Frau Wamser bezieht sich auf die einstimmige Empfehlung des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses und bittet, dieser zu folgen.

 

Herr Stadtrat Grand stellt den Antrag den Beschluss zu verschieben und bittet die Kirche mit einzubeziehen. 

 

Herr Stadtrat Wartha schließt sich seinem Vorredner an.

 

Frau Stadträtin Koch-Schächtele und Herr Stadtrat Eryaziz unterstützt den Beschlussvorschlag und die Verteilung der Gelder nicht. Mit der Kirche soll ein Gespräch gesucht werden.

 

Herr Stadtrat Pohl steht hinter dem Beschlussvorschlag des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Vorsitzende verweist darauf hin, dass zunächst über den Beschlussvorschlag abgestimmt wird und danach auf Bedarf über den Antrag. 

Beschluss:

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

die Aufhebung des Stiftungszwecks

    und damit die gleichzeitige Auflösung der rechtlich unselbständigen, nichtrechtsfähigen

    Römer’schen Stiftung zum 31.12.2016 zu beschließen.

    Analog des Stifterwillens und in zeitgemäßer Verwendung der Stiftungserträge werden die

    vorhandenen Mittel an die folgenden Einrichtungen verteilt, die sie – ggf. unter Anwen-

    dung ihrer Stiftungsgrundsätze – zu verwenden haben:

 

Ø  Kinderfonds/Weihnachtshilfswerk der Stadt Lauf a.d.Peg. : 20.000 Euro

Ø  Eckert’sche Kindergartenstiftung: 240.000 Euro für das dortige Grundstockvermögen, vorrangig aber zur Darlehenstilgung zu verwenden   

                                                     

Die Verpflichtung zur Grabpflege der Ruhestätten der Stifter verbleibt bei der Stadt Lauf a.d.Peg..

 

Die Stiftung wird damit zum 31.12.2016 aufgelöst; über den Verteilungsbetrag hinausgehendes vorhandenes Vermögen fließt in die allgemeine Rücklage der Stadt Lauf a.d.Peg. (analog Art. 78 und 79 GO).

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung ist einzuholen.