Frau Wamser erläutert die Arbeitsunterlage und führt aus, dass es sich bei der Verteilung des Geldvermögens von rd. 260.000 Euro lediglich um einen Vorschlag der Verwaltung handelt.

 

Herr Stadtrat Ochs empfiehlt keine laufenden Betriebe zu unterstützen, sondern das Geld dem Grundstockvermögen der Eckert’sche Kindergartenstiftung zuzuführen.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte weiterhin mit 20.000 Euro das Weihnachtshilfswerk und den Kinderfonds unterstützen.

 

Das Gremium diskutiert, ob die Albrecht-Franz-Stiftung dem Stifterwillen entspricht.

Beschluss:

 

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Albrecht-Franz-Stiftung mit einem Betrag von 20.000 Euro für den laufenden Betrieb zu bedenken.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen            Ja: 6 Nein: 9

Der Beschluss ist damit abgelehnt.

 

 

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Aufhebung des Stiftungszwecks und damit die gleichzeitige Auflösung der rechtlich unselbständigen, nichtrechtsfähigen Römer’schen Stiftung zum 31.12.2016 zu beschließen.

Analog des Stifterwillens und in zeitgemäßer Verwendung der Stiftungserträge werden die vorhandenen Mittel an die folgenden Einrichtungen verteilt, die sie – ggf. unter Anwendung ihrer Stiftungsgrundsätze – zu verwenden haben:

 

Ø  Kinderfonds/Weihnachtshilfswerk der Stadt Lauf a.d.Peg. : 20.000 Euro

Ø  Eckert’sche Kindergartenstiftung: 240.000 Euro für das dortige Grundstockvermögen, vorrangig aber zur Darlehenstilgung zu verwenden   

                                                     

Die Verpflichtung zur Grabpflege der Ruhestätten der Stifter verbleibt bei der Stadt Lauf a.d.Peg..

 

Die Stiftung wird damit zum 31.12.2016 aufgelöst; über den Verteilungsbetrag hinausgehendes vorhandenes Vermögen fließt in die allgemeine Rücklage der Stadt Lauf a.d.Peg. (analog Art. 78 und 79 GO).

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung ist einzuholen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                Ja: 15 Nein: 0