Frau Wamser trägt folgenden Bericht vor:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dem heutigen Abend haben Sie seit der letzten Woche noch einmal alle jetzt geänderten und nach den Vorberatungen eingestellten Zahlen zum Haushalt 2016 erhalten. Ich habe Ihnen alle Listen, Tabellen, Übersichten, einen Gesamtfinanzplan und einen Gesamtplan Haushalt zur Verfügung gestellt und möchte noch kurz ein paar Ausführungen machen.

Die Empfehlungsbeschlüsse sollen bestätigt werden und letztlich soll ein Haushaltsbeschluss herbeigeführt werden.

Nach der Vertagung in der Dezembersitzung, nach umfangreichen Gesprächen und mehreren Sitzungen wird jetzt letztlich über ein Haushaltsvolumen von 69.159.726 Euro zu entscheiden sein. Das übersteigt das Volumen aus 2015 um rund 1,6 Mio. und entspricht damit einem geringen Zuwachs von 2,35 %. Während der Verwaltungshaushalt im Vorjahresvergleich leicht gesunken ist, verzeichnet der Vermögenshaushalt wieder Zuwächse, allerdings erreicht er nicht mehr das Niveau der Jahresrechnung 2014, welches nochmals mit 2 Mio. Euro höher lag. Wichtigster Anhaltspunkt einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft und zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit, wie sie die Rechsaufsicht vornehmen wird, ist der Zuführungsbetrag zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und damit die aus eigener Kraft erwirtschaftete freie Finanzspanne, die zur Durchführung von investiven Maßnahmen zur Verfügung steht. Hier zeigt sich, dass der Haushalt 2016 wiederum einen – gemessen an den umzusetzenden Aufgaben – nicht unerheblichen Überschuss erwirtschaftet hat und damit die Zuführung in Höhe von insgesamt 4.362.457 Euro eingeplant werden konnte.

 

Dies ist umso erfreulicher, als der Betrag trotz der beschlossenen Nichterhöhung der Gewerbesteuer und einer Nichteinführung einer Pferdesteuer fast auf dem Niveau gehalten werden konnte, wie er zum Anfang der Beratungen im Entwurf stand. Angesichts der gesunkenen Umlagekraft, steigenden Ausgabeverpflichtungen und trotz unvermeidlich leicht ansteigender Personalkosten ist es gelungen, ohne die Bürger zu belasten, diesen Zuführungsbetrag auf dem Vorjahresniveau zu halten. Die Überprüfungen aus den letzten Wochen und Monaten sowie die umgesetzten Sparrunden seitens der Verwaltung, wie sie auch vom Gremium injiziert worden sind, haben letztendlich dazu beigetragen, dass wieder ein durchaus lobenswertes Grundlagenpolster aus dem Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt werden kann. Bemerkenswert ist, dass auch in 2016 wie schon 2015 gänzlich darauf verzichtet werden kann, die Rücklagen anzugreifen. Sie bleiben so stehen und sollen auch weiter angespart werden.

 

Im Rahmen eines bis zur Jahresmitte zu erarbeitenden Konzepts zur Auffindung und Umsetzung langfristig und vor allem nachhaltig wirkender Einsparmaßnahmen in allen Bereichen unseres städtischen Haushalts weit über die Finanzplanungsjahre hinaus, hat sich der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung das Ziel gesetzt - soweit möglich - jährliche Zuführungsbeträge von 35 % der bereinigten Steuereinnahmen zu erreichen und zusätzlich den Schuldenstand dauerhaft auf 25 Mio. Euro zu begrenzen. Auch dieser Weg ist bereits im diesjährigen Haushalt eingeschlagen worden, dies zeigen die vorliegenden Zielvorgaben und die Entwicklungen Zuführung und Schuldenstand. In der Stadtverwaltung selbst als auch allen Fachbereichen und Außenstellen sind Kürzungen und Einsparungen generiert worden, die dazu beigetragen haben.

Wir haben nach Abzug dieser Zuführung eine freie Finanzspanne von fast 3,3 Mio. Euro, die voll dem Vermögenshaushalt zu Gute kommt. Erreicht worden ist dies ohne die Erhöhung von Steuerereinnahmen.

 

Insoweit waren die anfangs eingeplanten Einnahmen von 1,9 Mio. Euro zu kompensieren, was letztlich im Verwaltungshaushalt mit 937.665 Euro und im Vermögenshaushalt mit 716.171 Euro auch fast gelungen ist. Wenn man dann die ursprünglich nicht erwarteten Schlüsselzuweisungen von 711.296 Euro hinzurechnet, ergibt sich ein Kompensationsbetrag von 2.386.532 Euro. Dieser erhöht sich noch fiktiv im Zuge der Jahresrechnung durch einzusparende Haushaltsausgabereste in Höhe von 434.000 Euro und damit kommen wir auf eingesparte 2,8 Mio. Euro.

 

Durch die gesunkene Steuerkraft und eine neuer Verteilermasse bzw. einen neuen Verteilerschlüssel, erhält die Stadt 2016 erstmals wieder seit 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe der genannten 711.296 Euro. Obwohl diese Zuweisung dem Grunde nach verminderte Steuereinnahmen ausgleichen soll, also eigentlich eine Stabilisierungsmaßnahme des Staates darstellt und es damit erfreulicher wäre, eben nicht unter die Verteilungskriterien zu fallen, hilft der Betrag natürlich in 2016 schon, die bereits erläuterten Mindereinnahmen aufzufangen und das Niveau der Zuführung wieder anzuheben.

 

Ebenso positiv wirkt sich in diesem Fall die geplante Hebesatzsenkung des Landkreises in 2016 aus. Im Moment sind 0,65 %-Punkte eingeplant, die von der Stadt aufzubringende Kreisumlage von 13.262.343 Euro ist damit um 560.000 Euro niedriger als in 2015.

 

Der guten Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen, Einrichtungen und dem Stadtrat ist es zu verdanken, dass heute wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, der eine Vielzahl an Einsparungen, an Kürzungen, aber auch höhere Einnahmen enthält, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger auf gewohnte Angebote verzichten müssen oder zusätzlich belastet werden.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen sowie der Verwaltung für die großartige Unterstützung in den letzten Wochen. Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit.“

 

 

Vorsitzender dankt Frau Wamser für die Ausführungen und schließt an:

 

“Für eine gute Zukunft der Familie Lauf“

 

Heute will ich die Stadt insgesamt mit einer doch ganz gesunden, sportlich aktiven und wachsenden, großen bunten „Familie Lauf“ vergleichen.

 

Den Laufer Haushalt der Stadt mit einem Apfelbaum, der die „Familie Lauf“ stets eng verbunden begleitet hat.

 

Die Familie ist gut unterwegs und meistert die Wettbewerbe meist sehr erfolgreich und zielgerichtet.

 

Sie gibt dem Baum im eigenen Garten genügend Wasser und bereitet ihm den Boden, das bringt zusammen mit eifrigen Bienen und guter Wetterlage reichlich leckere, energiereiche Früchte.

 

Wichtig: Auch ein Baum braucht weitere Betreuung und man darf ihn auch nicht überstrapazieren. Es ist daher auch immer wieder gute Pflege angesagt:

Ab und an ist ein gezielter Rückschnitt einzelner Äste nötig, damit er in den nächsten Jahren weiter gut trägt.

Manch ein Ast war liebgewonnen, hat mit seinen Blättern schützenden Schatten gespendet oder auch besonders gut Äpfel getragen.

 

Damit die Familie aber weiter gute Äpfel ernten kann und durchtrainiert bleibt und auch künftig schützend unter dem Baum leben kann, sind immer wieder gezielte Rückschnitte nötig und gute Pflege zielführend. Da muss man ab und an Hand anlegen.

 

Meine Damen und Herren, so mein Vergleich zur Stadt Lauf und dem Haushalt.

 

Wir haben ein Werk, das dieses Gleichgewicht und diese Verbindung, dieses Zusammenspiel hat. Die Balance hält.

 

Neben den konkreten und unmittelbar umsetzbaren Einsparmöglichkeiten, stets bei Erfüllung unserer Aufgaben und Umsetzungen unserer Maßnahmen und Schwerpunkte, die Laufer Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmer stärken, helfen und fördern weiter zu entwickeln, diskutieren und beschießen wir nun heute einen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung.

 

Ich danke allen, die sich damit intensiv, zielführend dazu eingebracht haben und ich werbe um Zustimmung dieses Gesamtpaketes.

Es war sicher nicht leicht, aber wir stellen uns den Aufgaben zum Wohl für Laufs Zukunft, Lösungen zu erarbeiten.

 

Statt im klein-klein zu verheddern. Sie haben gesehen, wir haben so gehandelt:

 

17 Prozent geringerer Verwaltungs- und Betriebsaufwand 2015 zu 2014 und sogar eine Steigerung von  27,6 Prozent der Investitionen im Vermögenshaushalt zum Vorjahr!

Das ist ein gutes Ergebnis. Abgebildet sind große, mir schon immer sehr wichtige Projekte: Kunigundenschule, Bertleinschule und die Bauhof-Verlagerung, als wichtiger Baustein der Stadtentwicklung neben den vielen wichtigen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und wichtige Angebote der Bildung und Kultur. Wir haben und halten damit in allen Bereichen einen sehr hohen, überdurchschnittlichen Standard.

 

Danke der Verwaltung und der kommunalen Familie im Rathaus und allen Außenstellen für die Sonderschichten zur Erstellung des Haushaltes..

 

Ich erkläre heute zusätzlich, wie bereits im Verwaltungsausschuss:

Ich habe die Verwaltung beauftragt, zusätzlich zum Jahrespaket 2016 entsprechende Möglichkeiten zu strategischen, mittelfristigen Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Systemverbesserungen, insbesondere im Verwaltungshaushalt für die nächsten Jahre verbindlich auszuarbeiten.

 

Dazu wurden Bereiche definiert, die daraufhin überprüft werden. z.B.

 

die Kernverwaltung

die Einrichtungen

die freiwilligen Leistungen

 

Innerhalb dieser Bereiche wurden die zuständigen Organisationseinheiten bereits aufgefordert, konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, die langfristig Ausgaben senken, bzw. auch mögliche Einnahmen generieren können oder durch gezielte Investitionen auch Kostensenkungen sichern.

 

Die Federführung dazu wurde der Finanzverwaltung übertragen, die die Koordination, Überwachung der Rückmeldungen und letztendlich die Überprüfung der Vorschläge übernommen hat.

 

Die Terminplanung des Projektes ist so ausgerichtet, dass dem Stadtrat vor der Sommerpause entsprechende Entscheidungsvorschläge unterbreitet werden sollen.

 

Eine letzte Bitte, wenn ich dies noch äußern darf, verfolgen wir bitte auch die Entwicklungen außerhalb unserer Stadt. Im Kreis, Land und im Bund.

 

Mehr und mehr werden die Kommunen mit Aufgaben betraut. Wir können dies sicher am besten und der Bürger klingelt zunächst an unserer Haustür.

 

Aber wie geht dies mit diesen Meldungen zusammen?

10 Mrd. plus im Bundeshauhalt und „sensationeller“ Haushalt des Freistaates Bayern.

 

Also, senden wir mit unserer intensiven Haushaltsberatung auch das Signal aus, dass es gut tut, wenn auch andere diesen intensiven Weg mitgehen.

Daher die Bitte und Einladung, dies auch auf Kreisebene bei dem nun anstehenden Kreishaushalt ebenso zu tun.

 

Somit hat die durchtrainierte „Lauf-Familie“ mit ihrem Apfelbaum dann bestimmt eine noch bessere Zukunft.

 

Ich danke Ihnen!“

 

 

Herr Stadtrat Ochs spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

vorab gilt mein Dank der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei. Wobei ich mich nicht für den ausgeglichenen Haushalt bedanken möchte (das ist ihre Pflicht), aber für die hervorragende Zusammenarbeit das ganze Jahr über.

Wir sprachen ja in den vergangenen Wochen häufig über Ziele.

Auch der Erste Bürgermeister gab sich persönlich 2014 bei Wahlantritt ein Ziel:

„unser Lauf ….. soll wirtschaftlich und finanziell erfolgreich sein. –

Seriöse Haushaltspolitik mit klaren Investitionsschwerpunkten.“

Erreicht der Bürgermeister sein selbst gestecktes Ziel? Ich denke NEIN.

Ist die Stadt wirtschaftlich erfolgreich?

Manchmal: wie z.B. beim Kauf von ManRoland. Aber auf diese Lösung müssen wir in der Sitzung kommen. Dem Ersten Bürgermeister kommen solche Ideen beim tagelangen vorbereiten eines völlig anderen Beschlussvorschlages nicht.

Ist die Stadt finanziell erfolgreich?

Eine Schlüsselzuweisung von 700.000 € vom Land, aufgrund unserer Bedürftigkeit und ein Schuldenstand von über 30 Millionen bis 2019 spricht eine andere Sprache.

Ist es seriös?

Wenn erst Sportplätze gebaut und Anstellungsschlüssel im Kitabereich erhöht werden  und wir dann zugesagte Förderungen streichen oder der Bürgermeister eine Sanierung der Bertleinschule zusagt, ohne auch nur im Ansatz eine Idee der Finanzierung zu haben?………..wohl eher nicht.

Hat die Stadt klare Investitionsschwerpunkte?

Kunigundenschule, Bertleinschule, Musikschule, Bauhof - bisher ein Eiertanz von klaren Schwerpunkten auf die man mittel und langfristig hinarbeitet - weit entfernt.

Welche Rolle spielt in diesem System eigentlich unser Bürgermeister?

Er legt Haushalte vor, an die er selbst nicht glaubt und nachdem diese zerpflückt werden, bedankt sich der Bürgermeister herzlich für den guten Dialog und die gelebte Mitmachdemokratie. Eine schizophrene Situation.

Wo seine inhaltlichen Ideen und Ansichten sind kann ich nicht erkennen, wahrscheinlich weil es keine gibt.

Nach dem seit 2014 die politischen Verhältnisse anders sind als in der letzten Periode wollen wir seitens CSU die Möglichkeit der Gestaltung wahrnehmen und auch sie liebe Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich für unsere Überzeugungen gewinnen, was lange nicht möglich war.

Wir kommen aus Jahren der Rekordeinnahmen und der städtische Haushalt ist dennoch nicht solide.

Die CSU-Fraktion möchte eine nachhaltige Haushaltspolitik, die uns unseren Standard und unsere Aufgaben auch in den nächsten Jahrzehnten noch erfüllen lässt.

Dazu genügt es nicht von Jahr zu Jahr zu wirtschaften, sondern es bedarf strategischer Überlegungen und struktureller Veränderungen. Wir müssen dafür sorgen, dass vereinnahmte Gelder nicht durch laufende Ausgaben aufgezehrt werden, sondern für Investitionen zur Verfügung stehen.

Und gerade dies erachte ich als das größte Problem.

Wir erleben hohe Steuereinnahmen sowohl bei Gewerbe- als auch bei Einkommensteuer, doch die Zuführung zum Vermögenshaushalt bleibt auf niedrigem Niveau. Ein Niveau, dass uns auf Dauer die erforderlichen Investitionen nicht ermöglichen wird, da der Kapitaldienst der jährlich erforderlichen Fremdfinanzierung die zu geringe Zuführung aufzehrt, sofern wenn wir nicht gegensteuern.

Dieses Gegensteuern haben wir bereits im letzten Jahr mit dem Vorschlag der Einführung von Finanzzielen (35% Zuführung der umlagebereinigten Steuereinnahmen, max. 25 Mio. Schulden) getan, was einstimmig beschlossen wurde.

Nun hilft uns aber die Diskussion ob diese Ziele vielleicht zu ambitioniert seien nicht weiter. Es gilt jetzt Maßnahmen zu erarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.

Es braucht Überlegungen zum Vorgehen, zu Zielen für die einzelnen Einrichtungen und Fachbereiche, zur Struktur in der Verwaltung und notwendigen Änderungen dort. Und darüber hinaus müssen Leistungen der Verwaltung und Arbeitsprozesse hinterfragt werden. Wobei hier auch eine stärkere EDV Unterstützung (Stichwort e-goverment) Betrachtung finden muss.

Selbstverständlich wird sich die CSU weiterhin konstruktiv im Sinne einer nachhaltigen und erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt einbringen und darauf hinwirken, dass unsere zahlreichen Vorschläge und Anträge umgesetzt werden. Mit dem vorliegenden Haushalt sind wir nicht fertig, sondern beginnen erst die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Die gesteckten Ziele sind noch nicht erreicht, doch wir sehen die Bereitschaft für Veränderungen und würdigen das Engagement der Verwaltung, so dass wir dem vorliegenden Haushalt und der Finanzplanung mehrheitlich zustimmen werden.“

 

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute geht es also um den zweiten Entwurf des Haushalts 2016 oder sollte ich sagen Plan B2, denn bei den Vorberatungen am letzten Donnerstag wurden ja noch mehr Sparvorschläge eingebracht.

Nachdem der erste Haushaltsvorschlag im Herbst mehrheitlich abgelehnt wurde, sollte also jetzt mit weniger Einnahmen mehr Geld für Investitionen bereitgestellt werden um gleichzeitig die Schuldengrenze von 25 Mio. einzuhalten.

Eine schwere Aufgabe, aber das war auch das Hauptziel: es sollte Druck aufgebaut werden, um zu sparen. Wie schwer das ist haben die Stadträte selber bewiesen, als im Kulturausschuss im letzten Herbst konkrete Einsparvorschläge abgelehnt wurden und erst im Nachgang der Stadtratssitzung beschlossen werden konnten.

Wer also glaubt man könne 2 Mio. einsparen ohne dass es jemand merkt, ohne dass es weh tut, der hat sich getäuscht. Dass in der Verwaltung, in allen Fachbereichen und Einrichtungen gespart wurde, wird der Bürger vielleicht nicht direkt zu spüren bekommen. Aber dass viele einzelne freiwillige Zuschüsse gekürzt werden, das werden viele Organisationen und Vereine sehr bedauern. Wie z.B. Feuerwehrvereine, kirchliche Erwachsenenbildung und – Bücherei. Ferienprogramm, Mütterzentrum, Familienhaus, Kindertagesstätten der Freien Träger, Lebenshilfe, Diakonie um nur einige Beispiele zu nennen. Das sind alles Einrichtungen, die mit viel Engagement für ein gutes Leben in Lauf sorgen. Auch eine reduzierte Straßenreinigung hat schon einmal zu Beschwerden geführt.

Das muss benannt werden, denn es wäre auch anders gegangen! Der städtische Haushalt wird mutwillig schlecht geredet. Der finanzielle Engpass kommt im Wesentlichen durch die Generalsanierung der beiden Schulen zustande. Dass das nach 50 Jahren und großen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Veränderungen notwendig ist, kommt nicht ganz überraschend.

Dass so eine große Investition von ca. 40 Mio. nicht allein durch Sparen gestemmt werden kann, weiß jeder Häuslebauer. Solche langfristigen Investitionen müssen auch langfristig finanziert werden. Das ist übrigens auch ein Tipp von den Unternehmern aus der IHK. Aber dazu hätte man den Mut aufbringen müssen um den Bürgern zu sagen, für dieses Schulprojekt müssen wir höhere Schulden in Kauf nehmen. Und den Unternehmern hätte man sagen müssen, eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze in Lauf ist gerechtfertigt. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, ja das ist richtig! Aber eine Gewerbesteuer wird nicht eingeplant. Sie ergibt sich, wenn man Gewinne macht. Geplant werden Umsatzziele und Gewinnerwartungen, Strategien und Marketing. Und dafür braucht es stabile Rahmenbedingungen und die bietet die Stadt Lauf.

Aber dafür gab es keine Mehrheit und so haben wir über einen Haushalt zu beschließen, der von Sparmaßnahmen geprägt ist und es sollen im Laufe des Jahres noch weitere folgen.

Da ist es gut, dass die Mandatsträger mit gutem Beispiel voran gehen und ihre eigenen Aufwandsentschädigungen ebenfalls kürzen. Manchem ging das zu weit, aber wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag.

Positiv möchte ich bemerken, dass alle Fachbereiche und Einrichtungen von sich aus Einsparvorschläge eingebracht haben und somit alle ihren guten Willen gezeigt haben. An dieser Stelle vielen Dank an die Frau Wamser und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Projekt beteiligt waren. Sie hatten einen arbeitsreichen Jahreswechsel und mussten ihr Zahlenwerk immer wieder anpassen.

Die Politik hat hier eine Ausnahme gemacht. FW und CSU haben nicht nur gekürzt sondern gleich ganz gestrichen und zwar die drei Veranstaltungen Neubürger- und Sportlerempfang und das Laufer Sommerkino. Und das nicht um Geld zu sparen, sondern weil sie dem Bürgermeister unterstellen damit Wahlkampf zu betreiben. Herr Dr. Tiedtke war so frei und hat es genau so begründet.

Alle sprechen von Willkommenskultur und demographischem Wandel. Lauf hat immer noch steigende Einwohnerzahlen und das hat sicher viele Gründe, aber es ist auch dem Engagement des Bürgermeisters zu verdanken. Würden die Einwohnerzahlen sinken, hätten wir ganz andere finanzielle Probleme. Deshalb halten wir einen Verzicht auf einen Neubürgerempfang für das falsche Signal.

Und zum Sommerkino auch noch eine Bemerkung. Ich weiß, dass der CSU diese Veranstaltung schon immer ein Dorn im Auge war. Aber wenn Sie sich noch einmal an die Umfragen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erinnern, werden Sie feststellen, dass ein Kino der mit Abstand häufigste Wunsch der Laufer Bürger war. Sie können das einsparen, dürfen sich aber nicht wundern, wenn Sie bei der nächsten Wahl wieder 2 Sitze verlieren.

Positiv möchte ich des Weiteren herausstellen, dass die Generalsanierung der Kunigundenschule in vollem Gange und die der Bertleinschule gesichert ist. Der Start wird wie beschlossen 2018 erfolgen und der erste Bauabschnitt ist in diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Ebenso wird endlich die Verlagerung des Bauhofs geplant und damit eine deutliche Effizienzsteigerung erreicht. Alles Projekte, die wir seit 2008 in die Diskussion eingebracht und verfolgt haben.

Jetzt fragen Sie sich, wie wir wohl abstimmen werden. Wir brauchen einen verabschiedeten Haushalt und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Auch eine Sparrunde ist durchaus sinnvoll, denn mit den Jahren kommt es immer wieder zu einer Mehrung an freiwilligen Leitungen und sonstigen Ausgaben. An diese Annehmlichkeiten gewöhnt man sich allzu schnell und es fällt schwer darauf zu verzichten. Deshalb muss alles von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt werden. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Ausgangslage um die finanziellen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.“

 

 

Herr Stadtrat Horlamus spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Lauferinnen und Laufer,

 

die sympathische Stadt Lauf an der Pegnitz wird unsympathischer, das kinderfreundliche Lauf wird weniger kinderfreundlich: Das ist das Ergebnis der diesjährigen Beratungen zum Haushaltsentwurf, wie ihn die Mehrheit des Verwaltungsausschusses letzten Donnerstag dem Stadtrat heute zur Entscheidung vorgelegt hat.

 

Bevor ich aber erläutere, warum die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zustimmen kann möchte ich Dank sagen.

 

Dank sagen zunächst der Verwaltung, die durch die Mehrheit des Stadtrats gezwungen wurde, einen aus SPD-Sicht kompromissfähigen Haushaltsentwurf Ende letzten Jahres zu dem zu machen was hier vor uns liegt: einem unternehmensfreundlichen und bürgerunfreundlichen Haushalt.

 

Auch wenn die Macht der Wirtschaft nun heute siegen wird, möchte ich mich ausdrücklich bei den Laufer Unternehmen bedanken, die durch ihr weitsichtiges Handeln zu erheblichen Gewerbesteuereinnahmen beitragen. Viele Betriebe engagieren sich zudem gesellschaftlich und sozial: Das ist vorbildlich.

 

Mein Dank gilt auch den Haushaltsreferenten, die viel Zeit und Herzblut darauf verwendet haben, einen Haushaltsentwurf zu kreieren, der die Meinungen aller Fraktionen widerspiegelt und die sich monatelang den Kopf zerbrochen haben, wie wir Lauf zukunftsfähig aufstellen können.

 

Unserer besonderer Dank gilt den Laufer Bürgerinnen und Bürgern, die in den Vereinen, Verbänden, in den Schulen, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, Feuerwehren und Rettungsorganisationen täglich im Ehrenamt dafür sorgen, dass unser Gemeinleben funktioniert. Denn eines wissen wir seit Jahren: Ohne ehrenamtliches Engagement bricht unser System zusammen.

 

Meine Damen und Herren,

 

die Stadt Lauf steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es stehen weitreichende Investitionen an, deren Finanzierung zunehmend schwieriger wird. Im Verwaltungshaushalt wird der Stellenbedarf immer größer. Im Vermögenshaushalt warten wichtige Bauvorhaben wie die Sanierung der Bertleinschule oder die Verlagerung des Bauhofs auf ihre Realisierung.

An bestimmten Stellen sind Einsparungen unumgänglich. Einsparungen, die natürlich auch schmerzhaft sind.

Wir von der SPD aber sind der festen Überzeugung, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen kann. Eine Vielzahl der Einsparungen, über die heute zu entscheiden ist, belasten einseitig den kleinen Mann. Hier werden insbesondere diejenigen getroffen, die schon letztes Jahr durch die schwarz-gelb-grün-orangene Kindergartengebührenerhöhungsorgie empfindlich getroffen wurden. Bis zu 30 % müssen Familien jetzt mehr für die Kindergartenplätze bezahlen. Der Gebührenerhöhung im letzten Jahr soll nun eine Qualitätsverschlechterung in diesem Jahr folgen.

Die SPD hat dem ursprünglichen Haushaltsentwurf im Herbst letzten Jahres auch deshalb zugestimmt, da dieser eine wirklich maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen hat. Aus Sicht der SPD ist es nur gerecht, wenn die Unternehmer in schwierigen Zeiten auch einen Beitrag leisten. Hierbei ist selbstverständlich richtig, dass die Betriebe bereits jetzt jedes Jahr eine beträchtliche Summe an die Stadt Lauf überweisen.

Hierfür bekommen sie allerdings auch einiges geboten: Eine exzellente Infrastruktur, gute Verkehrsanbindung, einen Ausbau der Breitbandversorgung, Naherholungsgebiete, exzellente Restaurants usw. Wenn man nun bedenkt, dass wir einen vergleichbaren Gewerbesteuersatz wie etwa Henfenfeld haben, dann wäre eine maßvolle Erhöhung sicher nicht unverhältnismäßig.

Eines ärgert uns Sozialdemokraten hier schon: Mit den Betrieben wurde ausführlichst über die Gewerbesteuererhöhung gesprochen. Es gab zahlreiche Gespräche, auch mit dem IHK-Gremium. Mit dem einfachen Bürger aber hat niemand gesprochen.

Aber halt: Das ist nicht ganz richtig. Immerhin durfte der Laufer Bürger auf den Bürgerversammlungen seine Meinung darüber kundtun, ob er eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit wünscht. Zu den wirklich wichtigen Fragen aber wurde er wieder einmal nicht gehört. Aber warum auch? Der Bürger hat einfach nicht das Erpressungspotential, das andere haben.

Möglicherweise könnte einem Wegzug weniger einzelner Unternehmer aber auch dadurch begegnet werden, indem endlich eine vernünftige Wirtschaftsförderung betrieben wird. Eine solche nämlich wissen Unternehmen durchaus zu schätzen.

Es freut uns jedenfalls zu hören, dass nun endlich auch bei der CSU in dieser Frage eine Bewegung in die richtige Richtung zu vernehmen ist. Wir sind gespannt, wie die Diskussion in den nächsten Jahren verlaufen wird. Denn eines ist sicher: Um eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt in den nächsten Jahren auch die Mehrheit des Stadtrats nicht herum. Es wäre nur ehrlich, das auch jetzt schon zu sagen.

In Richtung der Freien Wähler sei gesagt: Ein Haushalt ganz ohne Steuern, Beiträge und Abgaben gehört ins Reich der Phantasie.

 

Nun aber zu einzelnen Haushaltspositionen:

 

Aufwandsentschädigung

 

Darüber, ob es verhältnismäßig ist, die Aufwandsentschädigung der Stadträte gleich um über 45.000 € zu streichen, lässt sich sicher streiten. Wir Sozialdemokraten haben hierzu letzte Woche den Antrag gestellt, als Einsparvorschlag wieder zur alten Ausschussmitgliederstärke zurück zu kehren. Immerhin hatte die neue liberalkonservative Stadtregierung ja zu Beginn der Wahlperiode beschlossen, die Anzahl der Ausschussmitglieder von 13 auf 15 zu erhöhen um sich auch in den Ausschüssen eine Mehrheit zu sichern. Dies hat zu beträchtlichen Mehrausgaben im Stadthaushalt geführt.

Nun überrascht es natürlich nicht, dass CSU, FW und FDP diesen Vorschlag im Verwaltungsausschuss abgelehnt haben.

 

Man darf sich aber schon darüber wundern, weshalb die Grünen ebenfalls dagegen gestimmt haben. Es scheint sich zu verfestigen, was wir schon seit mehreren Monaten beobachten müssen: Die Grünen geben jedweden eigenständigen Gestaltungswillen auf und verkommen mehr und mehr zum bloßen Mehrheitsbeschaffer der CSU. Wir sind gespannt, wie lange sich die Freien Wähler das noch gefallen lassen.

 

Der Umgang der Stadtspitze mit dem Jugendrat

 

Leider müssen wir erleben, dass mehr und mehr Mitglieder des Laufer Jugendrats frustriert hinschmeißen, obwohl die Vorsitzende durchaus tüchtig ist und gute Arbeit macht. Dies liegt daran, dass der Umgang der obersten Stadtspitze mit dem Jugendparlament gelinde gesagt problematisch ist. Das ist im Übrigen ausdrücklich diplomatisch formuliert.

 

Hier wird „par ordre du mufti“ das Budget zusammengestrichen ohne auch nur einmal das Gespräch gesucht zu haben. Kein Wunder, wenn nun auch in der Stadt Lauf die Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen zunimmt. Der Jugendrat wird leider nicht ernst genommen: Chance verpasst, Herr Bürgermeister.

 

Streichung des Sommerkinos

 

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Premierenabend des Laufer Sommerkinos, zu dem neben Stadträten auch verdiente Personen der Stadt, sowie die Anwohner kostenlos eingeladen waren, zu streichen. Die SPD hätte dem durchaus zustimmen können, auch wenn es durchaus wünschenswert gewesen wäre, die Anwohner, die durch die Lautstärke beeinträchtigt worden sind, durch eine Freikarte ein Stück weit zu entschädigen. Stattdessen wurde von konservativer Seite die ersatzlose Streichung des Laufer Sommerkinos durchgesetzt.

 

Schade: Die Stadt Lauf verliert hierdurch ein weiteres sehr attraktives kulturelles Highlight.

 

Einführung von Büchereigebühren

 

Wir Sozialdemokraten freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses die Einführung einer Jahresgebühr für die Büchereinutzung bzw. die Streichung von 36.000 € zu verhindern.

 

Die Nutzungsgebühr hätte dazu geführt, dass die Anzahl der Ausleihen, die ohnehin von Jahr zu Jahr zurückgehen, weiter sinken würden.

Man fragt sich schon, weshalb man im Jahr 2009 ein tolles Kulturhaus hinstellt und dann Jahre später billigend in Kauf nehmen will, dass das Angebot immer unattraktiver wird. Wenn Einsparungen im Bereich der Kultur so weitergehen, dann führen wir in wenigen Jahren eine Schließungsdebatte. Danke an alle, die den Mut bewiesen haben, hiergegen zu stimmen.

 

Einsparungen im Bereich der Bildung

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

am dramatischsten und sogleich verwerflichsten sind die von ihnen geplanten Kürzungen im Bereich der Bildung. Hier greifen Sie nicht nur einmal mehr in den Geldbeutel der ärmeren Familien in Lauf, sondern schaden gleich unmittelbar den schwächsten der Gesellschaft, nämlich unseren Kindern.

Zum einen wird hier munter an den Qualitätszuschüssen pro Gruppe an die Freien Träger herumgestrichen und zum anderen wird der Anstellungsschlüssel verschlechtert. Jetzt kann man zwar behaupten, dass sich die neue Variante als viel flexibler darstellt und wir immer noch vergleichsweise gut dastehen. Allerdings fragt sich der geneigte Laufer Bürger schon, weshalb er nun höhere Gebühren für schlechtere Qualität hinnehmen soll.

Besonders sauer stößt mir auf, dass das „Förderprojekt Nachhilfe“ mit 17.600 € pro Jahr durch die Mehrheit des Stadtrats abgeschafft werden wird. Ein Projekt, das sich vornehmlich an extrem nachhilfebedürftige Kinder im Bereich der Bertleinschule richtet und wertvolle Arbeit leistet. Wer hier streicht muss wissen, dass er sich die Probleme von morgen damit erst schafft. Es passt zwar zu dem Motto, das sich die Mehrheit des Stadtrats gegeben zu haben scheint, nämlich möglichst bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, aber es werden hier in der Zukunft unabsehbare Mehrausgaben auf uns zukommen, wenn wir das Projekt abschaffen.

Es ist nicht nur die SPD-Fraktion die sich fragt, warum die Stadt für eine einmalige Veranstaltung zugunsten von „Kaiser Karl“ 60.000 € verjubelt, aber in 2017 nicht einmal 20.000 € für Nachhilfeförderung zur Verfügung hat.

 

Politik zu Lasten der Ortsteile

 

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde wohlweislich nicht vor der Verabschiedung des Haushalts veröffentlicht, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Auch hier soll einmal mehr zu Lasten der kleineren Feuerwehren und damit im Ergebnis zu Lasten der Ortsteile gespart werden.

 

Hierzu passt die nun auch zu beschließende Verringerung der Einsätze der städtischen Kehrmaschinen von wahrscheinlich nur noch zweimal im Jahr. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Straßen, die landwirtschaftlich genutzt werden, in Zukunft wieder aussehen.

 

 

Wieder keine Verlagerung des Bauhofs

 

Den Mitarbeitern des städtischen Bauhofs wurde schon vor Jahren in Aussicht gestellt, endlich den Bauhof zu verlagern. Einmal mehr sollen sie nun enttäuscht werden. Der Haushaltsansatz für die Verlagerung des Bauhofs beträgt nämlich exakt 0 €. Ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Mitarbeiter, die Tag und Nacht bei schlechtestem Wetter dafür sorgen, dass unsere Straßen sauber bzw. schneefrei sind, die die Bäume schneiden und die vom Bürgermeister so geliebten Blumenwiesen wässern. Aber auch die Arbeitsabläufe würden sich mit dem neuen Bauhof deutlich optimieren lassen. Auch hier wäre es mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und einer ebenso moderaten Kreditaufnahme möglich gewesen, endlich etwas voran zu treiben.

 

Die Sanierung der Bertleinschule geht voran – aber langsam

 

Wie Sie wissen war einer der Gründe der SPD, den Haushalt 2015 abzulehnen der Fakt, dass noch immer kein finanzielles Konzept zur Sanierung der Bertleinschule vorgelegen hatte. Mit dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung ist nun wenigstens etwas Bewegung in diese Frage gekommen. Allerdings ist noch immer nicht klar, wie die Stadtratsmehrheit in den Folgejahren die Sanierungskosten bewerkstelligen will ohne die Gewerbesteuer anzuheben. Wir fordern hier schon seit Jahren eine Finanzierungssicherheit, die auf eine komprimierte Anzahl von Jahren hinausläuft. So richtig bewerkstelligt ist das leider noch immer nicht. Aber immerhin: Es sind wenigstens 600.000 € im Jahr 2016 eingestellt.

 

Streichung von Sportlerempfang und Neubürgerempfang

 

Wir von der SPD stehen hinter der Streichung des Sportlerempfangs. Es ist durchaus möglich das so zu machen, wie dies bereits in der Vergangenheit gehandhabt wurde, nämlich die Sportlerehrungen im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt Lauf durchzuführen. Dies würde allerdings erfordern, dass der Bürgermeister sich bereiterklärt, seine Redezeit auf ein sozialverträgliches Maß zu reduzieren.

 

Überhaupt beobachten wir seit Jahren, dass die Anzahl der Teilnehmer am Neujahrsempfang geringer wird. Sicherlich tragen hierzu die immer mehr ausufernden Reden des Bürgermeisters bei. Aus unserer Sicht kann auch gut und gerne auf die sogenannten „Gastredner“ verzichtet werden. Zur Attraktivität des Neujahrsempfangs tragen sie jedenfalls regelmäßig nicht bei. Der diesjährige Gastredner übrigens hat sein Gastrecht übrigens dazu missbraucht Angst vor den Leuten zu schüren, die das Gastrecht in Anspruch nehmen. Herr Bürgermeister, auf diesen Redner hätten wir gerne verzichtet.

 

Kritischer sehen wir die Streichung des Neubürgerempfangs. Zwar hat der Bürgermeister auch diese sich bietende Gelegenheit genutzt, vornehmlich sich in Szene zu setzen, allerdings bietet ein solcher Empfang den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine tolle Gelegenheit, ins Gespräch mit den alteingesessenen Lauferinnen und Laufern zu kommen und unsere wunderbare Stadt kennenzulernen.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

aus den genannten Gründen sieht sich die SPD außerstande, dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen. Den Haushalt der J.F. Barth’schen Stiftung tragen wir ebenso mit wie den Haushalt der Glockengießer-Spitalstiftung.“

 

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht für die FW-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Laufer Haushalt 2016 ist kein Wunschhaushalt, aber er ist besser geworden als der erste Vorschlag des Bürgermeisters.

Die Gewerbesteuererhöhung ist vom Tisch. Bereits letztes Jahr gefährdete der Bürgermeister die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Lauf mit seiner Absicht, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Mehrheit im Rat fand und findet er hierfür nicht. So bleibt Lauf auch dank der Freien Wähler ein attraktiver Standort für Investitionen der Wirtschaft. Laufer Unternehmer hatten bereits angekündigt, den Standort zu wechseln, falls sich der Bürgermeister durchsetzt. Sie hätten woanders investiert, unter günstigeren Bedingungen. Und letztlich wären es nicht alleine die Unternehmer, die gelitten hätten, sondern die höheren Steuern hätten über niedrigere Löhne und höhere Preise wieder eingespart werden müssen. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Die Pferdesteuer ist vom Tisch. Es war eine Schnapsidee; nicht der Rede wert. Dem ist nicht zu helfen, der immer tiefer in die Taschen der Bürger greift bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Gut nur, wenn der Stadtrat dem einen Riegel vorschiebt.

Die uferlosen Kaiser Karl Feier-Wünsche des Bürgermeisters wurden von den Freien Wählern in Schranken gewiesen. Was haben wir diskutiert, wie viel der Bürgermeister für seine Festival-Wünsche ausgeben darf! 50.000,-Euro, dann ist Schluss, haben wir gesagt. Nach langem Bitteln und Betteln genehmigte der Stadtrat 60.000,-Euro. Der Bürgermeister ist unzufrieden damit. Als ob es sein Geld wäre, das er ausgibt.

Die Sanierung der Bertleinschule kann kommen. Wir Freien Wähler haben (mit-)ermöglicht, dass dieses Großprojekt jetzt starten kann, indem wir konsequent in anderen Bereichen Sparen eingefordert haben.

Die Planung eines neuen Bauhofs für Lauf kann beginnen. Auch wenn der Bauhof nicht oberste Priorität hat, ist es wichtig, jetzt die Weichen zu stellen. Die Standortfrage muss beantwortet werden, damit Grundstücke verkauft werden können, die nicht benötigt, aber noch vorgehalten werden. Der Abbruch des Bauhofs in der Sichartstraße kann teuer werden; die Altlastenfrage ist noch offen. Der Bürgermeister hat optimistisch geplant. Die Freien Wähler mahnen zu kaufmännischer Vorsicht. Keine Luftschlösser, sondern solide Kalkulation! Der neue Bauhof ist gewünscht, aber Voraussetzung ist, dass wir ihn uns leisten können. Nächstes Jahr wissen wir mehr.

 

Das Freibad, die Musikschule, das Industriemuseum, die Bücherei: das sind Laufs Defizitbetriebe. Die Steuerzahlerinnen müssen die Verluste dieser Betriebe bezahlen, jährlich viele hunderttausend Euro. Es muss untersucht werden, wo Einsparungen möglich sind; es kann nicht sein, dass die Verluste ungebremst weiterwachsen.

Die Zukunft gehört nicht dem tieferen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen, sondern dem Erschließen neuer Wirtschaftskraft in unserer Stadt Lauf. Neue Gewerbe-und Industrieflächen gehören hierzu; ebenso sollte über neue Einzelhandelsflächen nachgedacht werden, zum Beispiel am Parkplatz Nürnberger Straße. Neumarkt hat mit dem NeuenMarkt ein Beispiel gesetzt, das wir nicht nachahmen müssen -aber wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob etwas Ähnliches auch in Lauf möglich ist, um Kaufkraft in Marktplatznähe zu binden und neue Kaufkraft nach Lauf zu holen.

Der Ausblick für die Finanzen der Stadt ist nicht rosig. Die Schulden sind hoch. Wann können sie je zurückgezahlt werden? Wie wird sich die Konjunktur entwickeln? Chinas Wirtschaftskraft lässt nach, die Probleme der verschuldeten Staaten wie Portugal oder Griechenland sind nicht kleiner geworden. Die Kurse der Banken haben stark gelitten. Sehen wir ein neues 2008? Wir wissen es nicht. Ob die Gewerbesteuereinnahmen so kommen, wie geplant, steht in den Sternen. Vorsicht ist geboten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein kurzes Zitat frei nach Ludwig von Mises, dem bedeutenden Ökonomen des 20. Jahrhunderts: Die Wahrheit ist, dass die Stadt Lauf nicht geben kann, was sie nicht vorher jemandem genommen hat. Ein Zuschuss wird niemals von der Stadt aus ihren eigenen Mitteln bezahlt; die Stadt gewährt Zuschüsse immer auf Kosten der Steuerzahlerinnen. Schuldenmachen - heute eine bevorzugte Methode städtischer Freigiebigkeit - fügt der Menge der verfügbaren Güter nichts hinzu. Es macht einige Leute reicher, aber nur in dem Maße, in dem es andere ärmer macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für Euere Aufmerksamkeit!“

 

 

Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst gilt mein Dank Frau Wamser, dem Team der Kämmerei sowie den Fachabteilungsleitern für die fleißige Mitarbeit an der Erstellung des Haushaltsentwurfs.

 

„Öffentliche Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in schlechten“ lautet die Erkenntnis erfahrener Haushälter. Leider ist diese Feststellung - auch in Lauf - jetzt leichter vermittelbar als noch vor wenigen Jahren. Denn in den Zeiten von Rekordeinnahmen wurden viele Mehrausgaben installiert. Begleitend dazu wurden entsprechende Mahnungen und kritische Stimmen wortreich in den Wind geschlagen. Jetzt sind die Kassen knapper gefüllt, die Zeiten schwieriger und tatsächlich haben die Mahner Recht behalten.

 

In der Dezember-Ausgabe des Mitteilungsblattes MIT habe ich die Defizite bzw. den Zuschussbedarf verschiedener Einrichtungen und Angebote der Stadt Lauf aufgelistet. Die Zahlen waren gedacht als Information der Bevölkerung und als Weckruf an die Verantwortlichen. Interessierte Bürger waren dankbar, dass sie so viele Zahlen und Fakten lesen konnten, die sonst nie öffentlich, geschweige denn in einem Atemzug genannt werden. Aber sie gehören zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und zu einer ehrlichen Behandlung des Haushaltes 2016 dazu.

Jedem ist klar, dass ständig wachsende Aufwendungen – im ersten Entwurf des Haushaltsansatzes waren es 11 Millionen Euro – nicht einfach weiterlaufen können wie bisher.

 

Die Aufgaben der nächsten Jahre sehe ich vor allem in den großen Einrichtungen. Beim Hermann-Kessler-Stift haben wir wichtige erste Schritte gemacht. Auch bei den anderen Einrichtungen werden wir Strategien entwickeln müssen, wie es mittel- und langfristig weitergehen kann. Wir müssen uns diesen Aufgaben stellen.

 

Der Bürgermeister hat vorige Woche im Verwaltungsausschuss das Landratsamt und den Kreistag kritisiert, dass den Kommunen über die Kreisumlage unangemessen viel Geld abgenommen wird. Derselbe Bürgermeister freut sich über Schlüsselzuweisungen des Freistaates, die Ausdruck der Bedürftigkeit von Lauf geworden sind. Derselbe Bürgermeister fokussiert die Informationsarbeit seines Rathauses auf die Vermarktung vermeintlich positiver Nachrichten, und wenn es Schlüsselzuweisungen sind, die den Bürgern suggerieren, Lauf sei plötzlich wieder reich. Er darf nicht länger ständig den Eindruck erwecken, es sei Geld ohne Ende da und nur der Stadtrat – der Bürgermeister spricht dann von „der Politik“ – begrenze ohne Not die Ausgaben.

 

Ein Wort noch zur Gewerbesteuer und zu den Büchereigebühren.

Die Einführung von Büchereigebühren führt möglicherweise zu einer geringeren Nutzungsintensität. Ausdrücklich teile ich diese Argumentation des Kollegen Ittner aus dem Verwaltungsausschuss. Genau dieselbe Argumentation habe ich bereits im vergangenen Jahr gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer angeführt. Auch hier ist es nicht unwahrscheinlich, dass durch eine höhere Besteuerung von Gewerbeerträgen Unternehmen ihren Firmensitz in eine andere Gemeinde verlagern. So wird trotz höherer Steuersätze womöglich ein geringeres Steueraufkommen erreicht. Hier hätte ich mir von der SPD eine konsistente Argumentation gewünscht. Sie verstehen aber jetzt, warum ich sowohl eine Erhöhung der Gewerbesteuer ablehne als auch eine Einführung von Gebühren in der Bücherei.

 

Meine Damen und Herren, auch der mit Abstand größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt kann bei den Bemühungen um Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung nicht dauerhaft unberücksichtigt bleiben. Die Personalaufwendungen wachsen von Jahr zu Jahr um einen hohen sechsstelligen Betrag. Alle schmerzhaften Streichungen und Kürzungen, die wir in anderen Bereichen des Verwaltungshaushaltes vornehmen, reichen nicht aus, allein die Steigerungen im Personalwesen auszugleichen. Ich denke, es ist unausweichlich, die städtischen Aktivitäten laufend daraufhin zu prüfen, ob es wirklich kommunale Kernaufgaben sind, die ausgeführt und angeboten werden.

 

Die angestrebten Obergrenzen für die Verschuldung und die Mindestzuführungen in den Vermögenshaushalt sind mittelfristig immer noch erreichbar. Das hat Frau Wamser uns vor einer Woche aufgezeigt. Aus meiner Perspektive wird das nur zu schaffen sein, wenn wir Jahr für Jahr den Haushalt kritisch beleuchten und immer wieder nach neuen Einsparpotenzialen suchen. Der Haushalt 2016 ist ein erster Schritt auf dieses Ziel hin. Weitere konsequente Schritte werden folgen müssen.

Ich stimme der vorgeschlagenen Haushaltssatzung, der mittelfristigen Finanzplanung sowie den Haushalten der Stiftungen zu.“

 

 

Herr Stadtrat Felßner nimmt wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sie haben ein schönes Beispiel des Baumes genannt und für mich ist das natürlich sinnbildlich der Baum in Günthersbühl. Es reicht nicht aus, von Nachhaltigkeit zu reden, sondern man braucht auch die Kompetenz und das Können, Nachhaltigkeit umzusetzen. Ein Gärtner, der nur von Blüte redet und momentan letztendlich Dürre erntet, verliert zunehmend die Glaubwürdigkeit. Was unseren Haushalt angeht, so haben wir das Problem in den guten Zeiten gelegt. Ja es waren die fünf Jahre, um es im SPD-Jargon zu sagen, der von den Freien Wählern mit Schmerzen tolerierten ökosozialen Demokratur. Wir hatten Rekordeinnahmen und wir haben Weltrekordausgaben. So kann man einen ausgeglichenen Haushalt – auch wenn er vielleicht genehmigt wird – nicht gestalten. Investitionen sind durchaus voraussehbar und planbar und müssen nicht immer nur über Fremdkapital – was letztendlich wieder unsere Kinder zurückzahlen müssen – finanziert werden. Ja, der Baum ist welk, der nach sieben Jahren blühen sollte, er wirft die Blätter ab. Wir haben diese Einschnitte jetzt dankenswerter Weise angegangen und jetzt geht es darum, diesem Baum nicht dem Schicksal dessen in Günthersbühl zu überlassen, sondern ihn wirklich auch für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen zu stabilisieren. Richtig reagieren heißt, nicht Unmengen von Dünger hinzuschütten, der am Schluss den Boden versalzt. Da spreche ich jetzt von unseren Krediten. Es ist nicht die Lösung, Unmengen von Krediten aufzunehmen, auch wenn sie billig sind. Diese müssen auch wieder getilgt werden, insoferne ist die Euphorie begrenzt. Wir müssen richtig handeln, d.h. wir müssen unser Ausgabenproblem in den Griff bekommen und die Einnahmen und Ausgaben in Balance bringen.

Die CSU war und ist auch in Zukunft bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Die Masse der wirtschaftlich richtigen Entscheidungen ist initiiert worden aus der jetzigen Mehrheitskoalition. Wir haben Haushaltskennzahlen und dies ist ein Ausfluss dieser konstruktiv erarbeiteten Vorschläge sowie eine Schuldenobergrenze von 25 Mio. Euro. Vor sieben Jahren waren wir bei 12 Mio. Euro. Wir haben uns voriges Jahr einstimmig eine Mindestzuführung von 35 % aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt vorgeschrieben.

Ich stelle fest, dass wir auch wirklich Dank der Verwaltung, nachdem der Haushaltsvorentwurf im Dezember keine Zustimmung fand, jetzt konstruktiv gearbeitet und dem Ziel genähert haben. Aber, wir sind meilenweit von einem Haushalt entfernt, den wir als zukunftsfähig und nachhaltig bezeichnen dürfen, weil wir diese selbst beschlossenen Kennzahlen bereits im ersten Jahr nach Erstellung überhaupt nicht einhalten, diese Mindestzuführung nicht einmal zu 70 % erreichen und weil wir diese Schuldenobergrenze, die weit weg erschien, bereits im ersten Jahr 2016 nicht einhalten können. Nicht nur, dass wir sie heuer nicht einhalten können, auch in der mittelfristigen Finanzplanung wird sie in keinem Jahr und auch nicht im Schnitt eingehalten und auch nicht einmal im letzten Jahr in fünf Jahren ist eine Erreichung in Sicht.

 

Wir erreichen unsere selbstgesteckten Ziele nicht. Insoferne sehe ich mich nicht in der Lage – entgegen des von mir selbst befürworteten Beschlusses – diesem Haushalt zuzustimmen. Ich verweise auch darauf, dass der Bürgermeister sich verpflichtet hat, zumindest bis Juli des laufenden Jahres weitere Einsparpotenziale zu liefern. Es ist natürlich besorgniserregend, dass diese Nichterreichung dieser Kennzahlen schlechter wäre, wenn wir nicht noch Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe bereits einbuchen könnten, die nur durch die sinkende Ertragskraft der Stadt Lauf begründet sind.

 

Was wir brauchen, ist die Einhaltung unserer selbstgesteckten Ziele und das ist möglich, wenn wir diesen Weg weiterhin konstruktiv beschreiten. Wir brauchen wirkliche Nachhaltigkeit. Eine Erfahrung habe ich auch, da ich aus der Landwirtschaft komme, die viel damit zu tun hat. Die, die am meisten von Nachhaltigkeit reden, sind die, die sie am wenigsten erreichen, weil anpacken und Fleiß dazu gehört sowie die Fähigkeit, unangenehme Dinge dauerhaft durchzuhalten und umzusetzen. Wir brauchen eine Priorisierung in unseren Aufgabenbereichen, vor allem der freiwilligen Aufgaben und wir brauchen einen Haushalt, der Generationengerechtigkeit darstellt.

 

Sicher, ein großer Teil unserer Schuldenaufnahme geht in die Richtung Bildungsinvestitionen der beiden großen Schulen. Aber es macht mir Angst, wenn wir unseren Kindern Schulen bereit stellen, die wir so finanzieren, dass diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, diese Schulen selber bezahlen müssen und vielleicht die Schulen für ihre Kinder noch einmal finanzieren müssen, wenn sie so denken wie wir heute.

Ich glaube, Generationengerechtigkeit heißt, dass wir mit dem Geld, das wir heute haben, unsere Investitionen und Voraussetzungen, die wir heute brauchen, auch finanzieren können. Dies sehe ich in der jetztigen Haushaltssystematik in keiner Weise abgebildet und repräsentiert. Deutlich wird es, an welchem Punkt wir in der Nachhaltigkeit sind, wenn wir jetzt nach sieben Jahren von einem grünen Bürgermeister gemachter Politik darüber reden, dass wir mit den jetzigen Einnahmevoraussetzungen und Gewerbeflächen unseren Haushalt nicht mehr finanzieren können und darüber reden müssen, weitere Flächenversiegelungen und weitere Gewerbeflächen auszuweisen, um die Einnahmen zu erhöhen, die eine verfehlte Ausgabenpolitik letztendlich bedingt. Die Versiegelung von Flächen, Abholzung von Wäldern, weil man am Schluss die Ausgaben nicht im Griff hat - wenn dass das Ergebnis grüner Politik ist - dann macht es mir Angst und ich hoffe, dass wir gemeinsam das Steuer herumreißen können, ein Stück weit eine bessere Nachhaltigkeit in Zukunft in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales zu erreichen.

 

 

Herr Stadtrat Ittner nimmt wie folgt Stellung:

 

Wenn ich mich richtig erinnere, dann gab es in der Stadt Lauf seit Ende der 70er Jahre 30 Jahre lang CSU-Politik, 6 Jahre Pause und dann wieder CSU-Politik. Dann wird hier sehr deutlich das Wort Nachhaltigkeit in den Mund genommen.

Wenn wir ökosoziale Demokratur betreiben, dann war das andere allerhöchstens schwarze Schmalspurpolitur. Nachhaltige Finanzpolitik: wir waren 2008 an der Macht, haben das erste Mal in der Laufer Stadtgeschichte eine Arbeitsgruppe Haushalt gebildet. Im selben Jahr hat die CSU diese Arbeitsgruppe wieder verlassen. Einsichtig wie die CSU ist, hat sie diese wieder eingeführt und uns auch mit eingeladen. Danke dafür, das war Einsicht.

Nachhaltig Nummer 2: 30 Jahre lang die CSU an der Macht, 2008 mussten sie die Macht abgeben. Wir kamen dran, Kassensturz und was haben wir festgestellt: Die niedrigste Rücklage aller Zeiten in der Stadt Lauf. Es war auf den Cent genau das, was an Mindestrücklage vorgeschrieben war. Die SPD hat sofort gesagt: Jetzt wird der Verwaltungshaushalt rasiert. Wir waren es, die zum ersten Mal in der Laufer Stadtgeschichte nach 30 Jahren hergegangen sind und den Verwaltungshaushalt von oben nach unten rasiert haben, weil festgestellt wurde, dass es so nicht weitergehen kann.

Jetzt wird hier seitens der CSU das Patent der Erfindung gefordert.

Nachhaltig Nummer 3: 30 Jahre an der Macht. Ich stelle fest, die größte Einnahmemenge die wir haben, kommt aus dem Bereich der Gewerbesteuer. Industriebetriebe zahlen den größten Anteil an der Gewerbesteuer und unser Kernstück an Industrielandschaft in der Stadt Lauf, das Industriegebiet 1, wurde versemmelt. Es strotzt vor Fehlbelegung dort, wo die Einnahmen generiert werden hätten können.

Dort hat man darauf verzichtet, Industriebetriebe anzusiedeln. Es ist jetzt verseucht mit Sporthallen, Handel, usw., welche man in normale Gewerbebetriebe einbauen hätte können. Mittlerweile ist dort schon fast ein Gewohnheitsrecht entstanden, dass sich dort nicht Industriebetriebe ansiedeln dürfen, obwohl es eigentlich Industriegebiet wäre.

Dies ist ein Kardinalfehler der Laufer Stadtgeschichte nach dem Krieg. Das ist niemals Nachhaltigkeit.

Beim Industriegebiet kann man wenig über Fehlbelegung reden, außer dass die Belegung fehlt.

Die Schuldenobergrenze wurde mit Zustimmung der SPD als Anreiz und Zielvorgabe beschlossen. In dem Jahr des Beschlusses sind diejenigen, die es jetzt großmundig verkünden, da müssen wir hin, das ist unser Ziel, sofort dabei zu sagen, Breitband brauchen wir. Im gleichen Jahr, Asylbewerber gegenüber vom Landratsamt, auf Schuldenbasis aus der Sitzung heraus. Die ganzen Reden, die heute gehalten wurden, widersprechen diesem Verhalten. Damit wir uns nicht falsch verstehen, das macht Sinn, weil es wirtschaftlich auf Dauer sinnvoll ist. Wenn etwas wirtschaftlich sinnvoll ist, dass muss man eine andere Art von Nachhaltigkeit überlegen und nicht nur die Ausgaben angehen, kürzen und den Vereinen die Schuhe ausziehen. Wie nachhaltig ist es, wenn heute aus absoluten Spargründen das Geld herausgezogen wird und damit mehr kaputt gemacht wird, als eigentlich gut gemacht wird. Wie teuer kann der Straßenunterhalt kommen, wenn dieser zurückgefahren wird, weil die Schäden eine Dimension annehmen können, die man dann dreimal ausgleichen muss. Das ist nicht nachhaltig.

Die Grundbehauptung zur Gewerbesteuer ist „You get, what you pay for“. Dies ist eine alte Weisheit aus dem Vertrieb. Jetzt zahlen die Unternehmen, in Nürnberg einen Hebesatz von über 400. Warum? Weil dort die Infrastruktur ist. Es ist ihnen das Geld wert. Wir in Lauf haben einen Hebesatz wie Henfenfeld und bieten aber mehr (Infrastruktur, Kultur, Öko, Bussysteme, etc.). Das muss irgendwie bezahlt werden.

Die konservative Seite sagt, na gut, wir gehen doch an die Einnahmen heran, aber wir sagen es nicht. Wir sagen nur, Steuern werden nicht erhöht, schnell gesagt. Die Einahmen werden hinten herum gemacht und kein Ton darüber geäußert. Familien mit 1.700 Euro Mehrbelastung mit zwei Kindern, Freibad, Parkgebühren – Einnahmen ohne Ende erhöht. Ich bitte noch einmal nachzudenken. So wie der Haushalt vorliegt, machen wir uns selbst kaputt und zwar im Gegenteil von Nachhaltigkeit. So kann es nicht weiter gehen.

Nachhaltige Finanzpoitik ist das eine, aber inhaltlich nachhaltige Politik das andere. Wir haben das falsche Primat. Es muss uns darum gehen, nachhaltige Bildungspolitik zu betreiben und zu fragen, wie dies finanziert werden soll. Hier läuft es anders herum. Es wird nachhaltige Finanzpoliitik betrieben und alles andere wird daraufhin angepasst.

Die Kunidungenschule wurde sauber abgehandelt, ein Jahr Planung und drei Jahre Abfinanzierung. Sauber geplant und sauber durchgezogen.

Bei der Bertleinschule war es genau das Gegenteil. Es war nichts in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Nach vielen Nadelstichen durch Eltern und Führung der Bertleinschule sowie durch die SPD hat man dies nun endlich hinbekommen, die Bertleinschule aufzuschreiben. In der mittelfristigen Finanzplanung sind insgesamt 11 bis 12 Mio. Euro für Investitionen Grundschulen und Hauptschulen bis ins Jahr 2019. Wir wissen, 24 Mio. Euro für die Bertleinschule. Jetzt ist der Bauabschnitt 1 in der Planung enthalten. Würden wir uns heute den Luxis gönnen und einige Verantwortliche der früheren Zeit aus der Bertleinschule fragen, wie vertrauenswürdig Planungen der Stadt für eine Generalsanierung der Bertleinschule sind, dann wäre dies nicht das letzte Gelächter.

Ich habe die große Bitte: Jetzt gehen wir es an und nicht nochmals verschieben. Alles warten darauf. Wenn es nicht so gemacht wird wie bei der Kunigundenschule, dann wird es Kinder geben, die verlassen den Kindergarten Am Schönberger Weg, gehen in die Bertleinschule und haben die komplette Schulzeit Bautätigkeit. Dies sollte verhindert werden. Die Summe wird sich nicht verändern, egal ob es auf vier oder auf zwölf Jahre finanziert wird.

 

 

Herr Stadtrat Mayer ist der Ansicht, dass es keinen Sinn macht, auf den alten Dingen herumzureiten. Man sollte in die Zukunft schauen und diese heißt, den Haushalt nachhaltig zu gestalten und dazu gehört es, strategische Entscheidungen zu treffen, wie eingespart werden kann, ohne die notwendigen Leistungen drastisch zu kürzen. Alle sind eingeladen, dabei mitzumachen.

Reden ist das Eine, Handanlegen das Andere.

 

Herr Stadtrat Ochs nimmt kurz Rückblick auf 30 Jahre CSU-Politik und die letzten acht Jahre Politik und stellt als Vergleich die Zahlen der zurückliegenden Jahre zur Gewerbesteuer und Personalkosten vor.

 

Vorsitzender fasst noch einige Abschlussworte zusammen. Anpacken und an Lösungen zu arbeiten ist die Aufgabe des Gremiums. Es wird immer unterschiedliche Meinungen geben, aber den Weg zu gehen ist wichtig und den Bürgerinnen und Bürger zu sagen was geht und was jetzt einmal nicht geht. Man hat sich auch einstimmig darauf verständigt, Gelder zu überführen wie die Nebenhaushalte von Bayerngrund, die Stiftung mit einigen Millionen und das Haus der Kultur. Er bittet deshalb, die Verschuldung nicht nur negativ zu sehen. Er denkt, auf einen transparenten Weg zu sein.

 

Nach Verständigung im Ausschuss und Einarbeitung sowie Modifizierung von Frau Wamser liegt nun das Gesamtpaket vor und nun bittet Vorsitzender um Beschlussfassung.

 

 

b)      Haushaltsstelle 0.1301.7180 „Feuerlöschwesen – Zuschüsse für laufende Zwecke an die übrigen Bereiche“

 

Auf dieser Haushaltsstelle sind sowohl die laufenden Zuschüsse an die Feuerwehrvereine (gemessen an der Mitgliederzahl) in Höhe von 5.000 €, als auch Zuschüsse an Feuerwehrvereine, die sich anhand der verrechneten Einsätze berechnen. Für letztere wurde ein Betrag in Höhe von 10.000 € eingestellt, der im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits nicht mehr enthalten ist.

Diese Zuschüsse an die jeweiligen Feuerwehrvereine berechnen sich in der Form, dass bei verrechneten und auch bezahlten Feuerwehreinsätzen die Personalkosten, die außerhalb der Arbeitszeiten des Bauhofs entstanden sind, zu 75 % an den jeweiligen Feuerwehrverein ausbezahlt werden.

Eine rechtliche Verpflichtung für diese Zuschüsse existiert nicht, sondern erfolgt auf rein freiwilliger Basis.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die auf den verrechneten und bezahlten Feuerwehreinsätzen basierenden freiwilligen Zuschüsse an die jeweiligen Feuerwehrvereine werden ab dem Jahr 2016 nicht mehr gewährt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

c)       Gewährung von Zuschüssen, Mitgliedsbeiträgen, Diverse Haushaltsstellen

 

In nahezu allen Gliederungen des Haushalts finden sich Ansätze für freiwillige   Zuschüsse bzw. Mitgliedsbeiträge. Die entsprechende Mittelverwendung kann den Erläuterungen im Entwurf des Haushaltsplans entnommen werden. Diese wurden seitens der Verwaltung untersucht und durch die Kürzung bzw. Wegfall von Zuschüssen / Mitgliedsbeiträgen werden nachfolgende Einsparungsvorschläge unterbreitet:

 

HHSt.	Ansatz bisher	Vorgeschlagener Ansatz
0.1146.7098	850 €	0 €
0.3551.7069	4.680 €	4.080 € Senkung freiwilliger Zuschuss evang. und kath. Erwachsenenbildung
0.3700.7180	6.000 €	5.820 € Wegfall kirchlicher Büchereizuschuss
0.4609.7092	4.500 €	4.360 € Wegfall lfd. Zuschuss Ferienprogramm
0.4701.7019	665 €	630 € Kürzung des Zuschusses
0.4701.7079	19.000 €	18.050 € Kürzung des Zuschusses
0.4702.7090	18.610 €	13.910 € Kürzung der Zuschüsse „wellcome“ (1.000 €) MÜTZE (1.000 €) evang. Familienhaus (2.700 €)
0.4987.7889	2.000 €	1.500 € Kürzung Zuschüsse zu Familienfeiern (Kommunion/Konfirm.)
0.5491.7029	5.000 €	4.750 € Kürzung des Zuschusses
0.5491.7090	42.500 €	40.375 € Kürzung Zuschüsse für diverse Verbände
1.5500.9880	100.000 €	80.000 € Verschiebung weiterer Mittel auf spätere Jahre (je nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Senkung von 225.000 auf 100.000 € erfolgte bereits im Rahmen der HH-Vorberatungen)
0.7500.7099	1.100 €	900 € Kürzung Mitgliedsbeitrag
0.7900.7090	19.000 €	17.000 € Kürzung Betriebskostenzuschüsse
Gesamt	121.905 €	109.875 €

 

In Summe würden sich durch diese Kürzungen Einsparungen in Höhe von 32.530 € ergeben.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Freiwillige Zuschüsse bzw. Mitgliedsbeiträge werden auf den genannten Haushaltsstellen um insgesamt 32.530 € gekürzt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

d)      HHStelle 3210.6316 „Tagung Neunhofer Dialog“

 

Im Rahmen der Einsparvorschläge schlägt die zuständige Einrichtung (Archiv) vor, die wissenschaftliche Veranstaltung der Familie von Welser im Schloss Neunhof künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der im Zwei-Jahres-Turnus anfallende Betrag von aktuell 8.780 Euro kann somit entfallen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die finanzielle Unterstützung der Stadt Lauf a.d.Peg zur Veranstaltung „Tagung Neunhofer Dialog“ entfällt ab dem Jahr 2016.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

e)   HHStellen 0.3431.6312 und 0.3431.6316 „Kunigundenfest“

 

Für die Durchführung des Kunigundenfestes werden seitens der Verwaltung nachfolgende Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen (die Beträge sind noch nicht im HHEntwurf eingeplant):

 

Einsparmöglichkeit	möglicher Betrag
Bei der Bierprobe sollen künftig nur noch die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Nachbarkommunen eingeladen werden	1.000 €
Die Ausgabe der Bier- und Hähnchengutscheine kann verringert werden. Eine Aufstellung der möglichen Neuverteilung müsste seitens der Verwaltung erarbeitet werden	2.000 €
Die Bratwurstbrötchen / Brezen für Schulkinder sollen nicht mehr verteilt werden. Anstelle sollten Gutscheine für Süßigkeiten oder Eis am Festplatz verteilt werden. Neben den Einsparmöglichkeiten würde dies auch die Diskussion um die verschiedenen Verköstigungen (z.B. wg. Religion, Vegetarier) vermeiden.	1.000 €

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Im Rahmen der Durchführung des Kunigundenfestes wird ab dem Jahr 2016 die Ausgabe der Bier- und Hähnchengutscheine verringert; es soll eine Einsparung von 2.000 Euro erreicht werden. Die Modalitäten der Einladungen zur Bierprobe bleiben erhalten; an die Schulkinder werden anstatt Naturalien Gutscheine verteilt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Ab dem Jahr 2016 werden für einen Sportlerempfang keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Ab dem Jahr 2016 werden für einen Neubürgerempfang keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

f)   Haushaltsstelle 0.3490.6319 „Sommerkino“

 

Der Premierenabend des Sommerkinos mit kostenlosen Karten soll künftig nicht mehr durchgeführt werden. Stattdessen soll hier ein „normaler“ Kinoabend mit verkauften Eintrittskarten stattfinden. Neben den Einsparmöglichkeiten in Höhe von 1.300 € können hier auch Einnahmen generiert werden.

Die Beträge sind noch nicht im HHEntwurf eingeplant.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Für das Sommerkino werden ab dem Haushaltsjahr 2016 keine Mittel der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mehr zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

h)  Einsparvorschläge des FG 1.3 Kinder/Bildung

 

Das Fachgebiet hat bei verschiedenen Haushaltsstellen Einspar- bzw. Kürzungsvorschläge gemacht, die dazu führen, dass einige freiwillige Leistungen und Zuschüsse künftig entfallen können:

 

HHStellen 2121 und 2141.5746 „Abschlussfeiern“        1.300 Euro

HHStelle   2141.6369 „Förderprojekt Nachhilfe“          17.600 Euro (ab 2017)

HHStelle 4649.7004 „Qualitätszuschüsse“                 158.000 Euro

Hier handelt es sich um die freiwilligen Qualitätszuschüsse pro Gruppe an die freien Träger, die sich derzeit auf 5.000 Euro pro Gruppe belaufen. Versch. HHStellen im Personalbereich (Gruppen 4)

Personalkosten im Bereich der Kindertagesstätten können ab dem Kindergartenjahr 2016/17 mit rd. 76.000 Euro eingespart werden, wenn die Anstellungsschlüssel von bisher 1:8 in Krippen und 1:10 in Kindergärten flexibel auf 1:8,5 und 1:10,5 angepasst werden. Im Hinblick auf die Qualität in den Einrichtungen und die aktuelle Arbeitsmarktlage ist eine solche Anpassung auch im sozialen Bereich vertretbar.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Stadtrat beschließt den Wegfall freiwilliger Zuschüsse bei den Haushaltsstellen 2121/2141.5746 „Abschlussfeiern“ mit jährlich 1.300 Euro ab dem Jahr 2016 und bei Haushaltsstelle 2141.6369 „Förderprojekt Nachhilfe“ mit jährlich 17.600 Euro ab dem Jahr 2017.

Bei Haushaltsstelle 0.4649.7004 Zuschüsse für laufende Zwecke an Dritte (auch Qualitätszuschüsse) werden in Summe 158.000 Euro eingespart. Der Kinder- und Jugendausschuss wird sich mit der detaillierten Ausgestaltung der Einsparungen befassen und entsprechend beschließen. Die freien Träger sind in die Gespräche mit einzubeziehen.“

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

i)               HHStelle 4980.7880 „Behindertenbeauftragte/r“    

HHStelle 4987.7885 „Frühstück Tafel – Streetwork“ 

 

Die Mittel können um 500 bzw. 200 Euro gekürzt werden. Da im Bereich des Streetworkers z. B. für 2015 keine Mittel benötigt wurden und auch in den Vorjahren nur unerhebliche Beträge verbucht wurden, sollte der Betrag von ursprünglich 500 Euro gänzlich entfallen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die freiwillige Leistung bei HHStelle 4980.7880 wird um 500 Euro gekürzt und entfällt bei HHStelle 4987.7885 ganz (Einsparung 500 Euro).

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

 

j)   Überlassung kostenfreier Dauerparkplätze

 

Verschiedenen Organisationen werden seitens der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gebührenfreie Dauerparkplätze zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Mittel sind auf den Haushaltsstellen

0.4649.7099        in Höhe von       5.200 €

0.5491.7029        in Höhe von          465 €

0.5491.7090        in Höhe von       6.975 €

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese kostenlose Nutzung künftig nicht mehr zu gewähren. Es ergäben sich somit Einsparungen in Höhe von 12.640 €.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Dauerparkplätze werden künftig nicht mehr gebührenfrei zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

 

k)  HHStelle 6751.5139 „Straßenreinigung“

 

Zur Verbesserung der finanziellen Situation sollte von der Verwaltung geprüft werden, ob durch Verringerung der Straßenreinigungseinsätze Einsparpotential besteht.

Aktuell werden die Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen alle 4 Wochen mit der Kehrmaschine gekehrt. Der Innenstadtbereich (Marktplatz und angrenzende Gassen) wird Montag und Freitag gekehrt, die Hauptverkehrsstraßen einmal wöchentlich.

Bereits in den Jahren 2010 bis 2013 wurde dieser Kehraufwand drastisch gekürzt, insbesondere bei den Nebenstraßen und in den Ortsteilen (hier nur noch einmal im Frühjahr und einmal im Herbst Kehrung). So konnten rd. 50 % der Kosten für die maschinelle Reinigung eingespart werden, allerdings führte dieser Turnus zu reichlichem Unmut in der Bevölkerung, weshalb ab 2014 wieder der ursprüngliche Kehrrhythmus aufgenommen wurde.

Die Verwaltung weist auch ausdrücklich darauf hin, dass selbst bei der jetzigen Reinigung viele Bürger diese für unzureichend halten; insbesondere die Herbstmonate (Laubfall) und die Ortsteile (landwirtschaftlicher Verkehr) sind hierdurch betroffen.

Bei einer Verminderung der Reinigungseinsätze ergäbe sich eine Einsparung von rd. 80.000 Euro zu bisher 165.000 Euro.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Reduzierung der Reinigungseinsätze „Straßenreinigung“ im Bereich der Nebenstraßen und Ortsteile. Damit ergibt sich eine Ersparnis von rd. 50 % der maschinellen Reinigung ab dem HJ 2016 von rd. 80.000 Euro.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke möchte zu den im Ausschuss umstrittenen Punkten a) Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindeorgane und g) Büchereigebühren eine Einzelabstimmung.

 

Herr Stadtrat Ochs beantragt, bei den Büchereigebühren die Erhöhung entsprechend abzustimmen. Sollte sich keine Mehrheit finden, soll in den Beschluss aufgenommen werden, dass die Einsparungen im Haushalt zu kompensieren sind.

Im Verwaltungsausschuss wurde seinerseits ein Kompromissvorschlag zur Aufwandsentschädigung vorgebracht. Er beantragt, 25.000 Euro Reduzierung über alle Mandatsträger zu beschließen, die konkrete Ausgestaltung soll der Verwaltungsausschuss vornehmen.

 

Vorsitzender fasst den Abänderungsantrag nochmals zusammen. Die Aufwandsentschädigung soll von 46.400 Euro auf 25.000 Euro reduziert werden. Die Einzelumsetzung soll im nächsten Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss erfolgen.

 

Da der Beschlussvorschlag der Verwaltung weitreichender ist, wird vorerst über diesen abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den genannten geänderten Entschädigungssätzen, in Summe 46.400 Euro, zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 10  Nein: 19 

 

 

Beschluss:

 

Die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit der Gemeindeorgane wird um 25.000 Euro gekürzt. Die Verteilung auf die jeweiligen Entschädigungstatbestände in der Hauptsatzung erfolgt durch den Stadtrat. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Änderungssatzung vorzubereiten.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 29  Nein: 0 

 

 

Nach einem kurzen Wortwechsel zur HHStelle 3521.1100 „Büchereigebühren“ spricht sich Herr Stadtrat Kern dafür aus, einen Beschluss zu fassen, nicht jetzt die Umsetzung im Detail vorzunehmen, sondern Einsparmaßnahmen zu beschließen und im zuständigen Kultur- und Sportausschuss zu behandeln. Es wäre sinnvoll, eine gute Lösung zu finden.

 

Herr Stadtrat Pohl mahnt, hier etwas vorsichtig mit den Zahlen zu sein. Um Einsparmaßnahmen von 450.000 Euro zu erreichen, sollte ein Kompromiss gefunden werden, zwischen 30.000 und 35.000 Euro im Gesamtbudget einzusparen.

 

Vorsitzender fasst den Kompromissvorschlag zusammen und bittet das Gremium um Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Kultur- und Sportausschuss wird beauftragt, in 2016 ein Einsparziel in der Größenordnung von 30.000 Euro zu erreichen,

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 23  Nein: 6 

 

Beschluss:

 

a)        Dem Haushaltsplan 2016 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2016 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

b)        Dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2016 in der beratenen Fassung wird auf der Grundlage der nach dem Ausschuss modifizierten Zahlen, die die Kämmerei vorgelegt hat, zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Über die gefassten Einzelbeschlüsse (Empfehlungsbeschlüsse) zum Haushalt 2016 ist ebenfalls Beschluss gefasst worden; diese Beschlussliste ist Bestandteil dieses

Beschlusses.

 

Abstimmung: lt. Liste

 

 

c)         Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2015 bis 2019 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2015      mit        67.571.595    Euro

2016      mit        69.159.726    Euro

2017      mit        71.337.308    Euro

2018      mit        71.907.372    Euro

2019      mit        68.949.027    Euro

ab.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 23  Nein: 6