Sitzung: 14.12.2016 VerwA/009/2016
Vorlage: FB 2/038/2016
Frau Wamser gibt zu Beginn einige Informationen über den
Haushalt. Dieser ist mit seinen Anlagen am 16.11.2016 den Stadtrat zugegangen.
Seitdem haben sich kaum Änderungen ergeben, diese können der Änderungsübersicht
entnommen werden. Steuererhöhungen oder neue Kreditaufnahmen waren nicht nötig.
Aus dem ausgearbeiteten Konsolidierungskonzept sind wenige Vorschläge umgesetzt worden. Eingeplant wurden die Erhöhungen der KiTa- und Musikschulgebühren, die Vertragsstunden der Musiklehrer wurden gesenkt und das Instrumentenkarussell wird nun als Ausgabe bei den Schulen und Einnahme der Musikschule geführt. Ob es nach diesem Schuljahr weitergeführt werden soll, ist durch den Stadtrat zu beschließen.
Durch eine Schlecht-Wetter-Regelung im Freibad sollen Personalkosten gesenkt werden. Eine Preiserhöhung der Dauerkarten ist 2017 noch nicht eingeplant.
Die Kosten für die Nutzung des CJT-Hallenbades sind nach wie vor eingeplant, da hier noch Verhandlungen laufen.
Die Sachkosten für die Literaturtage der Stadtbücherei wurden auf 25.000 € gedeckelt. Grundsätzlich soll die Veranstaltung weiterhin bestehen.
Über die Vermietung der Geschäftsstelle Volkshochschule wurden Verhandlungen geführt und 7,50 € pro qm² zzgl. Nebenkosten, also 18.000 €, veranschlagt.
Der Haushalt fasst 70.797.726 €, das Gesamtvolumen ist um 2 % angewachsen. Der Verwaltungshaushalt ist um rund 1,5 Millionen angestiegen, der Vermögenshaushalt um 140.000 €. Vom Verwaltungshaushalt werden 4.588.520 € zum Vermögenshaushalt zugeführt, dies liegt noch unter dem gesetzten Ziel von 35 %.
Die Umlagekraft ist auf 941.693 € angestiegen, obwohl sich nach aktuellem Stand die Kreisumlage wohl nicht erhöhen wird.
Die Personalkosten steigen um 2,94 %.
Die Steuereinnahmen belaufen sich auf 38.557.059 €, ohne Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer. Der Anstieg ist auf die Einkommenssteuerbeteiligung zurückzuführen.
Die Hundesteuer wird auch nicht erhöht, hier wird nur der Hundesteuersatz für Kampfhunde der Kategorie II auf den zehnfachen Satz des eigentlichen Hundesteuersatzes ausgeweitet. Davon betroffen sind im Moment 27 Hundebesitzer. Dies ergibt Einnahmen von 17.750 €.
Die Gewinnablieferung der StWL wird mit 100 % Ausschüttung, nach dem angesetzten Wirtschaftsplan der StWL, erwartet. Dies hat aber die Gesellschafterversammlung zu beschließen.
Der Vermögenshaushalt fasst 14.021.800 €, dies entspricht 1 % mehr als im Vorjahr. Davon sind 10,7 Millionen für investive Maßnahmen, wie Schulbaumaßnamen und Feuerwehr.
Trotz einer Rücklagenentnahme werden am Ende des Jahres 2017 voraussichtlich noch 1,4 Millionen bewahrt. Der Schuldenstand beläuft sich am Ende des Jahres auf 24,9 Millionen, die Pro-Kopf-Verschuldung auf 946 €.
Herr Stadtrat Ochs fragt an, warum die Volkshochschule zwar jetzt mit Mieteinnahmen veranschlagt ist, aber die Betriebskostenumlage so hoch angesetzt ist.
Frau Wamser stimmt zu, dass hier die Betriebskostenumlage zu hoch angesetzt ist und wird dies entsprechen anpassen.
Herr Stadtrat Ochs möchte wissen, ab wann sich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED amortisiert.
Frau Neidl führt aus, dass die Einsparungen für die Straßenbeleuchtung im Haushalt deutlich sichtbar sind, 2015 wurden noch 330.000 € veranschlagt, 2016 nur 250.000 € und gebraucht wurden nur 236.500 €.
Herr Stadtrat Ochs erkundigt sich, warum die Geschwindigkeitsüberwachung mit so wenigen Einnahmen veranschlagt ist.
Frau Nürnberger wird hierzu in der Stadtratssitzung Stellung nehmen.
Herr Stadtrat Ochs empfiehlt für die KiTa Heuchling mehr als 50.000 € einzustellen, damit schneller agiert werden kann.
Frau Nürnberger erläutert, dass die Planungskosten mit 50.000 € realistisch sind, da im Moment noch unklar ist was und für wen gebaut werden soll.
Zudem schlägt Herr Stadtrat Ochs vor in der mittelfristigen Finanzplanung das Darlehn für Baumaßnahmen zu bereinigen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Investitionen nicht richtig dargestellt wären, aber im Haushalt 2018 aufgenommen werden kann.
Frau Wamser stimmt zu, dass sich dann ein niedrigerer Kreditbedarf ergibt, es wird nur auf die Jahre verteilt.
Frau Nürnberger stimmt zu, dass die Finanzplanung nicht bereinigt ist und die Maßnahmen so nicht durchgeführt werden können.
Herr Stadtrat Ochs bittet in der Jahresrechnung den kommunalen Anteil der Betriebskostenförderung auf den Haushaltsstellen der einzelnen KiTas zu buchen.
Herr Stadtrat Dienstbier bemängelt die steigenden Personalkosten und die vier neuen Stellen im Rathaus, dies wird den Stadtrat die nächsten Jahre beschäftigen. Die Verwaltung wird mit zu vielen Aufträgen und Luftrechnungen beauftragt, hier muss auch der Stadtrat dazulernen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Aufgaben immer mehr werden und die einzelnen Mitarbeiter mehr leisten müssen. Das Personalentwicklungskonzept 2021 wird weiterhin durchgeführt.
Herr Sgrai erklärt die Stellenmehrung im Hauptamt durch den neuen Fachbereich 6.
Zudem fragt er an, warum sich die EDV-Kosten bei der Verkehrsüberwachung verdoppeln.
Frau Nürnberger erörtert die Verdoppelung durch die Infrastruktur für die Geschwindigkeitsüberwachung.
Herr Stadtrat Dienstbier spricht sich für Straßenbegleitgrün aus, es sollen aber nicht mehr Gelder bereitgestellt werden.
Frau Nürnberger berichtet, dass hier keine Erhöhung stattgefunden hat, sondern dies die ungekürzten Ansätze von 2015 sind. Wenn die Leistungen eingespart werden sollen, kann weniger eingeplant werden.
Herr Stadtrat Dienstbier fragt nach der Haushaltsstelle für die Vorsteuer des Freibades.
Frau Wamser legt dar, dass im Freibad die Haushaltsstellen für Umsatzsteuer und die Vorsteuer nicht mit Ansätzen belegt werden, da die Einnahmen nicht vorhergesehen werden können, das Jahresrechnungsergebnis ist dann aber enthalten.
Herr Stadtrat Dr. Tiedtke möchte keine Stelle im Info-Punkt der Kaiserburg schaffen und auch keine Ausweitung des Hundesteuersatzes für Kampfhunde. Zudem ist der Ansatz der StWL Ausschüttung mit 100 % zu optimistisch, da darüber der Aufsichtsrat beschließt.
Frau Wamser hält dies für möglich, aber natütlich gibt es keine Garantie. Da der Gewinn meist höher ausfällt als im Wirtschaftsplan veranschlagt, ist eine Korrektur eigentlich nicht erforderlich.
Herr Stadtrat Lang ist der Meinung, dass die Stadt Kontrollen für Hundemarken durchführen sollte.
Herr Wallner hält eine Überwachung der Hundesteuer und Überprüfung der Marken für sehr schwierig, da die Besitzer bei einer Kontrolle wahrscheinlich nicht einmal ihre Personalien herausgeben würden.
Herr Stadtrat Lang gibt zu bedenken, dass einer privaten Schule ein Grundstück sehr günstig zur Verfügung gestellt wurde und die Zuwendungen überprüft werden sollen.
Der Vorsitzende berichtet, dass private Schulen in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Landratsamt bewertet werden.
Herr Stadtrat Lang erinnert an die Zusage an den Jugendrat einen Jugendspielplatz am Kehr zu errichten. Es sollte eine Information an die Beteiligten rausgehen, wann dieser gebaut werden soll.
Frau Nürnberger gibt an, dass der Spielplatz auf Nummer 217 in der Prioritätenliste für das Jahr 2019 vorgesehen ist.
Herr Stadtrat Grand bemängelt, dass das Konsolidierungskonzept zwar von der Verwaltung geliefert wurde, aber vom Stadtrat nicht weiter bearbeitet wurde.
Er hält das Personal im Info-Punkt für unverzichtbar, da die Burg sich größter Beliebtheit erfreut.
Herr Stadtrat Felßner betritt den Sitzungssaal.
Herr Stadtrat Mayer und Herr Stadtrat Horlamus hinterfragen den Umweltschutzpreis über 7.000 € und warum 2016 1.000 € eingestellt waren.
Der Vorsitzende informiert, dass der Preis nur alle zwei oder drei Jahre, von einer Jury mit Mitgliedern des Stadtrates, vergeben wird. Warum 2016 1.000 € geplant sind wird bis zur Stadtratssitzung geprüft.
Herr Stadtrat Horlamus erkundigt sich nach den 5.000 € für den Jugendrat.
Der Vorsitzende erörtert, dass 2.500 € im Verwaltungshaushalt eingestellt sind und 2016 der Vermögenshaushalt von 2.500 € nicht abgerufen wurden, diese werden in 2017 als Haushaltsrest übernommen.
Herr Stadtrat Lang möchte die 2.500 € im Vermögenshaushalt für den Jugendrat einstellen. Der Jugendspielplatz soll weiter verfolgt werden.
Herr Stadtrat Schweikert fragt, warum für einen Rechnungsprüfer Ruhegehälter gezahlt werden.
Herr Sgrai erklärt, die Versorgungsumlage habe als Basis immer das Vorjahr, im Haushalt 2018 wird hier nichts mehr erscheinen.
Herr Stadtrat Schweikert bezieht sich auf die Förderung der Privatschulen und erklärt, dass es sich hier um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt, welches nicht mit Zuschüssen einer Kommune versorgt werden sollte.
Zudem hinterfragt er die Mieteinnahmen in der Kaiserburg und hätte eher am Marktplatz einen Info-Punkt eingerichtet.
Er möchte wissen, ob die Kontrollprüfungen der Spielplätze von externen oder internen Mitarbeitern durchgeführt werden.
Frau Nürnberger unterrichtet das Gremium darüber, dass die Kontrollprüfungen sowohl von Externen als auch von Internen durchgeführt werden. Die Spielplätze müssen wöchentlich kontrolliert werden.
Herr Stadtrat Dienstbier fragt an, warum die Besetzung des Info-Punktes mit der dauerhaften Nutzung des Schlosses zusammenhängt. Führungen sollen durch das Stadtarchiv gewährleistet werden.
Der Vorsitzende möchte im nichtöffentlichen Teil noch einige Informationen mitgeben.
Herr Stadtrat Kern stellt daher den Geschäftsordnungsantrag die Abstimmung
über die Stelle im Info-Punkt bis zum nichtöffentlichen Teil zurückzustellen.
Beschluss:
Der
Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt über den
Geschäftsordnungsantrag wie folgt:
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 5 Nein: 10
Herr Stadtrat Dr. Tiedtke stellt den Antrag ab 01.04.2017 kein Personal im Info-Punkt in der Kaiserburg einzustellen.
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat ab 01.04.2017 kein Personal im Info-Punkt in der Kaiserburg einzustellen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja: 8 Nein: 7
Frau Wamser erklärt, dass auf Kampfhunde der Kategorie 2, also Hunde mit sogenanntem Negativzeugnis, der zehnfache Hundesteuersatz ausgedehnt werden soll. Davon sind im Moment 27 gemeldete Hunde betroffen.
Herr Stadtrat Dr. Tiedtke stellt den Antrag auf Ablehnung einer solchen Ausweitung.
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Ausweitung des zehnfachen Hundesteuersatzes für Kampfhunde der Kategorie 2 nicht anzuwenden.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 3 Nein: 12
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
„a) Stadt Lauf a.d.Peg.
Dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja:
12 Nein: 3
aa) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Peg. für die Jahre 2016 bis 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2016 mit 69.159.726 Euro
2017 mit 70.800.418 Euro
2018 mit 73.102.444 Euro
2019 mit 71.772.918 Euro
2020 mit 67.934.687 Euro
ab.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja: 11 Nein: 4
b) Glockengießer-Spitalstiftung St.
Leonhard
Dem Haushaltsplan 2017 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Der enthaltene Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2017 wurde vom Stadtrat bereits unterm 17.11.2016 beschlossen.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja: 15 Nein: 0
ba) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Spitalstiftung für die Jahre 2016 bis 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2016 mit 2.111.550 Euro
2017 mit 293.000 Euro
2018 mit 158.000 Euro
2019 mit 158.000 Euro
2020 mit 158.000 Euro
ab.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja: 15 Nein: 0
c) J.F. Barth’sche Stiftung
Dem Haushaltsplan 2017 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja: 15 Nein: 0
d) Abwasserbetrieb der Stadt Lauf a.d.Peg.
Dem Wirtschaftsplan 2017 mitsamt Anlagen des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2017 eingestellt.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja: 15 Nein: 0
da) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2016 bis 2020 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2016 mit 2.297.000 Euro
2017 mit 3.195.100 Euro
2018 mit 2.849.500 Euro
2019 mit 2.789.500 Euro
2020 mit 2.249.500 Euro
ab.
Abstimmung:
einstimmig beschlossen Ja:
15 Nein: 0