Frau Schulz erläutert den Nachtragshaushaltsplan 2008 wie folgt:

„Der Stadtrat hat den Stammhaushalt 2009 vor knapp einem Jahr beraten und genehmigt. Der Stadtrat hat sich dabei seiner Verantwortung gestellt und wieder frühzeitig einen soliden, sozial ausgewogenen und der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung tragenden Haushalt verabschiedet.

 

Gerade wegen der frühzeitigen Verabschiedung des Stammhaushaltes ist es aber erforderlich und auch sachgerecht, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dieser Nachtrag enthält die durch eingetretene Veränderungen zwangsläufig notwendigen Korrekturen und Anpassungen.

 

Das Haushaltsjahr 2009 ist geprägt von einem wirtschaftlich unsicheren Umfeld. Trotzdem ermöglichen Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt neue Maßnahmen ohne weitere Verschuldung durchzuführen.

 

Wesentlichen Veränderungen im Verwaltungshaushalt:

Deutliche Verbesserungen gegenüber dem Stammhaushalt ergeben sich bei der Gewerbesteuer mit einem plus von 700.000 Euro. Entgegen unserer Annahme erhalten wir Schlüsselzuweisungen in Höhe von 275.000 Euro. Der Haushaltsansatz für die Kreisumlage konnte aufgrund einer Senkung des Umlagesatzes um 67.000 Euro vermindert werden. Trotz eines derzeitigen Rückgangs des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 500.000 Euro erhöht sich die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt um 738.000 Euro oder rund 55 % von 1,32 Mio. Euro auf 2,06 Mio. Euro.

 

Wesentliche Projekte im Vermögenshaushalt:

Im Nachtragshaushalt sind 745.000 Euro für die Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe in der Eichenhainstraße sowie 691.000 Euro  für den Umbau des Kindergartens Am Schönberger Weg eingeplant. Ebenfalls sind die Beschaffungen eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Heuchling in Höhe von 240.000 Euro und eines LKW´s mit Ladekran für den Bauhof in Höhe von 190.00 Euro enthalten. Bedingt durch die erfreulich hohen Investitionszuschüsse vor allem für den Krippenbau in Höhe von insgesamt 1,24 Mio. Euro musste die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 637.000 Euro um nur 83.000 Euro auf 720.000 Euro erhöht werden. Die Rücklagensumme zum 31.12.2009 errechnet sich somit nach derzeitigem Informationsstand voraussichtlich auf ca. 2,9 Mio. Euro. Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rund 436.000 Euro weiterhin vorhanden.

 

Der heute zur Verabschiedung vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans enthält alle vom Stadtrat und seinen Ausschüssen im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Veränderungen oder Mittelumschichtungen und deckt diese sowohl haushaltstechnisch als auch haushaltsrechtlich ab.“

 

Vorsitzender dankt Frau Schulz für die Erläuterungen und bittet nun um Wortmeldungen.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Anfrage zu Position 0000.6312, Mehraufwendungen für Feiern und Ehrungen in Höhe von 6.500 Euro. Gab es mehr Feiern?

 

Herr Sgrai entgegnet, dass der Grund zum einen Preissteigerungen sind und zum anderen deutliche Erhöhungen der Anzahl von Jubiläen und Geburtstagen. Auch sind mehr Kontakte zur Wirtschaft und anderen Bereichen gegeben, bei denen Gäste bewirtet wurden. Dies Summen ergeben diese Kostensteigerung

 

Herrr Stadtrat Mayer fragt zu HHSt 0201.5510 hinsichtlich des Erwerbes von Winterreifen für das Fahrzeug LAU-F-550. Dieses Auto ist ihm nicht bekannt.

 

Herr Sgrai antwortet, dass dieses Fahrzeug für die Hauptverwaltung für ein Jahr geleast wurde, nachdem das bisherige Fahrzeug die Volkshochschule erworben hat. Allerdings waren die Winterreifen nicht in den Kosten enthalten und mussten nachgekauft werden.

 

Herr Stadtrat Mayer bezieht sich auf den Mehransatz von 50.000 Euro bei HHSt 0331.8412, Verzinsung von Steuererstattungen. Wie ist dies zu erklären?

 

Frau Schulz erwidert, dass in diesem Jahr mehr Rückerstattungen an Gewerbetreibende stattfanden, die verzinst werden müssen, als die letzten Jahre. Dies ist nur schwer schätzbar.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte zu HHSt 0521.4090 wissen, wie sich die Mehrkosten für Bundestagswahl rechnen.

 

Herr Wilhelm äußert, dass sich ein kleiner Rechenfehler eingeschlichen hat, der damit beglichen wurde.

 

Herr Stadtrat Mayer spricht die HHSt 1161.5620, Aus- und Fortbildungskosten, an. Begrüßenswerterweise ist der Ansatz von 4.900 Euro doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Es wird Wert auf eine gute Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter gelegt. Sind dies die Gesamtkosten oder nur auf das Einwohnerwesen bezogen?

 

Herr Sgrai teilt mit, dass sich dies ausschließlich auf den Bereich Einwohnermeldewesen bezieht. Hier bestand Nachholbedarf und dies wurde kurzfristig aufgenommen.

 

Herr Stadtrat Mayer ist interessiert, wie sich der Betrag bei HHSt. 2104.2894 verhält. Die Büchergeldrückstellungen wurden aufgelöst und es gibt keine echten Bücher-Anschaffungen in diesem Jahr.

 

Frau Schulz berichtet, dass die Mittel für das Büchergeld zweckgebunden. sind. Es ist eine haushaltstechnische Verfahrensweise, dass die Mittel gebucht werden müssen und nicht für andere Sachen verwendet werden dürfen.

 

Herr Stadtrat Maschler, Wasserrohrbruch

 

Frau Schulz sagt, dass die Gebäude der Stadt größtenteils nicht gebäudeversichert sind. Dies wurde in der Vergangenheit auch regelmäßig geprüft, denn die Beiträge sind höher als die entstehenden Schäden.

 

Vorsitzender schließt an, dass es dem Verwaltungsausschuss freisteht, sich damit zu beschäftigen und zu beraten, ob dies auch wéiterhin so gesehen wird.

 

Herr Stadtrat Dienstbier stellt eine Anfrage zu den Lernmittel auf Seite 11.

 

Frau Schulz erwidert, dass es sich dabei um die Bertleinschule handelt.

 

Frau Stadträtin Reichenberger verweist auf HHSt. 3521.6360, externe Dienstleistungen für 15 Veranstaltungen. Wofür wurden diese in Anspruch genommen.

 

Herr Sgrai informiert, dass aufgrund des neuen Gebäudes mehr Nachfragen zur Nutzung der Räumlichkeiten kommen. Unter anderem wurde auch die Sportlerehrung in der Bücherei abgehalten. Es gibt keinen Hausmeister und die Bestuhlung sowie zusätzliche Reinigung muss von externen Kräften oder durch Stundenerhöhungen eigener Mitarbeiter abgedeckt werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte eine Information zu HHSt. 3550.6522, Miete für Telefonanlage in Höhe von 6.500 Euro.

 

Herr Sgrai sagt eine Klärung und Antwort bis zur Stadtrats-Sitzung zu.

 

Herr Stadtrat Kern bezieht sich auf die Heizkostenerhöhung bei HHSt. 3550.5420.

Geht dies auf die anfänglichen Startschwierigkeiten zurück oder ist der Heizbedarf tatsächlich höher als geplant?

 

Herr Zenger erläutert, dass es sicherlich mit den Startschwierigkeiten zusammenhängt, dass aber auch der Jahresansatz unterschätzt wurde.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte wissen, warum bei der Kinderkrippe Eichenhainstraße keine Heizkosten aufgeführt sind.

 

Herr Zenger entgegnet, dass die Kinderkrippe an der Heizung des Jugendzentrums hängt. Die Abrechnung wird intern aufgeteilt werden.

 

Frau Stadträtin Reichenberger möchte zu HHSt. 4621.6369, Ansatz für Tagespflege, eine Erklärung.

 

Herr Sgrai erwähnt, dass dies damit zusammenhängt, dass eine Nachfrage für eine Betreuung schon vor Aufnahme dieser Einrichtung vorlag und für 5 Kinder Möglichkeiten im Stadtheim angeboten wurden. In drei Räumen ist momentan eine Tagespflege eingerichtet, sodass der dringenste Bedarf abgedeckt werden konnte. Den Hauptteil der Kosten trägt der Landkreis.

 

Herr Stadtrat Pohl, Seite 21,

 

Herr Sgrai führt aus, dass bisher das Essen im Kindergarten von dem Anbieter selbst mit den Eltern abgerechnet wurde. Nunmehr wird der Essenslieferant über die Stadt abgerechnet und ist deshalb in den Einnahmen aufgeführt.

 

Herr Stadtrat Ittner bittet um Aufklärung zu den HHSt. 4643.1720 und 4643.6460.

 

Herr Sgrai klärt auf, dass dies mit den Kosten die vom Staat kommen und den Kosten die durch externe Dienste aufgewendet werden zusammenhängt

 

Herr Stadtrat Mayer spricht die Mehrausgaben für Straßenbeleuchtung in Höhe von 40.00 Euro bei HHSt. 6701.6342 an. Sind dies erhöhte Stromausgaben oder hängt es mit einemTarifwechsel zusammen.

 

Herr Hammerlindl berichtet, dass dies Hochrechnungen aufgrund der bislang ausgegeben Mittel sind und durch höhere Abschläge der StWL sowie ein größer werdendes Beleuchtungsnetz (Vogelhof, Industriegebiet Haltepunkt West, neues Baugebiet in Nuschelberg und verschiedene kleinere Maßnahmen) zustande kommen. Die Strompreis sind um 10 bis 12 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

 

Herr Stadtrat Maschler

 

Herr Zenger äußert, dass durch die notwendigen Schwimmmeister-Gehilfen eine andere Personalsituation gefordert ist und deshalb mehr Räume geschaffen werdenmussten. Die bestehenden Bereiche wurden als Sozialräume umgebaut. Die Gasverbrauchsmengen sind wetterabhängig und die Preissteigerungen unterschiedlich.

 

Stadtrat Mayer bittet im Vermögenshaushalt um Erklärung zu HHSt. 1141.9880, Kosten für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzprojektes.

 

Vorsitzender bemerkt, dass diese Kosten im AGENDA 21-Etat enthalten sind. Es wurde ein Antrag gestellt und diese Maßnahme wird vom Bundesumweltministerium gefördert. Wenn die Stadt Lauf einen Zuschlag erhält, wird es in den Gremien vorgestellt. Damit dann umgehend eine Auftragsvergabe erteilt werden kann, die Ausgaben vorsorglich eingestellt.

 

Herr Stadtrat Mayer begrüßt die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die FFW Heuchling in Höhe von 240.000 Euro.

 

Frau Stadträtin Reichenberger nimmt Bezug auf Seite 11 im Vermögenshaushalt, wie die Mehrausgaben von insgesamt 17.200 Euro für das Kulturhaus zu verstehen sind . Im Kulturausschuss war auf der Tagesordnung enthalten, dass keine Neuanschaffungen vorgenommen werden.

 

Herr Zenger verdeutlicht, dass es dabei es um die Möblierung und Arbeitsgeräte geht. Diese Ansätze wurden 2008 getroffen. Die vielen kleinen Dienstleistungsarbeiten wurden unterschätzt und haben das Budget gesprengt.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Anfrage zu Position 4602.9600 Bolzplatz in Beerbach Im Stammhaushalt war ein Ansatz von 70.000 Euro enthalten. Wäre es nicht richtiger, den bisheriger Ansatz und den neuen Ansatz von 82.000 Euro auszuweisen, um das Gesamtvolumen zu sehen. Ist bei den 70.000 Euro Wetzendorf bereits mitfinanziert oder kommt dies noch zusätzlich hinzu.

 

Herr Zenger erwidert, dass Wetzendorf zur Hälfte aus diesem Allgemeintopf finanziert wird und die andere Hälfte im neuen Haushalt bereitgestellt wird.

Der Bolzplatz Beerbach wurde als Einzelmaßnahme herausgegriffen. Deswegen von 0 auf 12.000 Euro.

 

Herr Mayer greift die HHSt. 4641.9451, Kindergarten Bertleinstraße auf., Auch da war im Stammhaushalt für die Erweiterungs-, Um- und Ausbaumaßnahme ein Betrag von 22.000 Euro eingestellt. Jetzt werden zusätzlich 11.000 Euro veranschlagt. Das ist eine Überschreitung von 50 %.

 

Herr Zenger denkt, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichend waren für diese Maßnahmet.

 

Frau Schulz ergänzt, dass unter HHSt. 4641.9451 in 2007 ursprünglich 470.0000 Euro eingeplant waren. In 2008 nochmals 71.000 Euro und in 2009 war ein Ansatz von 0. Die 11.000 Euro sind noch aus Schlussrechnungen, die aber alle unter der 9451 geführt waren und diese musste entsprechend weitergeführt werden.

 

Herr Mayer hat eine Anfrage zum Mobiliar für einen Besprechungsraum der Sprachförderung unter HHSt. 4647.9350 Wo ist der Besprechnungsraum?

 

Herr Sgrai, antwortet, dass dieser Raum im 2. Obergeschoß im Stadtheim eingerichtet wurde, nachdem dort eine Wohnung war. Diese Räumlichkeiten wurden hergenommen, um Platz für das Personal zu schaffen.

 

Herr Stadtrat Mayer bezieht sich auf die Bau- und Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro, die für den Radweg Lauf-Altdorf eingestelltwurden. Dieser Radweg steht in der Prioritätenliste 2. Macht es denn Sinn, jetzt Geld für Planungen auszugeben.

 

Herr Zenger äußert, dass die Planungskosten erst aufgebracht werden mussten. Nunmehr wird auf die Förderzusage für die Baukosten incl. der Planungskosten gewartet.

 

Stadtrat Maschler

 

Frau Neidl

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
 
Dem Nachtragshaushaltsplan 2009 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird zugestimmt.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung 2009 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beigefügt.

 

Aufnahme eines Kredites auf dem Kapitalmarkt in Höhe von 1.330.000 EUR zur Finanzierung von Investitionsvorhaben des Vermögenshaushaltes 2008 und 2009

 

Frau Schulz berichtet, dass die Haushaltssatzung des Jahres 2008 eine Ermächtigung für Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in Höhe von 660.000 Euro enthält, die Haushaltssatzung des Jahres 2009 in Höhe von 670.000 Euro. Von diesen Kreditermächtigungen wurden bisher noch keine Mittel beansprucht.

 

Diese eingeplanten Kreditaufnahmen entsprechen den eingeplanten Kredittilgungen, so dass sich keine Erhöhung des Schuldenstandes ergibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am 31.12.2009 voraussichtlich weiterhin bei 450 Euro liegen. Zum Vergleich beträgt der zuletzt veröffentlichte Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte zum 31.12.2007 687 Euro.

 

Da vorrangige Mittel zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Haushaltsjahr 2008 und 2009 nicht zur Verfügung stehen, soll der o. g. Betrag aus den Kreditermächtigungen auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden.

 

Ein Grundsatzbeschluss über die Aufnahme des Kredites ist nicht notwendig, da dieser bereits bei der Genehmigung über die Haushaltssatzungen der Jahre 2008 und 2009 erfolgt ist.

Der Beschluss über die Vergabe wird im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung erfolgen.