Beantwortung von Anfragen in Stadtratssitzungen:

 

Kunigundenfest und Festbewirtung

 

Herr Taubmann trägt vor, dass die SPD-Fraktion diesbezüglich am 24. Mai eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet hat, inwieweit am Kunigundenfestsonntag eine Bewirtung der Ehrengäste nach den Aufführungen am Reigenplatz vorgesehen ist. Diese Frage wurde nur sehr ausweichend und ohne konkrete Aussage beantwortet. Die über viele Jahre hinweg praktizierte Form der Bewirtung der Ehrengäste wurde, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr gewahrt. Dieses Verfahren ist einer Stadt wie Lauf unwürdig, zumal in allen umliegenden Nachbargemeinden die Vertreter unserer Stadt stets herzlich willkommen geheißen werden. Die SPD ist der Auffassung, dass es einer gastfreundlichen Stadt Lauf gut zu Gesicht stünde, die anwesenden Ehrengäste im Anschluss an die Darbietungen zu einer Erfrischung einzuladen. Nach den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren wird um Beantwortung nachstehend aufgeführter Fragen gebeten:

Werden die eingeladenen Ehrengäste am Festsonntag 2016 nach den Darbietungen bewirtet?

Wenn ja, in welcher Form und in welchem Bereich wird dies dann geschehen?

 

Die Verwaltung muss darauf hinweisen, dass zur Vorbereitung des Haushalts 2016 bereits erhebliche Einsparungen beraten wurden. In der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss-Sitzung am 21. Januar hat der Ausschsuss dem Stadtrat empfohlen, dass die Bierprobe wie immer stattfindet, die Ausgabe der Bier- und Hähnchengutscheine verringert wird und die Schulkinder anstelle von Bratwurstbrötchen Gutscheine erhalten. Der Stadtrat hat allerdings in seiner darauffolgenden Sitzung nur der Verringerung der Bier- und Hähnchengutschein zwecks Erzielung einer Einsparung von 2.000 Euro zugestimmt. Die Modalitäten der Bierprobe, die ursprünglich ausgedehnt werden sollte, mit Einladung der Ehrengäste, soll aber beibehalten werden. Eine Entscheidung über eine Bewirtung von Ehrengästen wurde nicht getroffen, weder durch den Ausschuss noch durch den Stadtrat. Die getroffenenen Einsparungen umfassen 2.000 Euro. Es wird wieder eine Bewirtung der Ehrengäste im Wasserwerk geplant. Gerade auch deshalb, weil sich Ehrengäste aus der Stadt Drama und der Stadt Brive für dieses Jahr angesagt haben. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dadurch die Haushaltsstelle für das Kunigundenfest überzogen wird. Der Bürgermeister möchte in Abstimmung mit der Verwaltung – und auch weil dieses Jahr sehr viele Ehrengäste am Kirchweihsonntag kommen – die Entscheidung zur Bewirtung selbst treffen. Die Verwaltung wird für einen ordentlichen Ablauf sorgen. 

 

Internetauftritt

 

Eine weitere Anfrage der SPD betrifft den Internetauftritt und die neue Homepage der Stadt.

1.    Wie ist die überaus lange Umsetzungsdauer zu begründen?

2.    Wie begründet sich die fehlende Tauglichkeit für Mobilgeräte?

3.    Wer ist bzw. wer war für die redaktionelle Umsetzung verantwortlich?

4.    Wo liegen die Vorteile im Gegensatz zur vorherigen Version?

5.    In welcher Höhe belaufen sich die bisher erreichten Gesamtkosten hinsichtlich Abrechnung mit dem Auftragnehmer und der redaktionellen Bearbeitung?

 

·      Frau Wamser erklärt, dass durch die Komplexität und die Unterschätzung des Programmieraufwandes durch Priorisierung bzw. durch personelle Wechsel beim Auftragnehmer sowie bei den Dritten ist die Umsetzungsdauer so lange geworden. Der Auftragnehmer hat sich dafür bereits entschuldigt.

·      Bei den Mobilgeräten ist ein automatischer Designwechsel zwischen PC und Mobilendgerät fester Auftragsbestandteil und dieser wird in weiteren Schritten noch umgesetzt.

·      Die grundsätzliche Struktur der neuen Seite ist durch eine Arbeitsgruppe, bestehend leitenden Mitarbeitern und weiteren Personen aus dem Rathaus entwickelt worden. Die konkreten Inhalte wurden mit den Fachabteilungen zusammengestellt und durch die Mitarbeiterinnen der Öffentlichkeitsarbeit redaktionell nachbearbeitet. Die Kommunikation mit dem Auftragnehmer erfolgte durch das Fachgebiet 2.3.

·      Das Redaktionssystem der alten Seite konnte mit dem aktuellen Browser nicht mehr bedient werden und hat erhebliche Sicherheitslücken. Das neue Redaktionssystem basiert auf Typo 3 und entspricht damit dem Stand der Technik, ist eskalierbar und zukunftssicher. Das Lebenslagenprinzip im Layout spiegelt die häufigsten Anwendungsfälle bei der Nutzung von lauf.de wieder und die alte Seite hat nicht mehr der Struktur der Rathausorganisation entsprochen. Die alte Organisationsstruktur konnte sinnvoll nur mit einer kompletten Neuprogrammierung dargestellt werden.

·      Hier liegt eine beauftragte Investitionssumme von 34.000 Euro vor. Bisher sind 17.028,90 Euro ausbezahlt. Der Zeitaufwand innerhalb der Verwaltung ist nicht gesondert festgestellt.

 

Anfragen der FW-Fraktion

 

Mittagsbetreuung in Rudolfshof

 

Erläuterung zur Anfrage der FW-Fraktion:

Die Pegnitz-Zeitung hat berichtet, dass dem Stadtrat das Konzept vorlag und er dies gebilligt hat. Dies ist so nicht richtig berichtet. Die Verwaltung erklärt dazu, dass für einen Transport der Schüler zur Rudolfshofer Schule gesorgt ist. Dabei hatte die Verwaltung bereits den Schulbusverkehr im Auge. Lediglich eine zusätzliche Haltestelle in der Ahornstraße musste eingerichtet werden. Dies ist zwischenzeitlich beim Landratsamt beantragt. Die Haltestelle ist auch bereits im Fahrplan des ÖPNV eingeplant. Die Zeiten sind auf die jeweiligen Unterrichtsenden in der Kunigundenschule angepasst.

 

Nutzung der Aula der Musikschule als Raum für die Mittagsbetreuung anstelle eines Schülertransports

 

Dies ist leider nicht möglich, da die Aula als Unterrichtsraum für den Musikunterricht sowohl für Einzelunterricht am Piano als auch für Gruppenunterricht (Gesangt, Gitarren, Drums) genutzt wird. Gerade ab der Mittagszeit, wenn der normale Schulunterricht endet, beginnt der Musikschulunterricht. Eine Nutzung der Aula als Mittagsbetreuungsraum würde einen geordneten Musikunterricht erheblich stören.

 

Facebook – Account „Das Freibad“

 

Hier handelt es ich um einen privaten Account einer Freibadmitarbeiterin, die verschiedene Themen sowie auch das Thema „Raucherbereich“ aus dem Rathaus unmittbar in ihren Account gestellt hat, bevor die Information seitens der Verwaltung an die Fraktionen des Stadtrates weitergegeben werden konnten.

Die Mitarbeiterin sagte in einem Personalgespräch eine sofortige Löschung des Accounts zu und setzte dies auch um.

 

Altstadtfest – Glaspfand bzw. Kundstoffbehältnisse

 

Herr Wallner verweist auf die bereits ergangene Pressemittilung. Die Regelung kommt erst nächstes Jahr.

 

Schlossgartenfest

 

Die Angelegenheit ist im Laufen.

 

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke beantragt, eine Entscheidung zum Thema Altstadtfest

entweder im Verwaltungsausschuss oder im Stadtrat zu behandeln.

 

Vorsitzender hält dies fest und sagt eine Regelung zu.

 

Frau Stadträtin Auernheimer fragt, ob es möglich ist, den Bierausschank auf dem Kunigundenberg während des Kunigundenfestes rotierend den Laufer Brauereien zu übertragen, so wie es normalerweise auch im Festzelt der Fall ist. Diese Anfragen wird im Namen der Laufer Brauereien weitergegeben. Bisher hat eine nicht Laufer Brauerei am Kunigundenberg ausgeschenkt.

 

Vorsitzender wird die Angelegenheit zu gegebener Zeit bzw. gerne auch in einem Ausschuss behandeln.

 

Herr Stadtrat Pohl verweist auf den Anna-Dietz-Weg. Dort gab es ein Schild „Fütterung verboten“. Das Schild ist verschwunden. Dieser Bereich wird von Ratten heimgesucht. Er bittet, die Angelegenheit in den Griff zu bekommen, dass die Leute nicht füttern.

 

Vorsitzender entgegnet, dass das Schild zerstört wurde. Es wurden auch noch weitere Zerstörungen festgestellt. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

 

Herr Stadtrat Ittner ist interessiert, wann können die Schankerlaubnisse an die Gaststätten für das Alstadtfest erteilt werden.

 

Her Wallner antwortet, wie die Anträge eingehen. Die neuen Regelungen wurden in die Bescheide eingearbeitet. Wie in jedem Jahr werden alle rechtzeitig die Gestattung erhalten, sofern ein Antrag vorliegt.

 

Herrn 2. Bürgermeister Maschler geht es um die personelle Besetzung des Info-Punktes im Schloss. Ihm wurde mitgeteilt, dass die ganze Woche Herr Donhauser abkommandiert ist, um Auskünfte zu erteilen. Er war der Meinung, dass dies durch die Ehrenamtlichen vom Verein Bürgertreff organisiert wird. Ist eine weitere personelle Umsetzung vom Rathaus ins Schloss geplant?

 

Vorsitzender sagt, dass dies nicht der Fall ist. Es handelt sich nur um eine Übergangsphase.

 

Herr Stadtrat Dr. Seitz nimmt Bezug auf die Breitbandversorgung im Kerngebiet der Stadt Lauf. Die Telekom führt dies eigenwirtschaftlich durch. Nach seinem Wissen soll eine VDSL-Technik eingesetzt werden. Bezüglich dieser Technik gibt es allerdings derzeit zwei große Konfliktlinien. Einerseits geht es um den Wettbewerb und andererseits ist auch die EU inzwischen tätig geworden. Es wurde ein Phase2-Verfahren eingeleitet und die EU wird dies auch beanstanden. Wie dann die Bundesrepublik damit umgeht ist nicht ganz klar. Von den Konkurrenten der Telekom hört man aber, dass diese dann rechtlich dagegen vorgehen werden, wenn die Bundesrepublik die Anweisung der EU nicht umsetzen wird. Wie geht es dann überhaupt mit dem Ausbau in der Stadt weiter?

VDSL wird von allen Informationstechnikern als Übergangslösung bezeichnet. Man wird nicht herumkommen, diese Technik durch eine Glasfasertechnik, die in jedes Haus führt, zu ersetzen.

Er bittet die Verwaltung, dahingehend Erkundigungen einzuholen, wie der Stand der Dinge ist. Im Kernstadtbereich sollte keine schlechtere Technik als in den Ortsteilen eingesetzt werden.

 

Vorsitzender verweist auf den geplanten Spatenstich. Zu diesem Termin ist es leider aufgrund der Absage durch die Telekom nicht gekommen. Es gab ein Spitzengespräch im Haus mit hochrangigen Vertretern des Unternehmes. Dabei wurde die bekannte Problematik angesprochen. Es gibt zwei verschiedene Versorgungsstandards und die Verwaltung ist in einem sehr intensiven Dialog. Es muss gesehen werden, wie sich der Markt entwickelt. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Angelegenheit in einer nichtöffentlichen BUS-Sitzung behandelt.

 

Herr Stadtrat Ochs bezieht sich auf einen schwelenden Konflikt in der Verantwortlichkeit zum Beseitigen von Ölspuren. Diesem Problem hat sich der Bürgermeister angenommen. Wie ist hier der Sachstandt?

 

Vorsitzender informiert, dass dies kurz vor Abschluss einer positiven Klärung mit einem guten Lösungsansatz steht, der jedoch noch mit allen Kommandanten zu besprechen ist.