Frau Wamser berichtet, dass auch im letzten Vierteljahr die Steuereinnahmen turnusgemäß und letztendlich nahezu in der geplanten Höhe eingegangen sind.

Allerdings waren im Bereich der Gewerbesteuern weitere Rückzahlungen veranlasst, die das aktuelle Ergebnis, wie es sich bereits im laufenden Jahr 2015 abzeichnete, nach unten beeinflusst haben.

Die zum Haushalt 2015 beschlossenen Ausgabekürzungen im Verwaltungshaushalt und auch die laufenden Abschlussarbeiten in der Verwaltung (Jahressollstellungen, Abrechnungen), führten bis zum Ende des Jahres dazu, dass weiter über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den Bürgermeister zu genehmigen waren.

Erfreulicherweise war und ist die Kassenliquidität gesichert; die Inanspruchnahme weiterer Kassenkredite war nicht mehr notwendig.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

 

Bis 31.12. sind immer vier Vierteljahresraten verbucht, von denen die letzte eine vorläufige Abschlagszahlung ist, die im darauffolgenden Jahr abgerechnet wird.

Auf die Einkommensteuer entfallen damit 15.779.300 Euro (+6,9 %), auf den Einkommensteuer-Ersatz 1.197.214 Euro (-3 %) und auf den Anteil an der Umsatzsteuer 1.486.637 Euro (+21 %). Die Prozentangaben beziehen sich auf den Vorjahreszeitraum. Die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind damit weiter nach oben gestiegen (auch über die geplanten Ansätze), während sich der Einkommensteuerersatz nach unten verschoben hat und auch hinter dem Haushaltsansatz zurückbleibt.

 

Gewerbesteuer

13.655.194,93 Euro

 

Wie bereits während des Jahres immer wieder dargelegt, erreicht die Gewerbesteuer tatsächlich nicht den Haushaltsansatz von 15,5 Mio. Euro. Bis zum Ende des Haushaltsjahres sind 13.655.194,93 Euro eingebucht, was 10 % bzw. rd. 1,5 Mio. Euro weniger Einnahmen für den Stadthaushalt als noch 2014 bedeutet.

 

Die Gewerbesteuerumlage ist analog dieser Mindereinnahmen mit „nur“ 2.438.699 Euro eingezogen worden; das entspricht 1,1 Mio. Euro weniger als in 2014.

 

Anteil auf Aufkommen der Grunderwerbsteuer

409.608,56 Euro

 

Hierin sind alle zwölf Raten enthalten. Der Vorjahreswert wurde um rd. 20.500 Euro unterschritten, der geplante Ansatz 2015 von 450.000 Euro dagegen um gut 40.000 Euro.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

239.900 Euro

 

Die seit 2014 umgesetzten Erhöhungen zeigen Wirkungen. Gegenüber dem Vorjahr sind aktuell 11,5 % mehr eingegangen; allerdings konnte das eingeplante Ergebnis von 242.500 Euro nicht ganz erreicht werden.

 

Realsteuern

GrSt A                      65.899,08 Euro

GrSt B          2.747.107,06 Euro

Hundesteuer     79.357,65 Euro

 

Die Realsteuereinnahmen der Stadt Lauf a.d.Pegnitz sind – wegen der zum Haushalt 2015 beschlossenen Erhöhungen – weiter leicht nach oben gegangen. Sie übersteigen die Beträge aus 2014 merklich. Die geplanten Ansätze 2015 konnten bei den Grundsteuern allerdings nicht voll erreicht werden (GrSt A -4.000 Euro, GrSt B -73.000 Euro).

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG

434.166,60 Euro

 

Der Beteiligungsbetrag des Freistaates liegt weiterhin geringfügig über dem des Vorjahres und entspricht dem geplanten Einnahmeansatz.

 

Kreisumlage

13.822.387,68 Euro

 

Der Betrag weist den Gesamtbetrag der an den Landkreis überwiesenen monatlichen Raten aus, der damit zum Ende des Jahres gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 1,8 % bzw. rd. 246.000 Euro aufweist.

 

Budgetberichte

 

Die Budgetberichte der einzelnen Einrichtungen zeigen, dass fast alle ausreichende Mittel erhalten haben (insbesondere Archiv, Bücherei und Industriemuseum). Insgesamt hat die zum Haushalt 2015 beibehaltene Ausgabenkürzung nur in drei Fällen zu geringfügigen Überschreitungen geführt (vgl. Bericht zum 3. VJ).

 

Vermögenshaushalt

 

Die eingeplanten Investitionen sowie die notwendigen Unterhaltsmaßnahmen in die Infrastruktur wurden stetig umgesetzt. Nicht benötigte Ausgabeansätze wurden bereits zur Haushaltsplanung 2016 daraufhin überprüft, entsprechende Haushaltsreste zu bilden (vgl. Informationen bei jeweiligen Haushaltsstellen).

Insbesondere die Baumaßnahme an der Kunigundenschule wurde termin- und plangerecht durchgeführt.

Die Aufnahme eines zinslosen Darlehens für Maßnahmen im Asylbereich im Oktober (1,16 Mio. Euro) war möglich, weil noch eine ausreichende Kreditermächtigung zur Verfügung stand, so dass die Chance, hier schnell und unbürokratisch handeln zu können, vom Stadtrat einvernehmlich ergriffen wurde.

 

Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.