Herr Taubmann erläutert die vorliegende Arbeitsunterlage und gibt noch einige Informationen hinsichtlich der Kürzung der Betriebskostenzuschüsse.

 

Vorsitzender dankt ausdrücklich für die gute, wichtige und wertvolle Arbeit des Vereins einschließlich des Projekts wellcome. Er bittet jedoch um Verständnis, diesen Beschlussvorschlag einzubringen, weil er in die gesamte Rahmenkonzeption der Bewertung von freiwilligen Leistungen eingebettet ist unter Berücksichtigung  der Aufgaben, die die Stadt als Kern zu stemmen hat.

 

Frau Stadträtin Koch-Schächtele möchte eine Lanze für das Familienhaus brechen. Insbesondere geht es um das Projekt Cafe Kunterbunt in Lauf links, welches sehr sozial ist, die Stadtteilarbeit sehr bereichert und bildungsferne Schichten sowie sozial schwache Familien erreicht. Gerade diesen Bereich trifft die Rücknahme der Kürzung sehr. Ihr Vorschlag wäre, sich in der Mitte zu treffen, damit das Projekt unterstützt und besser finanziert werden kann.

 

Herr Stadtrat Ochs ist der Ansicht, dass diese Beträge nichts mit der Wertschätzung zu tun haben sondern es muss sich in den Rahmen der sonstigen Finanzen fügen. Es ist sehr schwierig, von einem geschaffenen Niveau zurückzukehren und es muss mit einer gewissen Konsequenz vorgegangen werden.

 

Herr Stadtrat Eryazici hat sich das Projekt vor Ort ausführlich angesehen und war beeindruckt. Hier passiert eine Vernetzung im Stadtteil Lauf links (Hebammen, Verbindungen zur Kirche, Landratsamt, pädagogische Impulse, etc.). Der Stadtrat hat sich eine soziale Stadt auf die Fahnen geschrieben. Er sieht in diesem Projekt ein ausgezeichnetes Beispiel und es wär schade, hier eine Kürzung hinzunehmen. In andere Projekte werden viel höhere Summen investiert. Dieser Betrag ist im Vergleich sehr gering, hat aber einen hohen Effekt. Er bittet, nochmals darüber nachzudenken.

 

Herr Stadtrat Wartha verweist auf das geschnürte Paket. Einzelne Sachen wieder herauszunehmen macht keinen Sinn. Ob das Paket als solches für die Stadt förderlich ist oder ob es die Vereine und die sozialen Einrichtungen damit verärgert, um einen geringen Betrag einzusparen, ist eine grundsätzliche Frage. Der Weg wurde bisher beschritten und er sieht keine Chance auf Rücknahme. Das gesamte Paket sieht er jedoch nicht als sinnvoll an.

 

Herr Stadtrat Auernheimer sieht dies genauso. Die Einzelrücknahme von Entscheidungen macht keinen Sinn. Er kann den sozialen Kahlschlag speziell für Lauf links gesehen nicht hinnehmen.

 

Herrn Stadtrat Dr. Seitz geht es um das soziale Gewissen einer Stadt, welches höher bewertet werden sollte. Es ist eine Grundsatzentscheidung  Er wird dem Beschlussvorschlag zwar so zustimmen, ist jedoch der Meinung, nochmals das ganze Konzept zu überdenken.

Beschluss:

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss beschließt, dem Evangelischen Familienhaus e.V. für die Unterstützung der Familienbildungsstätte und dem „Projekt wellcome“ weiterhin einen laufenden, richtlinienunabhängigen Betriebskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 12.410,00 € zu gewähren, den Antrag auf Rücknahme der Kürzung aber abzulehnen.

Die erforderlichen Mittel sind weiterhin unter den HHSt. 0.4701.7079 und 0.4702.7090 zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.