Frau Wamser trägt Folgendes vor:

 

„Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung,

Es ist – wieder einmal – kurz vor Weihnachten und deshalb will ich mit der ersten Zeile eines Weihnachtsliedes beginnen:

 

Alle Jahre wieder kommt der Haushaltsplan – so könnte man das Procedere um die Haushaltsaufstellung, die Beratungen und letztendlich die Entscheidung im Sinne der vorweihnachtlichen Zeit überschreiben.

 

Verstand und Gefühl sollen, nicht nur in der Planungsphase, Beachtung finden und zwar auf allen Seiten: es ist eine Situation, die viele Kämmerer nur allzu gut kennen. Selbst wenn die finanzielle Gesamtsituation der Stadt nicht besorgniserregend ist, gespart werden kann und sollte immer!

 

Die Räte wissen dabei eigentlich ganz genau, wie gut oder schlecht es um die Finanzen steht; die Verwaltung belegt ihnen gegenüber die Notwendigkeit und den Mittelbedarf und oftmals gibt es dann trotzdem oder vielleicht gerade deshalb noch eine Wunschliste, die – und das ist nicht nur bei uns in der Stadt so, die Kommune immer weiter in die Nähe von roten Zahlen brächte…

 

Auf Nachfrage bekommt die Kämmerei dann mit schöner Regelmäßigkeit zu hören, dass selbstverständlich gespart werden müsse, aber eben doch nicht ausgerechnet in diesem und erst recht nicht in jenem Bereich!

 

Ähnliches kann ich aus dem fast abgelaufenen HJ 2016 berichten: beantragt worden war ein Vorschlag für Sparmöglichkeiten, mit Vorlage des von der Verwaltung erarbeiteten Konsolidierungskonzeptes vor der Sommerpause geschah dann genau das: wo und wieviel gespart werden soll und vor allem, ob sofort oder vielleicht lieber doch nicht, darüber zu entscheiden, das hatten sich Gremium und Verwaltung wohl etwas leichter vorgestellt.

 

Beispiele wie dieses belegen, dass politische Entscheidungen nicht immer und nicht durchgängig vernunftbestimmt sind – und zwar auch dann nicht, wenn sie nicht vom wankelmütigen Bürger, sondern von den gewählten Mandatsträgern selbst getroffen werden.

 

Spätestens dort, wo Emotionen – d. h. die Identifikation mit Stadt und/oder Region, in der man lebt – ins Spiel kommen, da stößt der bloße Hinweis auf rationale Ziele – Kosteneinsparung und Effizienz – an Grenzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nichts desto trotz ist es uns, denke ich, letztendlich erneut gelungen, einen für die Stadt Lauf a.d.Peg. und ihre Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvollen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen:

 

Mit über 71 Mio. EUR zeigt sich dabei, dass Aufgaben nicht weniger werden, also der Mittelbedarf immer weiter ansteigt, aber auch, dass die notwendigen Einnahmen, um diesen Bedarf zu decken, auch ohne explizite oder gar massive Abgabenerhöhungen zu erwirtschaften sind.

 

Soll man es als „Geschenk“ oder lieber als „Dreingabe“ betrachten, wenn in quasi letzter Minute nochmals fast 600.000 Euro mehr in den Stadtsäckel fließen, weil sich die bundesweite Situation und die Verteilungsparameter verbessert haben, oder ist es wie mit einem Päckchen beim „Schrottwichteln“: der Schenkende räumt auf, verschiebt und ordnet seine Mittel und überreicht sie schön verpackt an den zu Beschenkenden, der – obwohl so eine Gabe nicht immer seine Zustimmung und seinen Geschmack trifft – diese lächelnd entgegennimmt. Und seien wir ehrlich: man kann immer etwas mehr brauchen und es findet sich ja am Ende doch immer eine Notwendigkeit oder ein Personenkreis, mit der man ein Zeichen setzen oder den man damit positiv überraschen kann.

 

So verhält es sich auch mit den erhöhten, erst am vergangenen Freitag Mittag endgültig bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen des Staates: sie ergänzen die Steuereinnahmen der Stadt und mit ihnen können notwendige Ausgaben erfüllt und Sparmaßnahmen verringert werden; gleichzeitig haben sie die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommune zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft abzumildern.

 

Dabei war sowohl uns von der Verwaltung als auch Ihnen aus dem Gremium schon während des Haushaltsjahres immer wieder der Konsolidierungsgedanke bewusst; gleichzeitig lag und liegt uns allen aber auch das Wohl unserer Kinder, Senioren und aller Einwohner am Herzen. Nur so sind die vielfältigen Maßnahmen, insbesondere im Vermögenshaushalt zu erklären, die durch Beschluss bereits fest verankert sind: ich nenne hier nur die großen Schulbaumaßnahmen, die städtische Infrastruktur oder auch die Kindertageseinrichtungen.

 

Erstrebenswert wäre es aber auch – und das wäre mein (Weihnachts)wunsch aus Verwaltungssicht –, bei allen Wünschen und Anträgen, bei Beratungen und letztlich bei den zu treffenden Entscheidungen, das Wohl der Stadt Lauf a.d.Peg. wieder stärker in den Vordergrund zu stellen und den immer öfter zu beobachtenden Lobbyismus beiseite zu schieben.

 

Alle einzelnen Zahlen dazu sind dem Haushalt und dem Vorbericht zu entnehmen – ich verzichte hier wohlweißlich auf eine nochmalige Aufzählung.

 

Nur so viel: der Stadthaushalt 2017 kann sich sehen lassen!

 

Bei einem Gesamtvolumen von 71.370.142 Euro, einem Verwaltungshaushalt mit 56.776.118 Euro und 14.024.300 Euro im Vermögenshaushalt erreichen wir eine Zuführung aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb mit 5.222.441 Euro, was über 23 % der bereinigten Steuereinnahmen entspricht. Bleibt dieser Trend bestehen, so bin inzwischen sogar ich durchaus zuversichtlich, was die Erreichbarkeit der selbst gesetzten 35%-Marke betrifft.

 

Das angestrebte Ziel, die städtischen Ausgaben soweit es geht zu senken oder zumindest auf einem vertretbaren Level zu halten, wurde bereits in den vergangenen drei Jahren mit umfassenden Kürzungen in allen Bereichen der Verwaltung anvisiert. Größtenteils bleibt es auch in 2017 und den Folgejahren bei diesen Kürzungen. Weitere Einnahmeerhöhungen, insbesondere für unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich aber so gut wie vermeiden lassen; lediglich bei den jährlichen Tarifanpassungen für das städtische Personal im Kinder- und Bildungsbereich sollen diese Anteile immer auch an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Im Hinblick darauf, was diese Frauen und Männer zur Erziehung und Ausbildung der Kinder leisten, scheint das nur ein gerechter Ausgleich zu sein. Eine Investition in die Zukunft, wie sie besser nicht sein könnte!

 

Der Haushalt 2017 weist Investitionen von gut 10,7 Mio. Euro aus, die ohne Neuverschuldung gestemmt werden können. Und das gleich im Anschluss an ein Haushaltsjahr, in das man mit einem Kreditbedarf von 5,38 Mio. Euro gegangen war, von dem aber bisher nur ein Minimalbetrag von 316.000 Euro aufgenommen wurde.

 

Gut, die Folgejahre weisen wieder Kreditaufnahmen aus und diese Beträge sind sicherlich nicht auf die leichte Schulter zu nehmen oder deren Finanzierung als leichte Aufgabe abzutun. Aber es zeigt doch, dass der eingeschlagene Weg, die notwendigen und unerlässlichen Investitionen in ureigenste Aufgabenbereiche wie Schulbaumaßnahmen, Kindertagesstätten oder die kommunale Infrastruktur, doch auch auf weiten Strecken aus dem Umgang mit vorhandenen Ressourcen /Eigenmitteln beschritten und wirtschaftlich effizientem und verantwortlichem Handeln zurückgelegt werden kann.

Erfreulich, wie ich finde, ist es, dass die Stadt Lauf a.d.Peg. neben allen diesen Ausgaben und Baumaßnahmen noch die finanzielle Möglichkeit hat, bestehende Schuldenverträge abzubauen und somit langfristig auch den Verwaltungshaushalt von Zinszahlungen zu entlasten.

 

1,3 Mio. Euro Darlehensschulden Ende 2016 und voraussichtlich weitere Beträge im siebenstelligen Bereich sollen folgen ab 2017, das zeigt doch, dass das städtische „Haushalten“ Früchte trägt.

 

Dass die vorhandenen Rücklagenbeträge, also das Sparbuch der Stadt, gleichzeitig ein wenig „geplündert“ werden sollen, ist der für die Kommune guten Zinssituation geschuldet: so erhalten wir gleichzeitig eine Zinsentlastung bei quasi Null-Guthabenzinsen. Selbstverständlich bleibt ein solides Grundlagenpolster erhalten, das – und so sieht es ja auch die Finanzplanung vor – spätestens ab 2020 wieder aufgefüllt werden wird.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich habe begonnen mit einem Weihnachtsvers und werde deshalb heuer auch enden mit einem kurzen Gedicht von Rainer Maria Rilke dazu, das sich genauso auf den Haushalt bezieht:

 

Weihnachtszeit!

Wer spricht von Siegen?

Überstehen ist alles!

 

Sie, ich, wir alle haben sie – die Haushaltszeit – in diesem Jahr dank vieler Gespräche und guter Zusammenarbeit ganz ausgezeichnet überstanden. Es ist uns gelungen, trotz manchem Dissens immer wieder auch Konsens zu finden, was letztlich auch der Arbeit der Haushaltsreferenten mit zu verdanken ist. Ich habe es vergangene Woche im Ausschuss bereits gesagt und will dies auch heute nochmals tun: für uns war die Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Herren, immer von Respekt und Verantwortung geprägt.

Meine Kollegen und ich haben gerne mit Ihnen zusammen gearbeitet! Danke Ihnen allen!

 

Wie immer an dieser Stelle, meinen herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus meiner Finanzverwaltung, allen anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus und unseren Einrichtungen und letztendlich an Sie alle in den Gremien, die Sie uns Ihr Vertrauen entgegengebracht und uns dadurch die Arbeit – meistens – erleichtert haben.

 

Ich danke Ihnen!“

 

Herr Stadtrat Lang betritt den Sitzungssaal.

 

Der Vorsitzende dankt Frau Wamser und schließt an:

 

“Gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt übernehmen…“

„Im vergangenen Jahr habe ich den Haushalt der Stadt Lauf mit einem Apfelbaum verglichen, der die „Familie Lauf“ stets eng verbunden begleitet hat.

Die „Familie“ ist gut unterwegs und meistert die Wettbewerbe meist sehr erfolgreich und zielgerichtet.

Ja, die „Familie“ hat sich gut auf den Weg gemacht, in diesem Jahr. Zugegeben, es waren Hürden zu nehmen, manch ein neuer Weg musste eingeschlagen werden und es gab auch Diskussionen und sicher unterschiedliche Meinungen, aber: Die Familie kann sich nun gut auf Weihnachten freuen und dazu noch neue Gäste aufnehmen.

Ja, es wurden vom geschätzten Familienapfelbaum durch gezielten Rückschnitt einzelne Äste entfernt, kleinere und größere. Das gefiel längst nicht jedem. Ja sogar das Absterben des Baumes wurde vor einem Jahr vorhergesagt und Schlimmstes befürchtet. Sorgen und Nöte wurden ausgesprochen. Die Familie Lauf war bewegt und getroffen.

Jetzt, ein Jahr später schauen wir uns die Lage gemeinsam an:
Ein Werk, das Verantwortung, Realismus und Pragmatismus vereint und in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft investiert

Wir beraten heute einen Haushalt der Stadt Lauf, der bereits als „Rekordhaushalt“ bezeichnet wurde.

Sicher, es ist eine positive Würdigung, das freut mich zwar, aber ganz so weit würde ich nicht gehen. Für mich ist es eher ein Werk, das Verantwortung, Realismus und Pragmatismus vereint und in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft investiert.

In den folgenden Haushaltsreden werden wohl Worte wie „Versäumnisse, Fehler, Fehleinschätzungen und Entwicklungen“ gesprochen werden. Grundsätzlich sind wir uns aber sicher einig, dass wir bei all den anstehenden Aufgaben, Herausforderungen und Problemen eines von uns allen behaupten können:
Wir haben gemeinsam das Heft in der Hand und wir können gemeinsam steuern, wir sind handlungsfähig und gestalten verantwortungsbewusst.
In der heutigen Zeit, in der das Handeln des Staates, der öffentlichen Hand und ebenso der Kommunen von vielen sehr kritisch verfolgt und auch – insbesondere digital – sehr intensiv, teils verletzend, kritisiert wird, ist es unsere Aufgabe als Stadtrat der Stadt Lauf insgesamt nicht nur einen schlüssigen Haushalt zu beraten und zu beschließen, sondern auch sowohl unsere Beschlüsse und Hintergründe zu erklären als auch deren Auswirkungen und Zusammenhänge. Meiner Erfahrung nach ist dies oft mühevoll aber wertvoll.

 

Bevor ich zu den Einnahme- und Ausgabezahlen komme, möchte ich anregen darüber nachzudenken, was hinter den Zahlen, Fakten, Prozenten und Tabellen steckt:

 

Beispielsweise:

Eine Musikschule, die die Kreativität der Kinder fördert.

 

Die Kultureinrichtungen, die Laufer Bürger und Gäste über die Geschichte, Kunst und Kultur erreicht.

 

Ganztagsangebote, die Schülern eine Wertevermittlung in einem rhythmisierten Tagesablauf vermitteln.

 

Die Vereinsförderung, die das gesellschaftliche Leben und die Jugend unterstützt.

 

Die Freiwilligen Feuerwehren, die unsere innere Sicherheit in der Kommune mehr als nur stützt.

 

Konkret zu den Feuerwehrfahrzeugen: Gestern erfolgreiche Abstimmung wegen FFW Simonshofen, Zuschussantrag für ein neues Laufer FFW-Fahrzeug und Vorbereitungen für die Beschaffung des Heuchlinger Fuhrparks, gemäß Feuerwehrbedarfsplanes und dies ohne, die anderen Projekte, Beschaffungen der anderen Wehren außen vor zu lassen.

 

Denken wir auch bitte daran, dass unsere einstimmigen Beschlüsse, besonders in den letzten gut zwei Jahren, zur Integration im guten Verbund mit den zahlreichen Ehrenamtlichen und den weiterhin zu wenigen, aber umso mehr aktiven Asylsozialarbeitern eine gute Willkommenskultur in Lauf erfolgreich unterstützen. Frieden in der Welt ist genauso wichtig, wie vor Ort, hier in unserem Lauf.

 

Überdurchschnittliche Förderungen für eine soziale Stadt

Die überdurchschnittlichen Förderungen z.B. von Diakonie, Caritas, Kirchen, Bildungs- und Kultureinrichtungen usw. als ganz wichtige Beiträge zur sozialen Stadtentwicklung für die Menschen in unserer Stadt.

 

Deutliche Verbesserung der Einnahmesituation erarbeitet

Eine der Botschaften, gerne auch Auftrag/Wunsch/Bitte an mich und die Verwaltung vor einem Jahr war, die Einnahmeverbesserung ohne Steuererhöhung: Meine Damen und Herren, 12 Monate später darf ich einen Zwischenbericht geben: Ich meine, noch nie wurden so viele Drittmittel beantragt und erfolgreich akquiriert, wie in dieser Zeit.

 

Auch über unsere Verbände, wie dem Gemeinde- und auch dem Städtetag, gab Lauf nicht klein bei.

 

Es gelang, die Kreisumlage zu senken und somit den Stadthaushalt merklich zu entlasten!

 

In intensiven Verhandlungen mit dem Freistaat erhielten wir nicht nur für das Projekt zur Laufer Kaiserburg, dem Wenzelschloss, erste Sonderförderungen und eine frisch sanierte Laufer Kaiserburg im ersten, bedeutenden Bauabschnitt, sondern auch zahlreiche weitere Drittmittel.

 

So sind bereits jetzt schon weit über eine halbe Million Euro Zuschüsse für die Energie- und Klimaschutz-Bau-Aktivitäten an die Stadt Lauf geflossen, weil wir eine der ersten bayerischen Kommunen mit einem Klimaschutzkonzept sind.

 

Das Projekt der Sprachförderung an Kitas in Lauf erhält Mittel der Bundesregierung.

Aktuell erhielt die Stadt Lauf FAG-Förderbescheide für die Dorferneuerungsprojekte in Neunhof von über 300.000 Euro. Europäische ELER-Gelder fließen zusätzlich nach Lauf. Der Förderbescheid ist fertig.

 

Die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über den Finanzausgleich, sie wissen, dass ich da über den Städtetag nicht locker lasse, brachten zusätzliche, beträchtliche Mittel in Millionenhöhe. Nicht nur die Schlüsselzuweisungen und höheren Anteile aus der EK- und Umsatzsteuer, sondern - sehr bedeutend - die deutliche Erhöhung der Zuschüsse für die Investitionen in unsere Schulen und KiTa-Gebäude. Waren es früher gut 30 Prozent, sind es jetzt über 50 Prozent oder noch mehr. Dies entlastet uns ungemein, zeigt aber auch die Erwartung auf, dass auch wir unseren Investitionsstau der letzten Jahrzehnte weiter konsequent abbauen.

 

Ich habe mir heute früh zudem die aktuelle Steuereinnahmen-Situation angeschaut. Zufrieden und sehr dankbar darf ich Ihnen mitteilen, dass wir heute, kurz vor Jahresschluss, derzeit knapp 1 Millionen Euro mehr eingenommen haben als wir mit der Gewerbesteuer und mit der Einkommensteuer-Umlage im Haushalt 2016 eingeplant haben.

 

Keine Gewerbesteuererhöhung

Auch wenn die Patenstadt Röthenbach einstimmig u.a. die Gewerbesteuer erhöht hat und Hersbruck dies bereits vollzogen hat, sowie der Landkreis Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung diskutiert, sage ich – besonders an die Adresse der SPD: Wir brauchen heute keine Gewerbesteuererhöhung. Besser wäre ein einheitliches Signal, dass wir gemeinsam für diesen Haushalt, der zugegeben intensiv erarbeitet wurde und Kompromisse in alle Richtungen enthält, Verantwortung übernehmen und diesen der Öffentlichkeit erläutern, inklusive der Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Ehrenamtlichen, die Unternehmen. Danke an die Kämmerei, alle Beteiligten im Stadtrat und in der Verwaltung für dieses Werk!

 

Ziel: Altschuldenabbau von über 3 Mio, Euro

Ein ausgeglichener Haushalt heißt aber auch die andere Haushaltsseite anzusprechen:

Es bleibt dabei. Zusätzliche Einnahmen werden vorrangig in die Rücklage und in den Altschuldenabbau eingebucht. Keine neuen Schulden und über 3 Millionen Euro Altschuldenabbau, einschl. Bayerngrund, der Landesbank-Tochter, bis Ende 2017 ist das erklärte Ziel!

 

Auch wenn die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Finanzminister erklärt, dass die Schlüsselzuweisungen als wichtige Förderung der kommunalen Verwaltungshaushalte gelten, werden diese nicht in laufenden Ausgaben „verfrühstückt“. Nein, diese jetzt 1,3 Mio., erhöhen die Zuführung zum Vermögenshaushalt!

 

Wir haben uns breit auf Investitionen über 10 Mio € verständigt. Dies ist mehr als ordentlich. Noch mehr freilich wäre wünschenswert. Rund 45 Prozent für die Bildungseinrichtungen und mehr, neue Plätze investieren wir.

 

Das wird von der Bevölkerung und von den Unternehmern honoriert: Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und steigende Bevölkerungszahl. Am Neujahrsempfang, am 13. Januar werde ich Ihnen neue Zahlen vorstellen können.

Die Ausgabendisziplin und die für uns alle nicht leichte, herausfordernde, laufende und kritische Hinterfragung der Budgets im Verwaltungshaushalt geht weiter.

 

Ja, wir haben sicher gelernt, ich schließe mich da nicht aus, dass wir alle vielleicht noch sensibler Auswirkungen von Sparbeschlüssen zu prüfen haben, bevor diese beschlossen werden. Ja, es sind oft nicht nur die reinen Euro-Beträge, sondern auch die sozialen, die ökonomischen, karitativen und ökologischen Auswirkungen zu prüfen. Aber, es sind zugleich große Chancen, die längst noch nicht alle ausgeschöpft sind:

Beispiel: Eine Ausgabe von 300.000 Euro seitens der Stadt für die soziale Stadtentwicklung für eine Stadtteil-Begegnungsstätte in Lauf links samt sozialpädagogischen Personal wäre sicher nicht mehrheitsfähig.

 

Jetzt freuen wir uns sehr, dass die massive, ideelle Unterstützung und vielleicht auch die eine oder andere Investition im Vermögensbereich dazu führte, dass der Bezirk von Mittelfranken dem freien Träger der Caritas dieses Projekt finanziell ermöglicht.

 

Die Diskussion ob der kulturellen Einrichtungen zeigt erste Früchte: Seitens des Freistaates ist – so erste Gespräche - eine Förderung für die Aktivitäten der Laufer Sammlungen im Stadt-Archiv, sagen wir mal, konkret vorstellbar.

 

Der Bezirk hat nun nach intensiven Bemühungen für das DHT zusätzliche 20.000 Euro-Förderung mehrheitlich beschlossen.

 

Die Drittmittelbeschaffung erhält zudem neue Perspektiven, da die Sparkasse Nürnberg ihre Stiftungsgelder für das Nürnberger Land um 1 Millionen Euro aufstocken wird.

Die Aktivitäten zahlen sich somit aus.

 

Das Ergebnis der Stellenberatungen mit einer grundsätzlichen Begrenzung der Planstellen hat viele Diskussionen und auch so manche Irritation ausgelöst. Nicht nur für Führungskräfte, Personalrat und alle Beschäftigen keine leichte Situation, aber eine wichtige Grundlage für das neue Personalentwicklungs- und Strukturkonzept Lauf 2021. Es gilt im neuen Jahr, dies weiter in die Belegschaft zu tragen, Mitarbeitern(-innen), insbesondere auch jüngeren Kräften, mit guter Kommunikation und Motivation Vorbild zu sein. An dieser Stelle einen ganz großen Dank an alle im kommunalen Team!

 

Auf der städtischen Weihnachtsfeier im DHT konnte ich diese Würdigung bereits persönlich aussprechen.

 

Ja, wir haben ein starkes Team, ohne die ein solches Jahreswerk und Programm nicht zu stemmen und zuverlässig umzusetzen wäre. Dieses Team hat Anerkennung verdient.

 

Danke auch heute schon an Udo Taubmann! Der Abschied vom Berufsleben fällt sicher nicht leicht, doch wir wünschen ihm einen guten Start in den Ruhestand!

Ebenso einen guten Start und viel Erfolg an dieser Stelle für seinen Nachfolger im Amt, Benjamin Wallner.

 

Im neuen Jahr, werden wir die Führungskräfteschulung nicht nur ausbauen, sondern auch mit der mittlere Führungsebene mit Fortbildung- und Schulungsangeboten starten. Für die Nachwuchsförderung haben wir mit dem Personalrat für 2017 neue Wege und Projekte vereinbart.

 

Wir werden, ich werde, weitere Maßnahmen und auch Einsparungen nicht aus den Augen verlieren, die Kostensteigerungen insbesondere im Verwaltungshaushalt betreffen. Dies gilt übrigens für mich nicht nur für die sogenannten Freiwilligen Aufgaben und Freiwilligen Ausgaben. Alle Bereiche werden weiter bewertet und betrachtet, damit wir handlungsfähig bleiben.

2017 werden schwerpunktmäßig Ergebnisse und Antworten bringen im Zusammenspiel der Kultureinrichtungen und weitere Drittmittelerschließungen.

 

Klares Bekenntnis für die Kultureinrichtungen und die Kaiserburg

Wir haben große Potentiale und uns allen ist der Stellenwert sicher bewusst. Die steigenden Besucherzahlen im Industriemuseum, das nächstes Jahr „25 jähriges Bestehen“ feiert oder auch die bereits nun schon knapp 10.000 Besucher in der Burg, wie wir sie im Kultur- und Sportausschuss jüngst vortragen konnten und informiert haben, zeigen die Schätze und die sehr großen Potentiale in unserer Stadt auf. Diese übrigens zugleich neue Form der „Laufer Wirtschaftsförderung“ wollen wir gemeinsam mit Partnern, mit dem Freistaat Bayern und aktiver Drittmittelbeschaffung ausbauen. An dem Projekt Wenzel-Akademie arbeiten wir Hand in Hand mit dem Landkreis, der IHK, der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und der vhs und anderen Partnern. Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche mit dem Freistaat Bayern.

Dies ist mit Ehrenamtlichen alleine nicht zu entwickeln, daher sollten wir heute dazu die Beschlüsse mit diesem Haushalt 2017 fassen und ein klares Bekenntnis für die Kaiserburg abgeben!
Die gute Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen werden weitere, gute Ergebnisse bringen, davon bin ich überzeugt.

 

Mehr als nur Wasser und Dünger für die Kommunen

Wenn Bayern blüht, wie ich nun dieser Tage aus dem Bayerischen Landtag hörte, dann sollten die Kommunen noch  mehr bekommen als nur genügend Wasser und Natur-Dünger. Dann können die frischen Knospen und ersten Blüten am zurückgeschnitten Apfelbaum der „Familie Lauf“ sich noch besser entwickeln. Die ersten, neuen Früchte sind ja schon gereift. Pflegen wir sie gemeinsam und übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung. Ich würde mich darüber sehr freuen. Ich danke Ihnen!“

 

 

Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Anfang einer Haushaltsrede ist es üblich, und es gehört sich, der Verwaltung seinen Dank für die Zusammenarbeit und ihren Einsatz für die Stadt Lauf im ablaufenden Jahr auszusprechen. Damit dies nicht zu einer holen Floskel verkommt werde ich in diesem Jahr im Folgenden Schwerpunktmäßig auf gerade dieses Thema eingehen.

Zunächst darf ich aber, damit sich der eine oder andere beruhigt zurücklehnen kann in Aussicht stellen, dass die CSU Fraktion für den Haushaltsentwurf 2016 mit den eingearbeiteten Veränderungen ihre Zustimmung in Aussicht stellt.

 

Ohne große Euphorie und mit der großen Warnung verbunden, dass der mühsam eingeschlagene Weg zu mehr Sparsamkeit nicht schon zu Ende gegangen wurde, sondern erst am Anfang steht und noch viel Disziplin von allen Beteiligten erfordert wird.

 

Das Gebot der Sparsamkeit haben wir allen abverlangt und die Verwaltung aufgefordert entsprechende Vorschläge zu machen. Das ist auch innerhalb der Verwaltung nicht auf uneingeschränkte Freude gestoßen.

Insbesondere konnte man beobachten, dass sich nicht alle Einrichtungen der Stadt Lauf offensichtlich auch als Teil der Verwaltung fühlen. Das ist aber so. Wollen wir zukünftig alle an einem Strang ziehen, muss auch an dieser Einstellung gearbeitet werden.

 

Ohne ein grundlegendes Wir-Gefühl werden notwendige Entscheidungen am Ende nur mürrisch ertragen oder gar bekämpft statt akzeptiert und verstanden.

Oftmals haben wir im Stadtrat das Gefühl dass viele Dinge bereits an einem gestörten Dialog scheitern. Wer darf wann mit wem sprechen und über was und wie viel. Das führt zu Frust auf beiden Seiten und zum Entstehen von Verschwörungstheorien. So werden mehr Probleme geschaffen als gelöst.

 

Nach meiner Ansicht sollten wir uns dringend darauf verständigen wer zukünftig welche Rolle einnimmt und wer welche Aufgaben zu erledigen hat. Eigentlich gibt es hierzu eine Geschäftsordnung. Aber manchmal mischt sich der Stadtrat in Sachen ein, die ihn nichts angehen und manchmal werden wir vom Bürgermeister so unvollständig informiert, dass der Weg zu einer vernünftigen Entscheidung unnötig verbaut ist.

Guter Dialog ist offensichtlich nicht der richtige Weg, sondern ein offener und ehrlicher Dialog.

Dass es nichts gelingt irgendein Projekt am Stadtrat vorbei zu schmuggeln, ohne dass das aufgedeckt wird und dann zu großem Ärger führt sollte mittlerweile erkannt worden sein, zumal dies auch der Grund für zunehmendes Misstrauen bei ganz „harmlosen“ Projekten auslöst.

 

Das ein grüner Bürgermeister ohne grüne Mehrheit nicht jedes grüne Geheimprojekt im Stadtrat durchbekommt sollte klar sein. Umgekehrt sehe ich aber kein Hindernis sinnvolle „grüne“ Projekte die offen und ehrlich kommuniziert werden und deren Sinnhaftigkeit sich erschließt auch mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat auf den Weg zu bringen. Und wenn es keine Mehrheit dafür gibt dann ist das zu akzeptieren. Das nennt man Demokratie.

 

Was mich dieses Jahr besonders beunruhigt hat, ist die hohe Fluktuationsrate im Rathaus, die ja zeitweise ganze Abteilungen verwaist hat. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, haben aber ganz sicher etwas mit Führung und Organisation zu tun.

Dies ist letztendlich Sache des ersten Bürgermeisters. Der Stadtrat kann hier nur den Finger in die Wunde legen und Abhilfe anmahnen.

 

Wieder für Ruhe zu sorgen wird auch eine vordringliche Aufgabe für den neuen Geschäftsleitenden Beamten Herrn Wallner sein. Damit dies funktioniert braucht er den Rückhalt des Stadtrates und des Bürgermeisters. Von unserer Seite aus wünschen wir Herrn Wallner eine gute Hand und die notwendige Stärke und Gelassenheit für dieses wichtige Amt.

 

Beim scheidenden Amtsinhaber Herrn Taubmann bedanken wir uns für seinen Einsatz und wünschen ihm einen angenehmen Ruhestand. Wenn es ihnen Herr Taubmann einmal langweilig werden sollte sind sie bei Sitzungen des Laufer Stadtrates ein gern gesehener Gast.

 

Was den Haushalt selber betrifft stelle ich für die CSU folgendes fest:

 

1.) Der Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus.

 

2.) Die notwendigen Sparzwänge sind zumindest im Ansatz berücksichtigt und weisen in die richtige Richtung.

 

3.) Wichtigen Pflichtaufgaben wie der Finanzierung des Brandschutzes kommt die Stadt Lauf nach.

 

4.) Die freiwilligen Leistungen erfahren zwar Kürzungen sind aber im Vergleich zu anderen Kommunen noch mehr als auskömmlich.

 

5.) Das große Projekt der Finanzierung der Bertleinschule ist auf den Weg gebracht.

 

6.) Von der angestrebten Zuführungsquote vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind wir noch weit entfernt.

 

Dies wird uns in der Zukunft – im Hinblick auf anstehende Investitionen - noch vor große Herausforderungen stellen und entsprechende Haushaltsdisziplin erfordern.

Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass uns dieser Haushalt in einer Zeit der vollen Kassen in Bund und Land gelingt, die uns mit dem einen oder anderen Almosen derzeit unterstützen. Ich will mir nicht ausmalen was uns droht wenn die Konjunktur einmal in die andere Richtung geht.

 

So gesehen können wir diese Mal noch durchatmen und einen ambitionierten Haushalt der vom grundsätzlichen Sparwillen in die richtige Richtung zeigt auf den Weg bringen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !“

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der HH-Entwurf 2017 ist ausgeglichen – das ist doch selbstverständlich! Das Besondere daran ist, dass man es diesmal ohne Neuverschuldung und ohne nennenswerte Steuer- und Gebührenerhöhungen schafft. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Es gibt auch keine neue Sparrunde, auch nicht bei den freiwilligen Leistungen. Es wird eine stattliche freie Finanzspanne von 3,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Und gleichzeitig werden über 10 Mio. Euro investiert!

Was will man mehr, wir stimmen zu und die Sache ist erledigt.

 

Doch ein paar Sätze möchte ich doch noch dazu sagen. Die HH-Beratungen unterliegen ja immer einem bestimmten Prozedere und doch ist es jedes Jahr etwas anders. Unsere Finanzreferenten, die im vergangenen Jahr für ihre Arbeit von allen Seiten gelobt wurden, haben sich diesmal zurück gehalten.

Vom Bürgermeister und der Verwaltung wurde ein Sparkonzept verlangt, was als Konsolidierungskonzept noch vor der Sommerpause vorgelegt wurde. Nur eine Diskussion darüber fand nicht statt. Es wollte sich niemand mehr mit Sparvorschlägen hervortun. Soll doch der Bürgermeister selbst die schlechten Nachrichten verkünden. Wir Grüne sahen auch keine Veranlassung dazu. Ist doch unsere Kompromissbereitschaft im vergangenen Jahr schon überstrapaziert worden. Nur dass sich die Finanzreferenten jetzt auflösen, weil die Arbeit getan ist und das Konsolidierungskonzept erfolgreich umgesetzt wurde, ist ja nicht richtig Herr Stadtrat Christian Mayer. Nur ein Bruchteil ist im HH wieder zu finden und das meist als Einnahmeverbesserungen. Es gibt also noch viel zu tun in der Zukunft. Das geht natürlich auch ohne Finanzreferenten, aber wir bedauern das.

Einen Sparvorschlag hätte ich dann doch noch. Wir sollten endlich unseren Beschluss vom Januar umsetzen und bei unseren eigenen Mandatsträgerentschädigungen 25 TEU einsparen. Das ist nämlich bisher stillschweigend unter den Tisch gefallen.

 

Wie sieht es denn jetzt aus mit unseren Finanzen? Im Mitteilungsblatt vom Oktober war von der CSU dazu zu lesen: Quo vadis Gemeindefinanzen. Frei übersetzt, wo soll das hinführen? Da wurde das Konsolidierungskonzept noch als „Flickschusterei ohne Perspektive für die Zukunft“ bezeichnet, obwohl man es letzte Woche noch als Erfolg der Finanzreferenten dargestellt hat.

Ja wo soll es hinführen? Wir werden weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die Schulden sollten unter 25 Mio. bleiben und das zwingt uns dazu, die Prioritätenliste nacheinander abzuarbeiten. Aber die Pro-Kopf-Verschuldung von 352 EUR werden wir so schnell nicht mehr erreichen. Dazu sind die notwendigen Investitionen in unsere beiden großen Schulen einfach zu hoch. Das war vor fünfzig Jahren, als sie gebaut wurden auch nicht anders. Die 352 EUR wurden übrigens 2013 erreicht und waren ein historischer Tiefstand unter einem Grünen Bürgermeister.

Unser zweites selbstgestecktes Ziel, eine Zuführung von 35% der bereinigten Steuereinnahmen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zu erreichen, sollten wir noch einmal überdenken. Wir erreichen das in diesem Jahr nicht und werden es auch in den nächsten Jahren nicht erreichen, so die Prognose. Ist das überhaupt sinnvoll? Wir müssten 2,5 Mio. einsparen und/oder Steuern erhöhen. Eingespart haben wir in den letzten Jahren genug, da ist die Luft raus. Und bei den Steuern gibt es nur zwei, die wir derart beeinflussen können. Ich nenne keine Namen, manche reagieren allergisch darauf. Wir sollten uns Ziele setzten, die uns fordern, aber die wir auch erreichen können.

 

Was den Verw.HH angeht möchte ich mich an dieser Stelle bedanken bei der Kämmerei, bei Frau Wamser und Frau Bartel. Aber auch bei allen anderen Fachbereichen und Einrichtungen, die durch ihre gute Zusammenarbeit es ermöglicht haben mit nur minimalen Einsparungen und nur geringfügig erhöhten Einnahmen auszukommen. Das danken ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger.

 

Beim Verm.HH, der respektable 10,7 Mio. Euro an investiven Maßnahmen vorsieht, möchte ich folgende wichtige Punkte herausgreifen:

Über die Hälfte dieser Mittel fließen in unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen. Allein 4,8 Mio. für unsere beiden großen Laufer Schulen. Wobei die Kunigundenschule im nächsten Jahr fertig werden soll und für die Generalsanierung der Bertleinschule schon kräftig angespart wird. Sanierungsmaßnahmen erfahren natürlich auch die Schulen in Rudolfshof und Heuchling.

400 TEU fließen in den Um- und Erweiterungsbau der Kita Brücke West und für die Kita Heuchling gibt es die ersten Planungskosten. Außerdem wird für 1,1 Mio. ein zweigruppiger Hort an das Schulhaus in Schönberg angebaut.

Mit 800 TEU wird der beschlossene Feuerwehrbedarfsplan vollumfänglich umgesetzt und ist finanziert. Das war eine wichtige Mitteilung auf der letzten Kommandantenversammlung.

Und nicht zuletzt profitieren unsere Vereine von 80 TEU Investitionsförderung. Das war schon mal mehr, aber es sind eben freiwillige Leistungen.

Glücklich sind wir über diesen HH nicht, denn es fehlen nach wie vor Gelder für kulturelle und gesellschaftliche Einrichtungen, die wir in Lauf schon einmal hatten und aus Kostengründen eingespart wurden. Ich nenne hier beispielgebend die finanzielle Förderung der Familienbildungsstätte Evang. Familienhaus, den Neubürgerempfang und das Sommerkino.

Beim Infopoint in der Kaiserburg haben wir gerade noch die Kurve gekriegt. Hier sind so viele Menschen ehrenamtlich engagiert mit Stadtführungen, Führungen durch die Burg, Raumaufsicht und Begleitprogramm zur Landesausstellung und vieles andere. Die Kaiserburg ist der touristische Anziehungspunkt der Stadt Lauf geworden. Nach der Öffnung und Renovierung durch den Freistaat ist der Infopoint die erste Anlaufstelle für alle Besuchergruppen. Hier ist Professionalität gefragt mit einer hauptamtlichen Stelle. Sie unterstützt die Ehrenamtlichen und schafft die Voraussetzungen für ein Nutzungskonzept in der Zukunft, nach der Landesausstellung, an der sich die Stadt Lauf natürlich beteiligen muss. Das ist Tourismus- und damit auch Wirtschaftsförderung und auch eine Wertschätzung der Ehrenamtlichen!

So sind wir nicht glücklich, aber zufrieden mit einem straffen Haushalt, der es ermöglicht in viele wichtige Zukunftsprojekte zu investieren.

Wir stimmen dem HH 2017, sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu.“

 

Herr Stadtrat Horlamus spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Fischer von der PZ,

sehr geehrte Lauferinnen und Laufer,

 

die sympathische Stadt Lauf an der Pegnitz wird unsympathischer: So habe ich bereits letztes Jahr meine Haushaltsrede begonnen. Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrats aber auch dieses Jahr entschieden, diesen Kurs fortzusetzen und hat erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt, den wir Sozialdemokraten nicht mittragen können.

 

Bevor ich aber erläutere, warum die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zustimmen kann möchte ich Dank sagen.

 

Dank sagen zunächst der Verwaltung, die erneut von der Stadtspitze gezwungen wurde einen Haushalt vorzulegen mit dem einige Mitarbeiter der Verwaltung sehr unzufrieden sind.

 

Wir Sozialdemokraten möchten uns zudem ausdrücklich bei den Laufer Unternehmen bedanken, die durch ihr weitsichtiges Handeln zu erheblichen Gewerbesteuereinnahmen beitragen. Viele Betriebe engagieren sich zudem gesellschaftlich und sozial obwohl es ihnen durch den Bürgermeister nicht leichtgemacht wird, in die Stadt zu investieren: Das ist vorbildlich und verdient und Anerkennung.

 

Mein Dank gilt auch den Haushaltsreferenten, die viel Zeit und Herzblut darauf verwendet haben, einen Haushaltsentwurf zu kreieren, der die Meinungen aller Fraktionen widerspiegelt und die sich monatelang den Kopf zerbrochen haben, wie wir Lauf zukunftsfähig aufstellen können. Wir bedauern sehr, dass nun beschlossen wurde, die Haushaltsreferenten abzuschaffen. Wir teilen zwar die Kritik, dass der Bürgermeister dieses Gremium dazu missbraucht hat, seine persönlichen Interessen durchzusetzen nach dem Motto: Das Gute war ich, das schlechte kommt von den Haushaltsreferenten. Aber unserer Auffassung nach hätte es auch gereicht, die Haushaltsreferenten konzeptionell neu aufzustellen. Sicherlich wäre es zudem auch sinnvoll gewesen, hätten die Referenten öfter ohne Verwaltung getagt.

 

Unser besonderer Dank aber gilt den Laufer Bürgerinnen und Bürgern, die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, Feuerwehren und Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben funktioniert. Denn eines wissen wir seit Jahren: Ohne ehrenamtliches Engagement bricht unser System zusammen. Wir freuen uns daher ausdrücklich darüber, dass auch im neuen Haushalt wieder nicht unerhebliche Beträge für Vereinsförderung vorgesehen sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen. Es ist zwar schade, dass ich dies kurz vor Weihnachten tun muss, ist aber eben dem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen geschuldet.

Wir alle haben gemerkt, dass der Umgang im Stadtrat, besonders aber der Umgang des 1. Bürgermeisters mit dem Stadtrat in den letzten Jahren sehr gelitten hat.

 

Wir erleben immer mehr, dass systematisch versucht wird, den Stadtrat zu täuschen und mit Halbwahrheiten zu bedienen. Zuletzt haben wir dies vor einigen Tagen in einem Ausschuss feststellen müssen als mit einem Griff in die Geschäftsordnungstrickkiste die Abstimmung über die Ausschreibung einer wichtigen Stelle mit aller Gewalt verhindert wurde.

 

Wir haben den Eindruck, dass es dem Bürgermeister mehr denn je darauf ankommt, persönliche Interessen durchzudrücken. Wenn ihm der Stadtrat hierzu im Wege steht wird er halt auf Seite geräumt. Gutes Miteinander sieht anders aus.

 

Umso mehr wundert uns, dass die CSU hier munter mitmacht. Aus der einst so stolzen Laufer CSU ist ein Anhängsel der Grünen geworden. Unterschiede zwischen CSU und Grünen sind beim besten Willen nicht mehr zu erkennen. Wir wissen aber nicht, ob die Laufer Grünen jetzt rechtskonservativ sind oder aber die Laufer CSU linksökologisch-alternativ ist.

 

Auffällig aber ist eins: Immer wenn es bei Abstimmungen eng wird für den Ersten Bürgermeister heben einige der CSU brav die Hand um ihm die Mehrheit zu retten.

 

Auffällig ist auch, dass mehr Mitarbeiter denn je frustriert der Verwaltung den Rücken kehren. Es reicht eben nicht aus, sich auf Facebook gut zu präsentieren und sich tagtäglich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Einen guten Bürgermeister macht auch ein vernünftiger Umgang mit dem Personal aus.

 

Herr Bürgermeister, ich gebe zu, dass die Worte hart sind. Vielleicht nehmen Sie diese aber auch zum Anlass, über ihr Handeln nachzudenken.

 

Meine Damen und Herren,

 

die Stadt Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird. Im Verwaltungshaushalt wird der Stellenbedarf immer größer. Im Vermögenshaushalt warten wichtige Bauvorhaben wie die Sanierung der Bertleinschule auf ihre Realisierung.

An bestimmten Stellen sind Einsparungen unumgänglich. Einsparungen, die natürlich auch schmerzhaft sind. Wir von der SPD aber sind der festen Überzeugung, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen kann. Eine Vielzahl der Einsparungen, über die heute zu entscheiden ist, belasten einseitig den kleinen Mann bzw. die kleine Frau.

 

Zwar bekommen wir hier einen Haushalt vorgelegt, der vordergründig ohne neue Schulden auskommt. Dies aber nur, weil die Rücklagen geplündert werden. Es handelt sich daher um einen einmaligen Effekt.

 

Lassen Sie mich vorweg noch eines sagen:

Seitens der CSU wird immer wieder behauptet, die Sozis hätten Spaß daran, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Fast schon so als ob die Gewerbesteuererhöhung ein Selbstzweck wäre. Das ist natürlich ebenso wenig richtig wie seriös und in die Populismusschublade einzuordnen. Es ist vielmehr so, dass wir – genauso wie im letzten Jahr – eine soziale Unwucht im Haushalt sehen und aus diesem Grund, etwa um unsoziale Härten des Haushalts etwas erträglicher zu machen, vorgeschlagen hatten, leicht die Gewerbesteuer zu erhöhen. Und auch die CSU wird in den nächsten Jahren nicht darum herumkommen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Ähnliches vernimmt man ja inzwischen auch aus Teilen der CSU-Fraktion.

 

Betrachtet man sich nämlich die mittelfristige Finanzplanung sieht man, dass etwa 50 Millionen Euro zu finanzieren sein werden. Jedem hier ist klar, dass das schwer bis kaum möglich sein wird und ohne Gewerbesteuererhöhung schon gleich gar nicht! Im Ergebnis wird dies bedeutet, dass das Projekt mit den meisten Kosten hier herunterfällt. Wir Sozialdemokraten befürchtet, dass das die Bertleinschule eventuell nicht zu Ende saniert werden kann.

 

Nun aber zu einzelnen Haushaltspositionen:

 

Keine Stadtentwicklung

Auch mit dem Haushalt 2017 lässt die Stadt Lauf wieder enorme Chancen verstreichen. So sind beispielsweise so gut wie keine Ausgaben für Stadtentwicklung vorgesehen. Im Gegenteil: Erneut werden Grundstücke verkauft und damit Tafelsilber verscherbelt. Dies führt dazu, dass die Stadt selbst immer weniger Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen kann.

Einige von Ihnen werden sich noch an ISEK erinnern. Hierzu hören wir schon seit einigen Jahren nichts mehr. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die große Teile ihrer Freizeit dafür geopfert haben. Wir hören nichts mehr von der sozialen Stadt Lauf links. Auch in der Finanzplanung ist hier nichts vorgesehen. Es droht hier nichts Anderes als Flickschusterei.

Man muss also festhalten: Der Bürgermeister hat keinerlei Interesse an einer geordneten Entwicklung unserer Stadt.

 

Der Umgang der Stadtspitze mit dem Jugendrat

Bereits letztes Jahr hatte ich den Umgang der Stadtspitze mit dem Jungendrat thematisiert. Und was wir vorausgesagt haben ist leider eingetreten:

Die Budgetkürzungen und das offensichtliche Desinteresse des Bürgermeisters an einem funktionierenden Jugendrat haben zu Frustration bei den Jugendlichen geführt.

Herr Bürgermeister, man kann nicht einseitig davon schwadronieren, dass Lauf eine kinderfreundliche Stadt sei und andererseits alles dafür unternehmen, dass der Jugendrat seine Arbeit nicht vernünftig machen kann: Chance verpasst, Herr Bürgermeister.

 

Einsparungen im Bereich der Bildung

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

am dramatischsten und sogleich verwerflichsten sind die von ihnen geplanten Kürzungen im Bereich der Bildung. Hier greifen Sie nicht nur einmal mehr in den Geldbeutel der ärmeren Familien in Lauf, sondern schaden gleich unmittelbar den schwächsten der Gesellschaft, nämlich unseren Kindern.

So gibt es beispielsweise ernsthafte Überlegungen seitens des Stadtrats und der Verwaltung, das Instrumentenkarusell abzuschaffen. Ein Projekt, das Kinder niederschwellig an Instrumente heranführt und ihnen hilft, das für sie geeignetste Instrument zu finden.

Besonders sauer stößt uns aber auf, dass das „Förderprojekt Nachhilfe“, das letztes Jahr durch die Mehrheit des Stadtrats abgeschafft wurde, dieses Jahr nicht wiedereingeführt wurde. Ein Projekt, das sich vornehmlich an extrem nachhilfebedürftige Kinder im Bereich der Bertleinschule richtet und wertvolle Arbeit leistet. Wer hier nicht investiert muss wissen, dass er sich die Probleme von morgen damit erst schafft.

 

Die Sanierung der Bertleinschule geht voran – aber langsam

Wie Sie wissen war einer der Gründe der SPD, den Haushalt 2016 abzulehnen der Fakt, dass noch immer kein vernünftiges Konzept zur Sanierung der Bertleinschule vorgelegen hatte.

Mit dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung ist nun wenigstens etwas Bewegung in diese Frage gekommen. Allerdings ist noch immer nicht klar, wie die Stadtratsmehrheit in den Folgejahren die Sanierungskosten bewerkstelligen will ohne die Gewerbesteuer anzuheben. Wir fordern hier schon seit Jahren eine Finanzierungssicherheit, die auf eine komprimierte Anzahl von Jahren hinausläuft.

Betrachtet man sich dich Mittelfristige Finanzplanung sieht man, dass ab dem Jahr 2020 noch immer mehr als 9 Millionen Euro zu finanzieren sein werden. Kein Mensch weiß heute, ob die Stadt dann überhaupt in der Lage sein wird, diese Gelder aufzubringen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier versucht werden soll Zeit zu gewinnen und man sich über die nächste Wahl retten möchte.

Man geht derzeit von einem Sanierungszeitraum etwa bis 2024 aus. Wir sagen: das ist uns deutlich zu lang! Zwei Schülergenerationen werden auf einer Baustelle unterrichtet werden.

 

Aus den genannten Gründen sieht sich die SPD außerstande, dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen. Den Haushalt der J.F. Barth’schen Stiftung tragen wir ebenso mit wie den Haushalt der Glockengießer-Spitalstiftung.“

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht für die Fraktion der Freien Wähler:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dem Haushalt 2017 werden die finanziellen Probleme der Stadt Lauf erneut in die Zukunft verschoben. Die Probleme, dass wir nachhaltig Defizite in vielen Einrichtungen der Stadt Lauf erzielen, dass sich der Schuldenstand voraussichtlich die nächsten Jahre erhöhen wird, sind nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Die Personalkosten steigen wieder um rund 3%, was bei anhaltendem Trend eine Verdoppelung bis 2040 bedeutet: dann werden die Personalkosten anstatt bei 16 Millionen bei 32 Millionen Euro liegen.

 

Von dem Ökonomen Ludwig von Mises stammt die Aussage: Das vernünftige Handeln unterscheidet sich vom unvernünftigen dadurch, dass es vorläufige Opfer bringt. Diese Opfer sind Scheinopfer, weil sie durch den später eingetretenen Erfolg aufgewogen werden. Jeder, der schon einmal auf etwas gespart oder für etwas trainiert hat, weiß das. Der kurzsichtige Politiker empfiehlt, die Gegenwart auf Kosten der Zukunft reichlicher zu versorgen. Und eine kurzfristig denkende öffentliche Meinung beschert ihm den Erfolg.

 

So wie unser Gemeinwesen derzeit aufgestellt ist, lässt sich vernünftiges wirtschaftliches Handeln der Stadt leider nicht gestalten. Nach der derzeitigen Lage der öffentlichen Meinung wird der Politiker, der etwas für diese oder jene Gruppe verspricht, von der öffentlichen Meinung gelobt; der Politiker, der auf Kosten künftiger Generationen Schulden macht, wird bejubelt, der Politiker, der Einsparungen verlangt und Steuererhöhungen vermeiden will, wird als unmenschlich und hartherzig gescholten. In der öffentlichen Meinung hat sich durchgesetzt, dass man mit Mehrausgaben anstatt Sparen die Wirtschaft ankurbeln kann und dass man mit Gelddrucken und Niedrigzinsen anstatt Schuldenabbau und freier Zinsbildung am Markt Wohlstand vermehren kann. Dass dies Falsch ist, liegt auf der Hand, aber in der öffentlichen Meinung haben derzeit jene "Experten" Oberwasser, die das behaupten.

 

Natürlich können die Politiker und Bürokraten auf lange Sicht die Gesetze vernünftigen wirtschaftlichen Handelns nicht ausschalten, ebenso wenig wie ein Politiker, der die Schwerkraft missachtet, dadurch nicht die Gesetze der Physik aushebelt, sondern gegebenenfalls hinfällt, wird ein Politiker, der gegen die  Gesetzmäßigkeiten vernünftigen Wirtschaftens handelt, die geltenden Gesetzmäßigkeiten nicht ändern, sondern eben einen Zustand herbeiführen, wie er sich aus unvernünftigem Wirtschaften ergibt: Ein Leben auf Kosten der Zukunft und eine relative Verarmung. Auch wenn die Eurokrise, die Haushaltskrise vieler Euroländer, die Bankenkrise einiger südeuropäischer Länder etc. zur Zeit in der überörtlichen öffentlichen Meinung in den Hintergrund getreten sind, sind die Probleme nach wie vor vorhanden und ungelöst.

 

Ich bin optimistisch, dass sich die Wahrheit auf lange Sicht durchsetzen wird. Regierungen, die gegen die Wirklichkeit herrschten, brauchten, um die Wahrheit zu unterdrücken: staatlichen Rundfunk, staatliche Schulen und Universitäten, die Verächtlichmachung Andersdenkender bis hin zu Zensur, Zäunen und einer Gesinnungspolizei. Natürlich kann der Weg eine Weile auch in eine solche Richtung führen. Aber auf lange Sicht lassen sich logische Gesetzmäßigkeiten eben nicht umgehen und das Scheitern solcher mit der Wirklichkeit im Widerspruch stehender Regentschaft ist unausweichlich und historisch belegt.

 

In der gegenwärtigen politischen Großwetterlage einen Stadt-Haushalt zu verabschieden, der vernünftigem Wirtschaften entspricht, ist nicht möglich. Wir können uns als Freie Wähler im Stadtrat nur einzelne Ziele stecken und den Kompromiss als Mittel wählen, diese zu erreichen. Unsere Aufgabe ist und bleibt es, zu kritisieren, dass auch dieser Haushalt nicht nachhaltig ist. Aber manchmal ist das Beste, was man eben tun kann, den Schaden zu begrenzen. Im Vergleich zu den Haushaltsentwürfen der Jahre vorher war diesmal von Anfang an keine Gewerbesteuererhöhung vorgesehen. Somit bleiben die Gelder dem Wirtschaften der Laufer Unternehmungen erhalten, wo sie Kapital bilden und den Wohlstand mehren können. Dies werten wir als politischen Erfolg: Die Freien Wähler im Laufer Stadtrat haben sich in diesem Punkt durchgesetzt, auch wenn wir in anderen Punkten bittere Pillen schlucken müssen. Es ist nicht zuletzt der konsequenten Haltung unserer Fraktion und der Arbeit unseres Haushaltsreferenten Adolf Pohl zu verdanken, dass der 1. Bürgermeister bei Ausgabenerhöhungen vorsichtiger werden musste - zumindest im Haushalt 2017. Die Mitglieder anderer Fraktionen, die hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, mögen von ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden gelobt werden.

 

Ich persönlich erlaube mir, gegen die Ausweitung der Kampfhundesteuer zu stimmen. Nicht weil ich ein Freund von Kampfhunden wäre, sondern weil mir das Moralisierende und die Bevormundung aufstößt, weil ich den Menschen ihr Leben nicht vorschreiben möchte und weil ich gegen Steuererhöhungen bin.

 

Dass mit dem Haushalt 2017 auch die Haushaltsreferenten ihre Tätigkeit einstellen werden, bewerten wir wie folgt: Der 1. Bürgermeister hat hier versucht, den Haushaltsreferenten den Schwarzen Peter zuzuschieben, wann immer es um Einschnitte bei den städtischen Ausgaben ging. Er wand sich, selbst Einsparungsvorschläge vorzubringen, und schob oft die Verwaltung vor, der er doch eigentlich vorsteht und die er anführen sollte. Die Haushaltsreferenten haben trotz dieses Klimas politischer Winkelzüge gute Arbeit geleistet, und dafür gebührt ihnen der Dank! Aber weiterspielen möchte die Mehrheit der Haushaltsreferenten dieses aufreibende Spiel nicht mehr.

 

Es ist ja nicht nur Haushalt, es ist auch Weihnachtszeit. Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen und die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei allen Mitgliedern des Stadtrates und den Beamten und Angestellten der Verwaltung für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Unsere Aufgabe ist es ja nicht, uns gegenseitig als Personen zu bewerten. Jeder von uns ist als Mensch der beste Mensch, der er auf Grund seiner Erfahrungen und Eigenschaften sein kann. Und jeder von uns hat ein Recht auf seine eigene Meinung. Die Kritik eines Stadtratskollegen sagt nichts darüber aus, ob unsere Meinung richtig oder falsch ist, sondern nur über die Einstellungen und Gedanken des Kollegen. Diese Überzeugung gibt mir die Gelassenheit, politisch im Sinne unserer Wähler handeln zu können, ohne Kritik persönlich zu nehmen - nicht immer, aber zunehmend. Und ich freue mich, wenn meine Kollegen unsere Kritik ihrer politischen Ziele und Mittel mit derselben Gelassenheit nicht persönlich nehmen. Ich wünsche uns allen ein fröhliches Weihnachtsfest, Gottes Segen und ein gesundes, glückliches Jahr 2017.“

 

Herr Stadtrat Herrmann führt für die FDP aus:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst gilt mein Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei sowie den FachabteilungsleiterInnen und EinrichtungsleiterInnen für die Erstellung des Haushaltsentwurfs; Nicht nur der Umfang, auch die Akribie verdient besondere Wertschätzung.

Außerdem danke an die vielen Ehrenamtlichen, die uns den Aufgabenspielraum mit diesem Haushalt erst ermöglichen.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 ist ausgeglichen. Das wesentliche Plus: keine Neuverschuldung. Auch, weil wir 1,3 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten, die ausdrücken, dass Lauf auf Transferleistungen angewiesen bzw. „bedürftig“ geworden ist. Auch weil wir Rücklagen auflösen, statt neue zu bilden.

 

Zurück zu den Einnahmen: Die Gewerbesteuer-Einnahmen wurden in den letzten fünf Jahren kontinuierlich weniger. Gegenüber dem Höchststand der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 mit 19,2 Mio., 2013 = 18,4 Mio., 2014 = 15,2 Mio., 2015 = 13,7 Mio., 2016 = 13,0 Mio. Ansatz, beträgt der Ansatz 2017 = 13,5 Mio. Das sind ca. 30 % weniger gegenüber 2012. 

 

Die Fehleinschätzung dieser wichtigen Einkommensquelle hat leider auch zu einer unangemessenen Ausgabenpolitik und Verschuldung und damit in unseren aktuellen, anhaltenden Haushaltsengpass hineingeführt. Mit erzwungenen Prioritäten, die bei mittelfristiger Betrachtung alles andere als wünschenswert sind. Oder sehen S I E den Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 400 € in 2012 auf    946 € im Jahr 2017 als Ruhmesblatt vorausschauender Politik?

 

946 € Pro-Kopf-Verschuldung, damit liegen wir jetzt ca. 300 € über dem Landes-durchschnitt.

 

Das eigentliche Problem ist also unser Ausgabeverhalten:

In den letzten Jahren waren die Zuwächse bei den Ausgaben vor allem durch hohe Gewerbesteuereinnahmen gerechtfertigt worden.

Wie schwer es ist, von mittlerweile gewohnten und eingeplanten Ausgabebeträgen wieder herunter zu kommen, haben wir in diesem Jahr oft genug in heiklen Auseinandersetzungen in Ausschusssitzungen erlebt!

 

An der Einnahmenschraube über den Gewerbesteuer-Hebesatz zu drehen, wäre wieder so eine kurzsichtige Maßnahme, die unsere lokale Attraktivität für das Gewerbe mittelfristig schmälert. 

Das kann nicht Ziel rationaler Haushaltspolitik sein.

 

Und dass Verschuldung kein zukunftsfähiges Rezept ist, habe ich in den letzten Jahren immer wieder in den Haushaltsberatungen und Haushaltsreden festgestellt. Auch niedrige Zinsen befreien nicht von der späteren Tilgung. Die ist zu einem Zeitpunkt zu leisten, den wir heute nicht einschätzen können. Schulden sind Ausgaben zu Lasten späterer Steuerzahler und Stadträte.

 

Bleibt also die Frage, welche kommunalen Aufgaben wir für     unverzichtbar halten und mit welchen Kosten wir genau diese bewältigen.

Dazu ist bei den Vorberatungen im Detail eine lange Liste mit Investitionsvorhaben erstellt worden.

Aber auch, wenn eine Mehrheit in diesem Gremium für diese Prioritätenliste gefunden ist, scheint schon jetzt die feste Absicht zu bestehen, die gemeinsam verabschiedeten Regeln aus den Haus-haltsberatungen 2015-2016 – 25 Mio. Maximalverschuldung und 35 % Mindestzuführung vom Verw.HH zum Verm.HH. 

ohne Bedenken zu überschreiten. Das selbst gesteckte Ziel einer Zuführung von rd. 7,5 Mio. € wird mit ca, 4,5 Mio. € bei weitem nicht erreicht. Stabilitätsregeln, das wissen wir nicht erst seit Maastricht, können nicht ohne Folgen – weil`s halt dieses Jahr nicht passt -  unterlaufen werden. Wir haben uns nicht ohne Grund vor zwei Jahren dazu durchgerungen und mit dem ausdrücklichen Votum des Bürgermeisters so verabschiedet.

 

Hier meine persönliche Prioritätenfolge der Investitionsvorhaben und der großen Posten des Verwaltungshaushaltes zu geben, kann nicht mein, nicht unser Ansatz sein. Wir brauchen Grundregeln für unsere Ausgaben.

Was ist unverzichtbar?

Was ist dringlich?

Was ist wünschenswert?

Und ja: Obergrenzen, wie wir sie vor gerade mal zwei Jahren verabschiedet haben, an die wir uns halten.

 

Ob die angestrebten Obergrenzen für die Verschuldung und die Mindestzuführungen in den Vermögenshaushalt mittelfristig immer noch erreichbar sein werden? Bei einem Kreditbedarf in 2018 in Höhe von 7,2 Mio. € und 2019 in Höhe von 6,4 Mio. € und einer Zuführung von jeweils ca. 5 Mio. € sicher nicht. Wir kommen nur dann wieder in eine seriöse Spur, wenn wir Jahr für Jahr alle Einsparpotenziale realisieren.

 

Wie beim Hermann-Keßler-Stift:

Ich freue mich, dass sich der Geschäftsbetrieb des Hermann-Keßler-Stifts so positiv entwickelt und die Zeit der hohen Defizite überwunden scheint und ich stimme den Haushalten der Stiftungen zu.

 

Der vorgeschlagenen Haushaltssatzung für 2017 stimme ich zu.  Die Mittelfristige Finanzplanung lehne ich wegen der zu geringen Berücksichtigung von Risiken und der für die kommenden Jahre geplanten hohen Neuverschuldung ab.“

 

 

Beschluss:

 

Hundesteuersatz für Kampfhunde

 

Auf Kampfhunde der Kategorie 2, also Hunde mit sogenanntem Negativzeugnis, soll der zehnfache Hundesteuersatz ausgedehnt werden. Davon sind im Moment 27 gemeldete Hunde betroffen.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Ausweitung des zehnfachen Hundesteuersatzes für Kampfhunde der Kategorie 2 nicht anzuwenden.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                 Ja: 5       Nein: 25

 

 

Hauptamtliches Personal im Info-Punkt in der Laufer Kaiserburg

 

Der Info-Punkt in der Laufer Kaiserburg ist derzeit von Ehrenamtlichen und einer hauptamtlichen Kraft besetzt. Die hauptamtliche Kraft wird bis 31.03.2017 aus 50 % Fördermittel und zu 50 % aus dem Jubiläumsjahrbudget finanziert. Da die Besetzung nicht ausschließlich von Ehrenamtlichen gestemmt werden kann, soll der Info-Punkt mit einer befristeten Stelle bis 31.12.2017 besetzt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt ab 01.04.2017 kein Personal im Info-Punkt in der Kaiserburg einzustellen.

 

 

Abstimmung: einstimmig abgelehnt                    Ja: 0       Nein: 30

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

 

„a) Stadt Lauf a.d.Peg.

Dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                            Ja: 24     Nein: 6

 

aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2016 bis 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2016 mit  69.159.726 Euro

2017 mit  71.370.142 Euro

2018 mit  73.102.444 Euro

2019 mit  71.772.918 Euro

2020 mit  67.962.367 Euro

ab.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                            Ja: 19     Nein: 11

 

b) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard

Dem Haushaltsplan 2017 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Der enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2017 wurde vom Stadtrat bereits unterm 17.11.2016 beschlossen.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 30     Nein: 0

 

ba) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2016 bis 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2016 mit  2.111.550    Euro

2017 mit     293.000    Euro

2018 mit     158.000    Euro

2019 mit     158.000    Euro

2020 mit     158.000    Euro

ab.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 30     Nein: 0

 

 

c) J.F. Barth’sche Stiftung

Dem Haushaltsplan 2017 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 30     Nein: 0

 

d) Abwasserbetrieb der Stadt Lauf a.d.Peg.

Dem Wirtschaftsplan 2017 mitsamt Anlagen des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2017 eingestellt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 30     Nein: 0

 

da) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2016 bis 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2016 mit     2.297.000    Euro

2017 mit     3.195.100    Euro

2018 mit     2.849.500    Euro

2019 mit     2.789.500    Euro

2020 mit     2.249.500    Euro

ab.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 30     Nein: 0