Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.8901.9320 des Spitalhaushalts 2016 i. H. v. 60.163,22 Euro zum Ausgleich der gegenüber der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gestundeten Forderungen aus Erschließungsbeitrag Beethovenstraße zu. Die Deckung erfolgt aus vereinnahmten Mieten (Haushaltsstelle 0.8901.1410 Spitalhaushalt 2016) bzw. über die Zuführung zum Vermögenshaushalt im Rahmen der Jahresrechnung 2016.

Die Genehmigung erfolgt gemäß den Vorschriften der geltenden Geschäftsordnung § 9 Abs. 1 Ziffer 1 g i. V. m. Art. 96 GO.