Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

-        Anbringung von Gegenständen mit einer größeren Höhe als 1,00 m über der Fahrbahn innerhalb des Sichtdreiecks

zur Anordnung der Stellplätze für die Gebrauchtwagen-Präsentation entlang des Karl-Büttner-Rings. Zur Gewährung der Verkehrssicherheit müssen die Stellplätze, wie auf den Planzeichnungen dargestellt, mindestens 1,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt abgerückt werden.

Die Zufahrt zu den Stellplätzen darf nur über die bestehenden Grundstücksein- und -ausfahrten erfolgen. Zu- und Ausfahrten im Kurvenbereich werden nicht zugelassen.