Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Frau Wamser stellt die Arbeitsvorlage vor und bittet, der Beschlussempfehlung des Verwaltungs- Finanz- und Personalausschusses zu folgen.

 

Herr Stadtrat Horlamus bezieht sich auf eine E-Mail von Herrn Rapp, Kämmerers des Landratsamtes, in welcher hervorgeht, dass die Stadt Lauf keinen Zuschuss, sondern die gesamte Betriebskosten für das Öffentlichkeitsschwimmen zahlt, da dies ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, nicht des Landkreises darstellt und daher auch nicht in der Kreisumlage enthalten ist. Dieser Beschluss würde die Öffentlichkeit damit ausschließen.

 

Frau Wamser stimmt diesen Aussagen zu, erinnert aber an das Konsolidierungskonzept und an die eigenen Schwimmbäder in der Kunigundenschule und Bertleinschule, welche beide in den nächsten Jahren saniert werden müssen und daher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Ein Versuch die 30 % Beteiligung zu minimieren, wäre wohl ohne Erfolg, da das Landratsamt bei einer Prüfung beanstandet wurde, der Öffentlichkeitsanteil würde 45 % betragen.

 

Herr Stadtrat Lang ist enttäuscht, dass es keine Entwicklungen seit der Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses gibt. Nach der Nachricht von Herrn Rapp wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, somit auch die Vereine, welche nicht durch die Verwaltung informiert wurden. Es soll weiter mit dem Landratsamt verhandelt werden und alle Konsequenzen dieses Beschlusses dargelegt werden.

 

Frau Wamser verweist auf die Gebührenordnung des Landkreises in der, bei Auflagenerfüllung, eine unentgeltliche Vereinsnutzung möglich ist.

 

Der Vorsitzende erklärt die Vorgehensweise und erklärt die Gründe des Landkreises für ein Interesse eine Lösung zu finden.

 

Herr Stadtrat Horlamus erklärt die Bedenken der SPD-Fraktion an dem Konsolidierungskonzept.

 

Herr Stadtrat Mayer ist vom jetzigen Stand der Verhandlung nicht überzeugt und stellt den Antrag auf Vertagung in die nächste Stadtratssitzung, es soll mit dem Landrat weiter verhandelt werden.

 

Der Vorsitzende sagt ein Gespräch mit dem Landrat zu.