Herr Stadtrat Deuerlein betritt während der Beratung den Sitzungssaal.

 

Nach einer kurzen Einführung von Herrn Stadtrat Lang kommt es zu einigen Wortmeldungen, in denen sich die Mehrheit der Stadträte dafür ausspricht, im Rahmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich die Möglichkeit kostenloser Toilettenbenutzung vorzuhalten. Vor einer endgültigen Entscheidung über den Antrag der Fraktion der Freien Wähler solle aber eine Abfrage durchgeführt werden, welche Gastronomiebetriebe an dem Konzept „Nette Toilette“ teilnehmen würden.

 

Frau Neidl schlägt deshalb vor, den Antrag nicht auf die nächste Stadtratssitzung am 28.04.2016 zu setzen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

Vor der abschließenden Behandlung des Antrags der Fraktion der Freien Wähler wird die Verwaltung beauftragt, ob und wer von den Gastronomen und Händlern in der Kernstadt bereit wäre an dem Projekt „Nette Toilette“ teilzunehmen.

 

Nach Vorlage des Ergebnisses wird über Einsparungspotential und Zukunft der öffentlichen Toiletten beraten.