Herr Stadtrat Pohl nimmt kurz Stellung zum vorliegenden Antrag der FW-Fraktion. Das Thema wird seit Jahren vor sich hergeschoben und es sollte endlich eine Bewegung stattfinden. Seine Fraktion könnte sich nunmehr die Variante 1 vorstellen auf eine Zeit von maximal einem Jahr, da durch die Container den Kindern zu viel Freifläche weggenommen wird. Die Fraktion Freie Wähler erwartet, dass 2017 die Vorbereitungen abgeschlossen werden und 2018 der Spatenstich in Heuchling stattfinden muss.

 

Frau Gatterer gibt eine kurze Information über den Zustand der Kindertagesstatte Heuchling.

Bis zu einer Lösung mit einem eventuellen Neubau der kompletten Einrichtung ist für eine geeignete Unterbringung der Kinderkrippe Heuchling mit einer Interimslösung zu sorgen. Hierzu hat die Verwaltung drei Varianten ausgearbeitet, die der Arbeitsunterlage zu entnehmen sind.

 

Vorsitzender schließt an, dass sich das Landratsamt die Situation mehrmals angesehen hat. Eine Abmahnung oder Erinnerung ist bis heute nicht eingegangen. Die Sachlage wird sehr ernst genommen und soll mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt werden.

Die Verwaltung möchte sich den Bedarf nach Einrichtungsgröße sowie der Aufteilung nach Kindergarten, Krippe, Hort und Ferienbetreuung noch sehr konkret ansehen. Des Weiteren ist eine Abstimmung mit dem vorhandenen Träger Aktion Vorschulerziehung vorzunehmen. Diesbezüglich liegt ein Beschluss der Mitgliederversammlung vor. Im Frühling soll die Bedarfsfeststellung in Heuchling als Grundlage für den Auftrag an das Stadtbauamt und die Stadtkämmerei erfolgen, um die weiteren Planungen und Finanzierungsmodelle mit dem Ziel zu erarbeiten, das Neubauprojekt in Heuchling ohne Verzögerung umzusetzen.

Im Haushalt 2017 wurden 50.000 Euro für die Planungen beschlossen. Für den Neubau sind insgesamt Kosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro eingestellt. Derzeit sind 1,18 Mio. Euro an Zuschüssen (34 %) zu erwarten. Erfreulicherweise darf jedoch von höheren Zuschüssen ausgegangen werden.

Sein Vorschlag wäre eine Beschlussmodifizierung, dass die Beschaffung im Rahmen einer Anmietung oder durch Ankauf erfolgen soll.

Mit den Containern gibt es eine vertretbare und zeitnahe Lösung.

 

Herr Stadtrat Pohl regt an, wenn sich die Verträge mit der Aktion Vorschulerziehung schwieriger gestalten sollten, dass notfalls die Stadt Lauf den Kindergarten ein bis zwei Jahre in Eigenregie betreibt und dann einen geeigneten Träger sucht, um keine Zeit zu verlieren. Die Finanzierung kann refinanziert werden, wenn der Neubau fertig ist und das Grundstück verkauft werden kann.

Beschluss:

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss beschließt einen Erweiterungsbau in Modulbauweise auf der Nordseite der bestehenden Krippe zu errichten. Die Beschaffung soll im Rahmen einer Anmietung oder durch Ankauf erfolgen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Planungen zu beauftragen, die Leistungen auszuschreiben und die Maßnahme umzusetzen. Die erforderlichen Ansätze sind im Haushaltsjahr 2017 sowie in den Finanzplanungsjahren 2018 ff. zu veranschlagen.