Herr Taubmann verweist auf die Empfehlung des Kinder-, Jugend- und Seniorenausschusses. Die Anstellungsschlüssel in den städtischen Kindertageseinrichtungen sind spätesten bis zum Kindertagesstättenjahr 2016/2017 den bezuschussten Anstellungsschlüsseln der freien Träger anzupassen. Für die Umsetzung von Abschlagszahlungen entsprechend der Zuschussrichtlinie werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 215.000 Euro für die Ausbezahlung der Qualitätszuschüsse aus dem Jahr 2015 noch zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung bittet, der Empfehlung zu folgen.

 

Herr Stadtrat Ochs erklärt nochmals den Hintergrund für seine Gegenstimme im Ausschuss.

 

Vorsitzender verdeutlicht, dass in dem Dialog mit den freien Trägern Einigkeit für eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart wurde. Er teilt zwar die Analyse der drei verschiedenen Schritte, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass keine Qualitätsverschlechterung gewünscht ist. Es war schon im Vorfeld bekannt, dass eine Dynamisierung der Beiträge für die eigenen Kindertagesstätten benötigt wird. Alle Einsparungen und Verbesserungen die hier erzielt werden, sollen dann den freien Trägern zugute kommen. Den freien Trägern war es sehr wichtig, dass es jetzt eine Richtlinie gibt und nicht von den jeweiligen Situationen des Laufer Haushaltes abhängig ist.

 

Herr Stadtrat Pohl findet den eingeschlagenen Weg mit Sicherheit richtig, aber die Zahlen sollten noch genauer im Kinder- und Jugendausschuss betrachtet werden. Bis dahin sind dann auch die Ergebnisse der Lohnerhöhungen abzusehen, die dann eingearbeitet werden können.

 

Vorsitzender entgegnet, dass es diesbezüglich bereits Überlegungen gab. Wichtig war aber, dass die freien Träger Planungs- und Kalkulationsgrundlagen sowie eine Sicherheit haben. Die Dynamisierung und die weiteren Finanzierungsmodelle kommen ohnehin im Juli oder September auf die Tagesordnung.

 

Herr Stadtrat Mayer kommt in der Analyse des Problems zum selben Ergebnis wie Herr Stadtrat Ochs. In der Bewertung für die Abstimmung kommt er jedoch auf ein anderes Resultat. Der erste Schritt muss aber aufgrund der Konsequenz der Haushaltskonsolidierung gemacht werden. In der Konsequenz muss jedoch weiter gemacht werden, das Defizit bei den freien Trägern auszugleichen. Wenn die Qualität so gefahren werden soll, muss man sicher weiter der Debatte stellen und das Thema schnell angehen. Je länger es nämlich dauert, umso größer wird das Liquiditätsproblem bei den freien Trägern.

 

Frau Stadträtin Vogel hält es für eine Grundvoraussetzung, die Zahlen nochmals genau zu betrachten, um weitere Schritte detailliert zu besprechen. Ein privater Träger hat immer einen besonderen Auftrag, den er mit seiner Pädagogik und religiösen Ausrichtung verbindet. Diese Argumente verbinden auch die Eltern mit der Auswahl der entsprechenden Einrichtung.

 

Herr Stadtrat Kern denkt nicht, dass eine Diskussion über die Reduzierung des Personals in den Kindergärten gewünscht ist. Die Eltern möchten sicherlich eine bessere Ausstattung des Personals als derzeit angeboten wird. Wenn die Defizite nicht weiter wachsen sollen, kann nur ein Ausgleich über die Gebühren erfolgen. Ein Vergleich zwischen städtischen und privaten Kindergärten muss bei der Gesamtbewertung in aller Konsequenz ausdiskutiert werden. Insoferne rät er den ersten Schritt in die richtige Richtung zu beginnen. Das Endergebnis muss für die Stadt und die freien Träger finanzierbar sein.

 

Herr Stadtrat Ochs stellt fest, dass die heute geschaffene Situation belegt, dass es wirtschaftlicher ist, auf den Bonus der Stadt zu verzichten und schlechte Anstellungsschlüssel zu fahren. Aus städtischer Sicht kann dies nicht das Ziel sein.

 

Vorsitzender verweist auf die beschlossene Grundlage der Politik, 158.000 Euro einzusparen.

 

Herr Stadtrat Pohl zweifelt nicht die Umsetzung der Vorlage an. Er möchte lediglich im nächsten Kinder- und Jugendausschuss die Zahlen näher betrachten. Wenn die verlässlichen Summen vorliegen, kann auch gleich die Erhöhung beschlossen und im Juni komplett verabschiedet werden.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke fände es sehr wichtig, bei den Eltern eine Abfrage hinsichtlich der Angebote zu starten.

 

Herr Stadtrat Grand dankt Herrn Stadtrat Ochs für die ausführliche Erklärung. Er ist sehr verwundert, dass nun ein Rückzieher erfolgt. Herr Ochs war bei den Haushaltsverhandlungen doch der größte Treiber hier einzusparen (Aussage: „In der letzten Zeit ist so viel Geld in die Maschinerie geflossen, dass hier durchaus gespart werden kann“). Er denkt, dass die Dynamisierung nicht nur für die Elternbeiträge gelten soll, sondern auch für die Zuschussrichtlinien der Stadt. Er kann dem empfehlenden Beschlussvorschlag die Zustimmung erteilen.

 

Herr Stadtrat Ochs stellt klar, dass sich die Aussage auf die Förderung des Staates bezog. Seine Lösung wäre, die Elternbeiträge an die Stadt zu erhöhen und die Anstellungsschlüssel zu verringern. Damit wären 150.000 Euro im städtischen Haushalt eingespart.

 

Herr Stadtrat Ittner erläutert anhand seiner eigenen familiären Situation die Auswirkungen einer weiteren Gebührenerhöhung. Er stellt sich die Frage, wie grundsätzlich an das Thema herangegangen wird. Möchte man eine Bildungseinrichtung mit Qualität und kann darüber nachgedacht werden, ob nicht nur die direkten Nutzer beteiligt sind, sondern ob die Allgemeinheit auch sagen kann, es ist es mir wert. Schließlich werden für die Allgemeinheit durch eine Bildungseinrichtung auch in die Zukunft Qualitäten gebildet.

 

Herr Stadtrat Pohl trägt vor, wenn das Thema in der nächsten Kinder- und Jugendausschuss-Sitzung wieder auf den Tisch kommt, damit es richtig sauber und ordentlich durchleuchtet wird, kann er den Schritt mittragen und dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen. In der nächsten Stadtrats-Sitzung muss eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Stadtrat Kern ist durchaus für eine Elternbefragung, ob eine Veränderung des Anstellungsschlüssels gewünscht ist. Er ist daran interessiert, den Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

 

Herr 2. Bürgermeister Maschler regt noch an, die Befragung ordentlich durchzuführen und nicht lapidar, damit ersichtlich ist, wie die Wahlmöglichkeiten sind.

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der neuen Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen durch die Stadt Lauf a.d. Pegnitz für den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie Träger zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Richtlinie ab dem 01.01.2016.

 

Die Anstellungsschlüssel in den städtischen Kindertageseinrichtungen sind spätestens bis zum Kindertagesstättenjahr 2016/2017 den bezuschussten Anstellungsschlüsseln der freien Träger anzupassen.

 

Für die Umsetzung von Abschlagszahlungen entsprechend der Zuschussrichtlinie werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 215.000 Euro für die Ausbezahlung der Qualitätszuschüsse aus dem Jahr 2015 zur Verfügung gestellt.