es wurde in den Quartalsberichten davon gesprochen, dass die Stadt ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten will und deshalb angekündigt wurde, ein Laufer Konjunkturprogramm im Rahmen der Mögllichkeiten aufzubauen. Glücklicherweise sind wir dazu in der Lage. Nicht alle Kommunen haben das Glück dazu, ein solches zu schultern. Wir können es aufgrund einer soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre und weil wir Früchte ernten, die Menschen hier erarbeitet haben. Der Nachtragshaushalt ist nachhaltig und geht nicht auf Lasten der Rücklagen. Dies war möglich im guten Dialog, dass wir Investitionen im Rahmen des Laufer Konjunkturprogrammes von 2,7 Mio. Euro zur Verfügung haben, nicht haushaltstechnischer Art, sondern Gelder die eingesetzt werden können. 1,8 Mio. Euro konnten weiter in die Bildung investiert werden. Damit wurden dieses Jahr 7,5 Mio. Euro in Bildung aufgewendet. Solche Zahlen wird es in absehbarer Zeit aufgrund der veränderten konjunkturellen Lage nicht mehr geben.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte sich im Namen der CSU-Fraktion zunächst sehr herzlich bei der Verwaltung, speziell der Kämmerei bedanken, dass der Nachtragshaushalt trotz der schwierigen Begleitumstände noch rechtzeitig fertig wurde und die solide Ausprägung, die der Stadtrat und die Laufer Bürger gewohnt sind, ausweist. Dass er nur „solide“ und nicht wie in den Vorjahren ein Füllhorn ist, liegt nicht an der Verwaltung. 500.000 Euro weniger Einkommenssteueranteil werden zwar durch 700.000 Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen kompensiert, aber im Vergleich zu frühen Haushaltsjahren wird klar, was uns zukünftig erwartet.

War bisher der Stammhaushalt immer die vorsichtig gerechnete Pflicht, folgte im Nachtragshaushalt in der Vergangenheit immer die Kür. Im Nachtragshaushalt 2008 konnten wir durch 1 Mio Euro Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und 2 Mio Euro bei der Gewerbesteuer noch aus dem Vollen schöpfen.

Zur Verdeutlichung: 2008 ein Plus von 3 Mio aus dem Bereich „Steuern“ – 2009 lediglich ein Plus von 200.000 Euro.

Trotz der Ausgabendisziplin der sich die Ausschüsse dieses Jahr unterworfen haben, da das Ergebnis ja nicht ganz unerwartet kommt, müssen wir im Jahr 2009 720.000 Euro aus der Rücklage entnehmen, obwohl wir wissen, dass uns das Haushaltsjahr 2010 mit Sicherheit vor große Herausforderungen stellt.

Der Investitionsschwerpunkt im Nachtragshaushalt liegt, nicht wie man bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss vielleicht vermuten konnte, bei der Anschaffung eines neuen und heiß ersehnten Feuerwehrfahrzeuges für die Wehr in Heuchling – diese war in Mannschaftsstärke angetreten und hat für einen voll besetzten Sitzungssaal gesorgt – sondern mit 745.000 Euro beim Neubau der Kinderkrippe Eichenhainstraße und mit 731.000 Euro beim Erweiterungsbau für die 2-gruppige Kinderkrippe am Schönberger Weg. Ohne den Förderanteil in Höhe von 80 % wären diese Maßnahmen allerdings nicht finanzierbar gewesen.

Für die Zukunft müssen wir darauf achten, dass bei aller Bedeutung und Notwendigkeit die Schere aus Neubauten, zusätzlichem Personal und Verringerung des Betreuungsschlüssels eine Relation erhalten bleibt, die uns weiter handlungsfähig bleiben lässt. Bevor zukünftig weitere Neubaumaßnahmen angegangen werden, muss geprüft werden, ob durch intelligente Vernetzung und Ausnutzung der bestehenden Ressourcen in allen kinderbetreuenden Einrichtungen Synergieeffekte genutzt werden können.

Dies gilt besonders auch im Hinblick auf die Einführung und den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung im Schulbereich. Dieses Thema wird uns im nächsten Haushaltsjahr wohl besonders betreffen und beschäftigen. Ich bitte hierzu schon jetzt die Fraktionen frühzeitig mit ins Boot zu nehmen, um gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.

Gemeinsame Lösungen für die Zukunft wollen wir auch über den angestoßenen Stadtentwicklungsprozess finden. Von unserem Bürgermeister erfahren wir derzeit bei den stattfindenden Bürgerversammlungen, dass unsere Stadt in diesem Jahr bereits um ca. 100 Personen geschrumpft ist. Dies widerspricht der Prognose der Bertelsmannstiftung, die für die Stadt Lauf entgegen dem sinkenden Trend im Landkreis sogar ein leichtes Wachstum bis ins Jahr 2025 für die Stadt Lauf vorhersagt. Wenn wir also entgegen der Prognose schrumpfen, müssen wir etwas falsch machen. Ich hoffe, dass uns der Stadtentwicklungsprozess die Chance gibt, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, denn ein „schrumpfendes“ Lauf mit allen daraus resultierenden negativen Folgeerscheinungen kann sich niemand von uns wünschen. Über die sonstigen „kleineren“ Posten haben wir uns im Verwaltungsausschuss ausführlich ausgetauscht. Der Haushalt fand die Zustimmung aller Fraktionen und so kann ich auch heute die Zustimmung der CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2009 in Aussicht stellen.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung:

Was im Nachtragshaushalt steht, ist immer sehr interessant, noch interessanter sind aber oft die Dinge, die nicht darin stehen.

Als Beispiel dafür sei der Neubau unseres Glockengießerspitals genannt. Diese Maßnahme haben wir mit einem Betrag von 1,5 Mio Euro im Stammhaushalt 2009 „anfinanziert“. Auch hierzu erfahren wir von unserem Bürgermeister auf den Bürgerversammlungen vom Blatt abgelesen eine Erklärung, dass die Maßnahme schwierig ist. Aber vieles im Leben ist schwierig. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und erhalten, das uns mögliche Wege aufzeigt. Jetzt wird es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, bevor uns bereitstehende Zuschüsse wegbrechen. Die bereitstehenden Mittel jetzt im Zeichen der Krise zu investieren ist ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft und muss beschleunigt vorangetrieben werden.

Zu guter Letzt möchte die CSU-Fraktion die Gelegenheit wahrnehmen und unserem Kämmerer an dieser Stelle ganz offiziell die besten Genesungswünsche übermitteln und seiner Stellvertreterin für die nächste Zeit – nach der Haushaltsverabschiedung ist vor der Haushaltsverabschiedung – gute Nerven und Nähe zu – man verzeihe mir das Wortspiel – „schwarzen Zahlen“ zu behalten.

 

Herr Stadtrat Ittner ist der Meinung, dass es für längere Zeit der letzte Nachtragshaushalt sein wird, bei dem man noch rosig an Investitionen denken kann. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. In Zukunft muss mehr als früher geprüft werden, ob Investitionen für städtische Einrichtungen einer Prüfung standhalten, hinsichtlich der Kosten, die hinterher im Verwaltungshaushalt entstehen. Man hat sich darauf verständigt, in Zukunft das Nachdenken über die Haushalte auf breitere Füße zu stellen. Es wurde auch daran gedacht, eine Arbeitsgruppe, die extra für das Gebaren der Haushalte zur Verfügung steht, einzurichten und es wurde darum gebeten, die CSU-Fraktion möge sich daran beteiligen. Es müssen Antworten her, wie sich die Kommunen in Zukunft finanzieren sollen, nachdem ein Großteil der Gewerbesteuer wegbrechen wird. Dieser Punkt wird sehr kritisch und neugierig verfolgt. Die Aufgaben der Kommunen werden nicht geringer werden. Zum Thema Altenheim gibt es eine sehr schwierige Diskussion. Dieses Projekt ist seit langem im städtischen Gedankenrohr. Den Architektenwettbewerb abzuschließen und danach zu handeln hätte allerdings eine Investition in einer Höhe bedeutet, die keine marktreifen Preise für die Bewohner zu Tage gebracht hätte. Deshalb musste vernünftigerweise die Reißleine gezogen und neu angefangen werden zu denken mit dem Ziel eine Investition zu tätigen, die dann auch ein marktfähiges Altenheim in Lauf zur Verfügung stellen wird. Hier sind wir nun auf dem besten Weg und es muss auf sehr vernünftiger finanztechnisch durchdachter Grundlage geschehen. Es muss akzeptiert werden, dass es sich eben zugunsten einer korrekten tragfähigen Planung etwas verzögert. Ein herzliches Dankeschön geht an die Kämmerei für die Vorbereitung des Nachtragshaushalts. Die Zustimmung der SPD-Fraktion wird in Aussicht gestellt.

 

Herr Stadtrat Kern führt aus, dass der Nachtragshaushalt in den letzten Jahren immer gezeigt hat, dass die Stadt viel Geld hat und sich alles wünschenswerte leisten kann. Dies hat bei manchen Bürgern und Vereinen auch zum Eindruck geführt, dass man fast alle Wünsche umsetzen kann. In Zukunft muss hier deutlicher gesagt werden, dass die Möglichkeiten der Stadt Lauf begrenzt sind. Wenn insgesamt das zu verteilende Steuereinkommen geringer wird, kann man nicht mehr alles so wie bisher weiter umsetzen. Hier wird man kürzer treten müssen. Es wird aber insgesamt trotzdem positiv mit der Stadt weitergehen. Die Diskussion zum Altenheim wird seit 2002 geführt und er hätte sich gewünscht, am Schluss ein entscheidungsreifes Projekt vorliegen zu haben. Die neue Planung soll nun mit großer Konsequenz und Nachdruck umgesetzt werden. Die alten Leute können sicher sein, dass die Stadt Lauf alles tut, sobald wie möglich das neue Haus zu eröffnen. Ganz bewusst wurde auf die Ganztagsschulen gesetzt und für eine ganz schnelle und nachdrückliche Umsetzung und Betreuung in den Kinderkrippen, mit dem Ziel, die Möglichkeit für die Eltern zu verbessern, mit ihren Kindern ein gesundes Erwerbsleben tätigen zu können. Hier wurden auch inhaltlich unterschiedliche Meinungen diskutiert. Es wurde gerade deswegen gemacht, um einen Rückgang an Geburten zu verhindern. In den letzten 2 Jahren wurde zu diesem Thema nichts falsch gemacht. Insgesamt werden wir bei der Haushaltsaufstellung intensiv über antizyklisches Verhalten weiter diskutieren. Er sieht den Haushaltsberatungen mit großer Spannung entgegen und ist zuversichtlich, insgesamt ein tragfähiges Ergebnis zu finden.

 

Herr Stadtrat Offenhammer denkt, dass der Nachtragshaushalt ein Zeichen ist, dass während des Jahres mit den Geldern verantwortlich umgegangen wurde. Bei den einzelnen Positionen hat man sich intensiv auseinandergesetzt, sei es in die Kinder oder sei es ins Feuerwehrwesen. Dass dieser Nachtragshaushalt möglicherweise einer der letzten in dieser guten Form sein kann, wird offen gelassen. Es werden jedenfalls schwierige Zeiten kommen. Dazu ist es notwendig, Parteipolitik möglichst weit außen vor zu lassen, sondern sich darauf zu konzentrieren, für die Stadt Lauf die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die geleistete Arbeit. Das Glockengießer-Spital ist ein wesentlicher Herzenspunkt, aber auch hier muss man sehr genau überlegen und alle Alternativen prüfen, um eine Entscheidung zu treffen. Die Gegenwart ist der Beginn der Zukunft. Dies sollten wir uns gewiss machen, auch in Zukunft mit dem Geld gewissenhaft umzugehen. Wenn weniger da ist, ist es umso wichtiger sich Gedanken zu machen, wie das Geld verteilt wird. Dieser Verantwortung will sich die Fraktion der Freien Wähler auch in Zukunft stellen.

 

 

Herr Stadtrat Herrmann bedankt sich bei der Verwaltung, dass dieser Nachtragshaushalt so rechtzeitig erstellt wurde, um in diesem Jahr nochmals aus dem Vollen schöpfen zu können. Im nächsten Jahr wird jede Position auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen. Alle Kollegen haben zum Altenheim gesprochen, dass sich dies schon sehr lange hinzieht und geprüft werden muss, wie es weitergeht. Es muss aber nun erkennbar schneller gehen, denn jetzt ist bekannt, wo angesetzt werden muss. Es müssen Zeitrahmen gesetzt werden, um den Bewohnern und Mitarbeitern im Altenheim Auskunft geben zu können, wie sehr wir hinter dieser Sache stehen. Es muss auch bedacht werden, dass das alte Haus in der Galgenbühlstraße nicht besser wird. Dort besteht mittlerweile sehr viel Instandhaltungsbedarf und es ist für die alten Menschen nicht zumutbar, dass sie in Räumlichkeiten wohnen, die teilweise renovierungsbedürftig sind. Deswegen seine Bitte, unbedingt einen Zeitrahmen zu setzen, dass diese Einrichtung innerhalb einer bestimmten Zeit geschaffen werden kann und gleichzeitig eine Information darüber, was mit dem jetzigen Haus passieren soll. Er bittet um möglichst baldige konkrete Aussagen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:
 
Dem Nachtragshaushaltsplan 2009 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird zugestimmt.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung 2009 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beigefügt.