Frau Hintermaier bezieht sich auf die ausführlich ausgearbeitete Arbeitsunterlage und bittet der Beschlussempfehlung an den Stadtrat zu folgen. Der Kirchenvorstand hat dem Vorgehen bereits zugestimmt.

Beschluss:

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.    Die Unterbringung der voraussichtlich 3 städtischen Gruppen erfolgt für die Zeit ab 01.09.2017 bis Fertigstellung des Um- und Erweiterungsbaus auf dem Grundstück Luitpoldstr. 41 im Interim Luitpoldstr. 3, derzeitiger Standort der Kita „Unterm Regenbogen“.

 

2.    Die Übertragung der Betriebsträgerschaft an die Evang.-Luth. Kirchengemeinde erfolgt zum 01.09.2017.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, gem. der erarbeiteten Vorschläge mit der Evang.-Luth. Kirchengemeinde, die Betriebsträgervereinbarung zum 01.09.2017 sowie die Verträge für die Personalüberleitung und den Mietvertrag für die neue Einrichtung zu erarbeiten und abzustimmen. Alle damit im Zusammenhang notwendig werdenden Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

4.    Die Gewährung einer freiwilligen Förderung von 80 % der tatsächlichen Unterbringungskosten, höchstens jedoch 80 % der Miete (32.800 Euro p.a.) sowie 80 % der gem. noch vorzulegenden Kostenschätzung ermittelten Umbaukosten wird in Aussicht gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Förderanträge bei der Regierung zu stellen.