Frau Nürnberger trägt die Beschlussvorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausführlich vor. Frau Neidl erklärt hierzu, dass es aus Sicht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung dringend notwendig ist, in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer eine Erforderlichkeitsprüfung durchzuführen.

 

Herr Stadtrat Mayer und Herr Stadtrat Dr. Tiedtke sprechen sich für die Standortprüfung aus, sehen jedoch eine Erforderlichkeitsprüfung als nicht notwendig. Herr Stadtrat Mayer schlägt vor, nach Deckungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass spätestens im Flächennutzungsplanverfahren ein Bedarf nachgewiesen werden muss. Sie erklärt dazu, wenn eine Erforderlichkeitsprüfung erst später erfolgen soll, dann würde man die überplanmäßigen 30.000 € nicht benötigen sondern man könne den Betrag auf 15.000 € überplanmäßig verringern. Dieser Betrag kann bei den Haushaltsstellen eingespart werden.

 

Herr Stadtrat Kern und Herr Stadtrat Pohl stellen ihr Zustimmung zum Beschlussvorschlag in Aussicht.

 

Herr Stadtrat Horlamus ist der Meinung, dass erst einmal eine Bedarfsabfrage durchgeführt werden solle und danach erst die Standortprüfung. Er spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus.

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

Für die gutachterliche Prüfung möglicher Industriegebiete werden überplanmäßig 15.000 € zur Verfügung gestellt.