Frau Stadträtin Platt erklärt, dass man den Jugendlichen kein gutes Signal sendet, wenn die Jugendbeauftragten zurücktreten. Sie wird weiterhin als Jugendbeauftragte tätig sein.

 

Herr Stadtrat Kern bemängelt, dass das Konsolidierungskonzept von den Haushaltsreferenten nicht richtig bearbeitete wurde und diese haben somit ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt. Er stellt hiermit den Antrag die Haushaltsreferenten aufzulösen.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass auch Herr Stadtrat Pohl telefonisch mitgeteilt hat, dass er ebenfalls die Auflösung der Haushaltsreferenten begrüßt.

 

Herr Stadtrat Ochs hält es für zielführender, statt Jugendbeauftragte aus dem Stadtrat, engagierte Jugendliche zur Jugendbeauftragten zu benennen und dies ähnlich zu behandeln wie die Seniorenbeauftragten.

Die Haushaltsreferenten hatten als Ziel den Haushalt zu konsolidieren und die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung zu verbessern. Leider wurden aber Vorschläge, Anträge und Zielsetzungen nicht beachtet. Da die Referenten also nicht genutzt werden, sind sie verzichtbar.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass Vertreter aus dem Jugendrat sich schon gegen eine Möglichkeit, wie die Seniorenbeauftragten, ausgesprochen haben.

 

Herr Stadtrat Ittner sieht in den Haushaltsreferenten einen Erfolg, das volle Potential wurde zwar nicht genutzt, die Referenten sollen aber weiter bestehen.

 

Nach weiteren Diskussionen im Gremium zieht der Stadtrat Kern seinen Antrag zurück.

 

Herr Stadtrat Mayer stellt daraufhin den Antrag, die Haushaltsreferenten zu entbinden.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat Herrn Gerald Ochs ab dem 31.12.2016 von seiner Funktion als Jugendbeauftragten zu entbinden.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 15     Nein: 0

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Referenten für die Aufgabenzuweisung Haushalt zum 31.12.2016 zu entbinden.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                            Ja: 13     Nein: 2