Herr Maier bezieht sich auf die Vorstellung in der letzten Stadtrats-Sitzung und gibt noch einige Ausführungen hierzu. Als Budget wird im allgemeinen Sprachgebrauch ein Finanzrahmen bezeichnet, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums für einen näher definierten Sachzweck zur Verfügung steht.

Die flächendeckende und vollständige Umsetzung der Budgetierung stellt einen Prozess dar, der nicht im „Hau-ruck-Verfahren“ eingeführt werden kann, sondern sich entwickeln muss. Deshalb soll im Haushalt 2010 damit begonnen werden, vor allem für Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Museum. Auch für die Verwaltung sollen zunächst kleinere Budgets geschaffen werden, über die die jeweilige Organisationseinheit im Rahmen seiner Aufgaben frei verfügen kann. Die Budgets erfassen dabei nur Ausgaben oder Einnahmen, die von den Fachbereichen tatsächlich dem Grunde und/oder der Höhe nach beeinflusst werden können.

Zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel eines Budgets können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Höhe zu überprüfen und Einnahmen vollständig und in der richtigen Höhe einzuziehen. Die Mittelübertragung liegt in der Entscheidungsbefugnis des Stadtrates, die dieser durch eine generelle Regelung (z.B. 30% Übertragung und 70% zugunsten des Haushaltsabschlusses) oder durch Einzelfallentscheidung treffen kann. Grundsätzlich ändert sich für den Stadtrat in der ersten Phase der Einführung der Budgetierung, außer der Entscheidung über die Mittelübertragung, nichts. Der Stadtrat entscheidet nach wie vor über die Haushaltsansätze bei den einzelnen Haushaltsstellen der Budgets.

Die Weiterentwicklung der Budgetierung wird gemeinsam erarbeitet und erst nach Vorstellung und Beschluss im Stadtrat umgesetzt.

 

Herr Stadtrat Mayer dankt für die ausführliche Arbeitsunterlage. Damit sind alle Bedenken ausgeräumt und die ursprüngliche Skepsis weicht der Euphorie. Er hat sich mit Kommunen, die die Budgetierung schon anwenden, in Verbindungen gesetzt. Bisher wurden dort nur gute Erfahrungen gesammelt. Seine Fraktion befürwortet nunmehr die schrittweise Einführung der Budgetierung.

 

Herr Stadtrat Ittner äußert, dass die Einführung der Budgetierung für den Ausschuss und Stadtrat einein kleinen Schritt, für die Verwaltung jedoch einen großen Schritt bedeutet. Das neue System birgt jedoch auch Chancen für eine moderne Finanz- und Personalverwaltung. Die Vorfreude in den Einrichtungen ist sehr begründet, auch wenn die Summen relativ unverändert bleiben werden. Die Entscheidungswege über die eine oder andere Beschaffung können dadurch auch zügiger gestaltet werden. In 3 bis 5 Jahren wird es eine gelebte gute Praix sein, mit der alle zufrieden sein können. Seine Fraktion wird die Zustimmung erteilen.

 

Herr Stadtrat Kern ist froh, hier einen Schritt weiterzukommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde bereits angeregt, die Budgetierung einzuführen, insbesondere nach den Erfahrungen im Landkreis. Er erhofft sich gerade in Zeiten knapper werdenden Kassen, dass die Leute effizienter mit den Mitteln umgehen werden. Er begrüßt es, klein einzusteigen, Erfahrungen zu sammeln und das System Stück für Stück weiter zu entwickeln.

 

Herrn Stadtrat Offenhammer gefällt die Aussage, sich hier gemeinsam vorzutasten. Dies ist ganz entscheidend. Das ist ein neuer Weg und es muss gesehen werden, ob er so für alle auch gangbar ist. Vielleicht ist nicht jeder in der Lage, mit der Mehrverantwortung gut umzugehen. Es muss auch gesehen werden, ob der Freiraum so sinnvoll genutzt wird, wie er nutzbar ist. Dies muss gemeinsam mit den Beteiligten verfolgt werden. Die Einrichtungen sollen gut ausgestattet sein und es soll effektiv mit dem Budget umgegangen werden. Wenn das Budget in voller Höhe ausgenutzt wird und das Geld gut angelegt ist, dann ist es eine gute Lösung für dieses Budget. Im ersten Jahr sollte deutlich gemacht werden, wenn etwas eingespart wird, dass auch ein Teil bei der Einrichtung bleibt. Dies stellt einen gewissen Anreiz dar. Er findet die Umsetzung in kleinen Schritten für sinnvoll.

 

Herr Maier sagt, dass der Prozess erst gelernt werden muss. Die Verwaltung wird auch informieren, dass der Anreiz vorhanden ist. Das Berichtswesen soll aufgebaut werden. Es wird mit Sicherheit einfacher sein ein Budget zu betrachten als jede einzelne Haushaltsstelle. Die Berichte werden viertel- bzw. halbjährlich an den Stadtrat gegeben.. Den Budgetverantwortlichen muss erst näher gebracht werden, welche Verantwortung auf sie zukommt. Die Leute sollen sich mit ihren Haushaltsstellen identifizieren. Er denkt, hier auf einem guten Weg zu sein.

 

Herr Stadtrat Herrmann fragt, ob die künftigen Budgetverantwortlichen schon informiert wurden und sich dazu geäußert haben.

 

Herr Maier antwortet, dass bereits Haushaltsgespräche mit verschiedenen Einrichtungen stattgefunden haben und das Ganze sehr positiv gesehen wird.

Es soll letztendlich in Zukunft darauf hinausgehen, dass Zielvereinbarungen geschlossen werden.

 

Vorsitzender sieht den wesentlichen Schritt in der Verwaltung und dankt dem Team der Kämmerei für die gute Vorbereitung der informativen Arbeitsunterlagen.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Im Rahmen der Neuorganisation der Stadtverwaltung und im Hinblick auf eine effektive Arbeitsweise wird ab dem Haushaltsjahr 2010 die Budgetierung eingeführt. Die im Entwurf vorliegenden Leitlinien zur Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen der Budgetierung gelten ab dem Haushaltsjahr 2010.

 

Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.