Frau Wamser informiert, dass die Zeichen auf Veränderung stehen. Die Stadt Lauf versucht nach Beauftragung durch den Stadtrat ein anspruchsvolles Ziel zu erreichen, welches mit Hilfe eines Einsparkonzeptes geschehen soll, über welches der Stadtrat immer wieder zu entscheiden hat. Mit der Umsetzung wurde federführend die Finanzverwaltung beauftragt. Frau Bartel wird versuchen, in den nächsten Monaten mit Unterstützung aller Einrichtungen und Stadtratsmitglieder dieses vorgegebene selbstgesteckte Ziel zu erreichen.

 

Frau Bartel schließt an, dass der Stadtrat die Verwaltung in seiner Sitzung am 09.12.2015 beauftragt hat, ein Einsparkonzept zu erarbeiten. Ziel ist es, dem Gremium in seiner Julisitzung erste Vorschläge zur Entscheidung zu unterbreiten. Der Fachbereich 2 wurde mit der Durchführung dieses Projektes vom Ersten Bürgermeister bereits beauftragt.

Um langfristig den Verwaltungshaushalt zu entlasten, ist dazu eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Aufgaben Voraussetzung.

Neben der Betrachtung von Sachkosten soll die Entwicklung der Personalkosten ein Schwerpunkt des Konzeptes werden.

 

Das Ziel dieses Konzeptes besteht darin, künftig ausgeglichene Haushalte mit einer Mindestzuführung von 35 % der umlagebereinigten Steuereinnahmen und einem max. Schuldenstand von 25 Mio. Euro zu erstellen.

Um eine vollständige Betrachtung des Haushaltes vorzunehmen, wurden 3 Bereiche definiert: Einrichtungen, Freiwillige Leistungen und Kernverwaltung/Pflichtaufgaben

 

Nachdem das Konzept im Fachbereich 2 ohne zusätzliche Personalkapazitäten und neben dem laufenden Betrieb erstellt werden soll, ist eine Abarbeitung und Vorlage zum Stadtrat aller drei Bereiche bis Juli 2016 nicht vollständig realisierbar. Aus Sicht der Verwaltung wird daher folgender Zeitplan vorgestellt:

 

1.   Betrachtung der städtischen Einrichtungen mit Vorschlägen zur langfristigen Defizitreduzierung

Grundlage hierfür ist eine vollständige Ist-Analyse der derzeitigen Struktur der Einrichtungen. Die Fachbereichsleiter/Einrichtungsleiter wurden aufgefordert, eine vollständige Aufgliederung (Personal- und Sachaufwand) der einzelnen Tätigkeiten und Benennung der dafür notwendigen Zeitanteile vorzunehmen.

Weiterhin wurden bereits die Fachbereichsleiter/Einrichtungsleiter aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung oder Ertragssteigerung in den Einrichtungen zu unterbreiten.

Die Tätigkeitsbeschreibungen und die Vorschläge sollen –nach Prüfung durch die zuständigen Fachbereichsleiter- der Kämmerei bis spätestens 15.06.2016 zugeleitet werden. Die Kämmerei wird die Unterlagen prüfen, ggf. ergänzen und dem Stadtrat in der Sitzung zum 28. Juli 2016 zur Entscheidung vorlegen.

Soweit vorhanden, werden Benchmark-Daten dieser Betrachtung zugrunde gelegt.

 

2.   Analyse der freiwilligen Leistungen

Um einen Überblick aller städtischen, freiwilligen Leistungen zu erhalten, wird der städtische Haushalt komplett danach analysiert. In Folge wird geprüft und aufgelistet, welche Grundlage den einzelnen Leistungen (Vertrag, Satzung, Vereinbarung, Beschluss) zugrunde liegt. Diese Aufstellung wird den Stadträten zur Entscheidung über die einzelnen Leistungen vorgelegt, damit diese ggf. ab dem Haushalt 2017 umgesetzt werden können.

 

3.   Betrachtung der Kernverwaltung/ Pflichtaufgaben

Hauptaugenmerk wird hier im Bereich der Pflichtaufgaben auf Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Kostenreduzierung liegen. Hinsichtlich Art, Umfang und Ermessensausübung im Verwaltungsbereich sind die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstärkt zu berücksichtigen. Gesetzliche Ansprüche sind mit dem Ziel zu überprüfen, sie ggf. in kommunaler Zusammenarbeit auf kostengünstigere Weise zu erfüllen.

Genauere Planungsdaten dazu ergehen zu gegebener Zeit.

 

Die Verwaltung bittet in diesem Zusammenhang auch die Politik, insbesondere die „Arbeitsgruppe Haushalt“, um aktive Unterstützung. Regelmäßige Treffen der Referenten mit dem Ersten Bürgermeister, der Finanzverwaltung und den betroffenen Fachbereichen, bereits während der Erarbeitung, wären für den Prozess sehr hilfreich.

 

Herr Stadtrat Horlamus bezieht sich auf die Analyse der freiwilligen Leistungen und würde es den Vereinen gegenüber fair finden, wenn das Thema im September/Oktober spruchreif wäre, da die Vereine Planungssicherheit brauchen.

 

Herr Stadtrat Ochs ist der Auffassung, wenn gewollt wird, dass einzelne Maßnahmen in den nächsten Haushalt einfließen, müssten noch vor der Sommerpause die Details angegangen werden. Seitens der Politik sagt er gerne seine Unterstützung zu.

 

Vorsitzender entgegnet, dass ernst und positiv mit Entschlossenheit und Zielorientierung an die Sache herangegangen wird. Es können jederzeit gerne durch die Politik und die Fraktionen Ideen eingebracht werden.

 

Herr Stadtrat Kern verweist auf das Anfang April stattfindende Treffen der Haushaltsreferenten. Er ist bereits in der inhaltlichen Vorbereitung und hat auch schon Ideen. Die Themen müssen inhaltlich diskutiert werden, um zu sehen, was mehrheits- und einigungsfähig ist. Er möchte, dass sich auch der gesamte Stadtrat intensiv einbringt. Je besser aktiv mitgearbeitet wird, umso schneller wird man vorankommen und positive Ergebnisse erzielen.

 

Herr Zweiter Bürgermeister Maschler kommt angesichts der Vorlage und der Diskussion zu dem Eindruck, dass der beschrittene Weg nicht ganz glücklich ist. Seiner Ansicht nach müsste die Projektgruppe erweitert werden, um die organisatorischen Dinge zu beleuchten. Aus seiner Erfahrung trägt er einige Beispiele vor und bittet zu überlegen, ob dies so wie dargestellt der goldene Weg ist oder noch Verbesserungen erfolgen müssten.