Frau Wamser verweist auf die Verwaltungsausschussitzung im Dezember, in der Insbesondere über die geplanten Steuererhöhungen diskutiert wurde. In dieser Sitzung wurde auch explizit beschlossen, eine Gewerbesteuererhöhung und die Pferdesteuer nicht einzuführen. Zudem wurde beschlossen, Stellenmehrungen im Haus in der Organisation zu kompensieren. Weiters wurde im Beschluss festgelegt, dass die Ziele aus 2014 (eine Zuführung in Höhe von 35 % der bereinigten Steuereinnahmen und ein maximaler Schuldenstand von 25 Mio zum Ende des Finanzplanungszeitraumes) zu erreichen sind. Des Weiteren wurde gewünscht, dass die Verwaltung ein langfristig greifendes Konsolidierungskonzept erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt, welches zur Zielerreichunge führt. Dazu sind sowohl die Vorgehensweisen als auch ein Terminplan vorzulegen. Nachdem sich im Rahmen dieser Sitzung kein Einvernehmen gezeigt hat, den Haushalt 2016 incl. Finanzplanung und Stellenplan zu verabschieden, wurde dieser auf Januar verschoben.

Die Verwaltung ist diesen Vorgaben in der Zwischenzeit gefolgt und die entsprechenden Listen mit den Kürzungen und Einsparvorschlägen sind allen Stadträten mit der Sitzungseinladung zugegangen. Im Rahmen einer kurzen Präsentation werden die Zahlen vorgestellt. Diese Zahlen sind bereits alle im Haushaltsentwurf eingeplant.

Der Sparwille ist von allen Einichtungen zum Ausdruck gekommen. Die Haushaltssatzung und die Finanzplanung konnte noch nicht in Zahlen abgebildet werden, da die heutige Beratung noch Änderungen bringen wird.

 

Vorsitzender hat die Aufgabe angenommen, dass es keine Steuererhöhungen im Haushalt 2016 geben wird. Die vorgeschlagenen Einsparungen werden nicht überall auf Freude stoßen, da dadurch auch klare Einschnitte damit verbunden sind. Er wirbt aber dafür, dass das vorgeschlagene Paket die Zustimmung erhält, da dadurch eine gesunde Grundlage für eine künftige Entwicklung vorliegt. Es ist nicht nur ein Sparpaket, sondern auch ein Sicherungspaket für die eventuellen Unwägbarkeiten der Zukunft und nicht nur ein Paket von Einsparungen, sondern auch ein eindrucksvolles Paket zur Erfüllung der Aufgaben, denn es bildet weiterhin wichtige Maßnahmen ab, wie die Finanzierung der Kunigundenschule und der Bertleinschule. Ein großer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für die vielen Stunden, die sie für diese Ausarbeitung eingebracht haben. Es wurden sowohl die Kernverwaltung, alle Einrichtungen sowie die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt.

Vorsitzender trägt noch einige Informationen zum Kreishaushalt und der Kreisumlage vor.

 

Die nachfolgenden Einzelbeschlüsse sollen diskutiert und im Rahmen der Konsolidierungsvorschläge zum Haushalt 2016 gefasst werden.

Was heute nicht, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen wird, vermindert die vorgestellten Beträge und erhöht den Kredit.

a)  Haushaltsstelle 0.0000.4090 „Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindeorgane“

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder und Ortssprecher zu kürzen. Es wird vorgeschlagen, die in der Hauptsatzung verankerten Beträge wie folgt zu verändern:

 

 

Entschädigung	Derzeitiger Betrag	Vorgeschlagener Betrag (Einsparung)
Monatliche Pauschale	100 €	50 € (21.000 €)
Sitzungsgeld	35 €	25 € (7.700 €)
Referentenpauschale	100 €	50 € (6.000 €)
Fraktionssitzung	50 €	25 € (10.500 €)
Rechnungsprüfung	20 € /Std.	15 € / Std. (1.200 €)

 

In Summe würden sich hier Einsparungen in Höhe von 46.400 € ergeben. In diesem Fall ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

 

Herr Stadtrat Ochs denkt, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat auf dem richtigen Weg befinden. Umso schwerer man sich tut und so härter man ringt, umso näher ist man an den richtigen Entscheidungen. Deshalb ist jetzt die richtige Zeit, Veränderungen anzustoßen. Der Verwaltungshaushalt muss langfristig leistungsfähiger werden. Die Ziele sind noch nicht erreicht, aber die bisherigen Bemühungen und Anstrengungen müssen anerkannt werden.

Als Kompromiss schlägt er vor, Einsparungen von 25.000 Euro pauschal zu beschließen. Die konkrete Ausgestaltung soll durch den Ausschuss erfolgen.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke möchte nicht an den Sitzungsgeldern rühren, sondern die Einsparung soll über die Pauschalen abgewickelt werden (Kürzung der monatlichen Pauschale um 25 %, Referentenpauschle 25 % und die Rechnungsprüfung von 20 € auf 15 €). Dieser Ansatz ergäbe insgesamt 14.700 €. Dabei sollen auch alle politischen Mandatsträger (Erster, Zweiter und Dritter Bürgermeister) beteiligt werden.

 

Herr Stadtrat Ittner spricht sich gegen eine Kürzung der Aufwandsentschädigung aus. Er behauptet, dass die Entschädigung für die ehrenamtlichen Stadträte im Vergleich zum Zeitaufwand und der Verantwortung angemessen ist. Es wurde seit Jahren auf eine Erhöhung verzichtet.

 

Herr Stadtrat Grand hält den Einsparvorschlag von 25.000 Euro als guten Kompromiss. Er findet es gut, wenn die Mandatsträger mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Herr Stadtrat Horlamus verweist auf die Erhöhung der Ausschusssitze, die auch finanziell zu Buche schlagen. Hinsichtlich der Einsparung beantragt er, wieder zur alten Ausschussbesetzung zurückzukehren.

 

Herr Stadtrat Felßner äußert, dass sich seit seinem Amtsbeginn die Schulden mehr als verdoppelt haben. Insoferne war der Vorschlag der CSU richtig und gut, Finanzreferenten einzusetzen, die sich um diese Problematik kümmern. Ein Stadtrat, der vor einem Jahr einstimmig Ziele gesetzt hat, die auch heute nicht erreicht werden, muss sich hinterfragen, was er überhaupt an Leistungsbezahlung wert ist. Er könnte sogar damit Leben, die Vergütung komplett abzuschaffen, solange bis die Ziele erreicht sind. Dieser Vorschlag wird jedoch nicht mehrheitsfähig sein, sodass er sich auf jeden Fall für die Empfehlung der Verwaltung ausspricht, um ein Zeichen zu setzen. Auch wenn heute alle Beschlüsse gefasst werden, weist er darauf hin, dass keines der gesetzten Ziele in den nächsten Jahren erreicht werden wird. Man ist noch lange nicht am Ende des Sparweges.

 

Herr Stadtrat Pohl und Herr Stadtrat Herrmann vertreten ebenfalls die Meinung, dass der Stadtrat ein Zeichen setzen sollte. Nur mit drastischen Einsparmaßnahmen ist es möglich, die großen Investitionsvorhaben wie Bertleinschule und Bauhof in den nächsten Jahren zu realisieren.

 

Nachfolgend wird über den Antrag von Herrn Stadtrat Horlamus abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat,

hinsichtlich der Einsparungsvorschläge wieder zur alten Ausschussbesetzung zurückzukehren.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 3  Nein: 12 

 

 

Herr Wallner formuliert den Antrag von Herrn Stadtrat Ochs.

„Die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit der Gemeindeorgane wird um 25.000 Euro gekürzt. Die Verteilung auf die jeweiligen Entschädigungstatbestände in der Hauptsatzung erfolgt durch den Stadtrat (vorberatender Ausschuss). Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Änderungssatzung vorzubereiten.“

 

Da der Beschlussvorschlag der Verwaltung weitreichender ist, wird vorerst darüber abgestimmt. Sollte dieser eine Mehrheit finden, ist der Antrag von Herrn Stadtrat Ochs hinfällig.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den genannten geänderten Entschädigungssätzen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 8  Nein: 7 

 

 

b)  Haushaltsstelle 0.1301.7180 „Feuerlöschwesen – Zuschüsse für laufende Zwecke an die übrigen Bereiche“

Auf dieser Haushaltsstelle sind sowohl die laufenden Zuschüsse an die Feuerwehrvereine (gemessen an der Mitgliederzahl) in Höhe von 5.000 €, als auch Zuschüsse an Feuerwehrvereine, die sich anhand der verrechneten Einsätze berechnen. Für letztere wurde ein Betrag in Höhe von 10.000 € eingestellt, der im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits nicht mehr enthalten ist.

Diese Zuschüsse an die jeweiligen Feuerwehrvereine berechnen sich in der Form, dass bei verrechneten und auch bezahlten Feuerwehreinsätzen die Personalkosten, die außerhalb der Arbeitszeiten des Bauhofs entstanden sind zu 75 % an den jeweiligen Feuerwehrverein ausbezahlt werden.

Eine rechtliche Verpflichtung für diese Zuschüsse existiert nicht, sondern erfolgt auf rein freiwilliger Basis.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die auf den verrechneten und bezahlten Feuerwehreinsätzen basierenden freiwilligen Zuschüsse an die jeweiligen Feuerwehrvereine wird ab dem Jahr 2016 nicht mehr gewährt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 15  Nein: 0 

 

 

c)       Gewährung von Zuschüssen, Mitgliedsbeiträgen, Diverse Haushaltsstellen

 

In nahezu allen Gliederungen des Haushalts finden sich Ansätze für freiwillige   Zuschüsse bzw. Mitgliedsbeiträge. Die entsprechende Mittelverwendung können den Erläuterungen im Entwurf des Haushaltsplans entnommen werden. Diese wurden seitens der Verwaltung untersucht und durch die Kürzung bzw. Wegfall von Zuschüssen / Mitgliedsbeiträgen werden nachfolgende Einsparungsvorschläge unterbreitet:

 

HHSt.	Ansatz bisher	Vorgeschlagener Ansatz
0.1146.7098	850 €	0 €
0.3551.7069	4.680 €	4.080 € Senkung freiwilliger Zuschuss evang. und kath. Erwachsenenbildung
0.3700.7180	6.000 €	5.820 € Wegfall kirchlicher Büchereizuschuss
0.4609.7092	4.500 €	4.360 € Wegfall lfd. Zuschuss Ferienprogramm
0.4701.7019	665 €	630 € Kürzung des Zuschusses
0.4701.7079	19.000 €	18.050 € Kürzung des Zuschusses
0.4702.7090	18.610 €	13.910 € Kürzung der Zuschüsse „wellcome“ (1.000 €) MÜTZE (1.000 €) evang. Familienhaus (2.700 €)
0.4987.7889	2.000 €	1.500 € Kürzung Zuschüsse zu Familienfeiern (Kommunion/Konfirm.)
0.5491.7029	5.000 €	4.750 € Kürzung des Zuschusses
0.5491.7090	42.500 €	40.375 € Kürzung Zuschüsse für diverse Verbände
1.5500.9880	100.000 €	80.000 € Verschiebung weiterer Mittel auf spätere Jahre (je nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Senkung von 225.000 auf 100.000 € erfolgte bereits im Rahmen der HH-Vorberatungen)
0.7500.7099	1.100 €	900 € Kürzung Mitgliedsbeitrag
0.7900.7090	19.000 €	17.000 € Kürzung Betriebskostenzuschüsse
Gesamt	121.905 €	109.875 €

 

In Summe würden sich durch diese Kürzungen Einsparungen in Höhe von 32.530 € ergeben.

 

Herr Stadtrat Ittner findet es nicht richtig, Einsparungen zu treffen und dann den Rasenmäher anzusetzen, ohne darüber nachzudenken, wo es sinnvoller wäre. Diese Gedanken fehlen ihm von politischer Seite. Es kann kein politischer Wille sein, so unintelligent zu sparen. Viele Einrichtungen haben ihre Jahresplanung 2016 schon hinter sich und dabei geht es teilweise um Personal und zugesagte Betreuungsstunden. Sein Vorschlag wäre, die Liste inhaltlich zu diskutieren und zu gewichten. Ihm sind diese Streichungen zu schnell, zu deutlich und zu viel.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Freiwillige Zuschüsse bzw. Mitgliedsbeiträge werden auf den genannten Haushaltsstellen um insgesamt 32.530 € gekürzt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 12  Nein: 3 

 

 

d)                             HHStelle 3210.6316 „Tagung Neunhofer Dialog“

 

Im Rahmen der Einsparvorschläge schlägt die zuständige Einrichtung (Archiv) vor, die wissenschaftliche Veranstaltung der Familie von Welser im Schloss Neunhof künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der im Zwei-Jahres-Turnus anfallende Betrag von aktuell 8.780 Euro kann somit entfallen.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die finanzielle Unterstützung der Stadt Lauf a.d.Peg zur Veranstaltung „Tagung Neunhofer Dialog“ entfällt ab dem Jahr 2016.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 15  Nein: 0 

 

 

e)     HHStellen 0.3431.6312 und 0.3431.6316 „Kunigundenfest“

 

Für die Durchführung des Kunigundenfestes werden seitens der Verwaltung nachfolgende Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen (die Beträge sind noch nicht im HHEntwurf eingeplant):

 

Einsparmöglichkeit	möglicher Betrag
Bei der Bierprobe sollen künftig nur noch die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Nachbarkommunen eingeladen werden	1.000 €
Die Ausgabe der Bier- und Hähnchengutscheine kann verringert werden. Eine Aufstellung der möglichen Neuverteilung müsste seitens der Verwaltung erarbeitet werden	2.000 €
Die Bratwurstbrötchen / Brezen für Schulkinder sollen nicht mehr verteilt werden. Anstelle sollten Gutscheine für Süßigkeiten oder Eis am Festplatz verteilt werden. Neben den Einsparmöglichkeiten würde dies auch die Diskussion um die verschiedenen Verköstigungen (z.B. wg. Religion, Vegetarier) vermeiden.	1.000 €

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke möchte in diesem Zusammenhang zwei neue Einsparvorschläge einbringen. Der Neubürgerempfang und der Sportlerempfang sollen ersatzlos entfallen. Bei den Kindern soll beim Kunigundenfest kein Kürzungsbetrag vorgesehen werden. Anstelle von Bratwurstbrötchen Gutscheine auszugeben findet er gut.

 

Herr Stadtrat Horlamus findet es armselig, bei der Bierprobe einzusparen, wenn die Stadt Lauf als Gastgeberin auftritt. Ähnlich sieht er dies auch bei den Bratwurstbrötchen, da es eine Tradition ist. Auf Kosten der Kinder sollte nicht gespart werden.

 

Herr Stadtrat Pohl schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an.

 

Vorsitzender fasst nochmals zusammen, dass sowohl die Einsparung der Bierprobe als auch der Einsparbetrag bei den Kindern herausgenommen wird. Inhaltlich bleibt es so bestehen.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Im Rahmen der Durchführung des Kunigundenfestes wird ab dem Jahr 2016 die Ausgabe der Bier- und Hähnchengutscheine verringert; es soll eine Einsparung von 2.000 Euro erreicht werden. Die Modalitäten der Einladungen zur Bierprobe bleiben erhalten; an die Schulkinder werden anstatt Naturalien Gutscheine verteilt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 15  Nein: 0 

 

 

Herr Stadtrat Ittner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über den Neubürger- und Sportlerempfang getrennt abzustimmen.

 

Da sich kein Widerspruch ergibt, wird nach einer kurzen kontroversen Sachdebatte darüber abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Ab dem Jahr 2016 werden für einen Sportlerempfang keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 10  Nein: 5 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Ab dem Jahr 2016 werden für einen Neubürgerempfang keine Mittel mehr aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 8  Nein: 7 

 

 

 

 

f)   Haushaltsstelle 0.3490.6319 „Sommerkino“

 

Der Premierenabend des Sommerkinos mit kostenlosen Karten soll künftig nicht mehr durchgeführt werden. Stattdessen soll hier ein „normaler“ Kinoabend mit verkauften Eintrittskarten stattfinden. Neben den Einsparmöglichkeiten in Höhe von 1.300 € können hier auch Einnahmen generiert werden.

Die Beträge sind noch nicht im HHEntwurf eingeplant.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht sich dafür aus, solange die gesetzten Ziele nicht erreicht sind, insgesamt keine Ausgaben für das Sommerkino zu tätigen.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Für das Sommerkino werden ab dem Haushaltsjahr 2016 keine Mittel der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mehr zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 8  Nein: 7 

 

 

g)  HHStelle 3521.1100 „Büchereigebühren“ (HHStelle ist noch nicht existent) 

 

Vorsitzender berichtet, dass zur Konsolidierung der Einrichtung Bücherei und letztendlich im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Lauf a.d.Pegnitz künftig Büchereigebühren in Form einer Jahresgebühr pro Nutzer erhoben werden sollen.

Damit können überschlägige Einnahmen von rd. 36.000 Euro pro Jahr generiert werden (12 Euro pro Nutzer/Jahr bei rd. 3.000 Nutzern).

Er plädiert dafür, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen, da er es für einen wesentlichen Eingriff in den freien Zugang der Dienstleistung hält.

 

Herr Stadtrat Dienstbier ist interessiert, ob es Erfahrungswerte mit umliegenden Gemeinden gibt.

 

Frau Neidl informiert, dass Hersbruck und Altdorf bereits Gebühren erheben.

 

Herr Stadtrat Ittner wendet sich gegen diesen Vorschlag. Er ist der Meinung, dass es ein Teil der öffenlichen Bildung ist. Die Bücherei leistet sehr gute Bildungsarbeit und macht als innenstadtnahe Einrichtung den Zugang für alle Schichten der Laufer Bevölkerung barrierefrei möglich. Bei Einführung einer Gebühr würde die Zahl der Nutzer mit Sicherheit zurückgehen. Wie viel Aufwand seitens der Verwaltung müsste geleistet werden, um diese Gebühren zu erzielen? Hier wird ein Zeichen in die falsche Richtung gesetzt.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke sieht es nicht als politisches Verhalten, einen Vorschlag zu unterbreiten und dann aufzufordern, dagegen zu stimmen. Bisher wurde das Gebäude durch die Allgemeinheit – sprich Steuerzahler – finanziert und die Nutzer bislang nicht beteiligt. Er hält es für fair, zukünftig die Nutzer zu beteiligen. 12 Euro im Jahr sind vertretbar.

 

Herr Stadtrat Grand schließt sich den Ausführungen von Herrn Stadtrat Ittner an. Sein Kompromissvorschlag wäre, bei Erstausstellung eines Büchereiausweises eine einmalige Gebühr zu erheben.

 

Herr Stadtrat Dienstbier sieht die Bücherei als kommunale Aufgabe. Die Bücherei wird zum großen Teil von Kindern und Jugendlichen genutzt. Er ist gegen diese Streichung.

 

Herr Stadtrat Horlamus stellt sich die Frage, warum 2009 für teures Geld ein Gebäude errichtet wurde und einige Jahre später beschlossen werden soll, es unattraktiv zu gestalten. Zudem fehlt die Beratung des zuständigen Kultur- und Sportausschusses.

 

Herr Stadtrat Ochs vergleicht die Bücherei mit der Musikschule als Bildungseinrichtung. Dort werden Gebühren erhoben, wurden sogar erhöht, und trotzdem herrscht hoher Zulauf und hohe Attraktivität. Wenn man eine Fehlentwicklung feststellt, kann immer dagegen gesteuert werden.

 

Herr Stadtrat Herrmann sieht die Bücherei als Schmuckstück in der Stadt, die sehr viele Menschen anzieht. Er spricht sich gegen eine Nutzungsgebühr aus.

 

Herr Stadtrat Kern spricht sich dafür aus und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Punkt in den Kultur- und Sportausschuss zu verweisen. Mit den Haushaltsreferenten wurde wiederholt diskutiert und in der politischen Abwägung ist man mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, diese Gebühr nicht einzuführen. In Nürnberg wurde der Versuch bereits gestartet und die Zahlen waren stark rückläufig. Er möchte sich für Lauf diese negativen Erfahrungen sparen. Er bittet, über andere Möglichkeiten nachzudenken.

 

Herr Stadtrat Ochs bringt den Vorschlag, bei Ablehnung des Beschlussvorschlages Überlegungen anzustellen, wie diese rund 36.000 Euro anderweitig auf der Haushaltsstelle reduziert werden können, um der Ausgabenentwicklung auch in diesem Bereich entgegen zu wirken.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Das Themenfeld HHStelle 3521.1100 „Büchereigebühren“ wird im zuständigen Kultur- und Sportausschuss beraten, mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, 36.000 Euro einzusparen, die noch nicht im Haushalt abgebildet sind.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 7  Nein: 8 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Ab dem Jahr 2016 wird eine jährliche Nutzungsgebühr in der Bücherei mit grundsätzlich 12 Euro pro Nutzer eingeführt. Sonderregelungen für Familien u.a. werden im Rahmen der Nutzungs- und Gebührenordnung erstellt. Die Gebührenkalkulation ist dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 6  Nein: 9 

 

h)  Einsparvorschläge des FG 1.3 Kinder/Bildung

 

Das Fachgebiet hat bei verschiedenen Haushaltsstellen Einspar- bzw. Kürzungsvorschläge gemacht, die dazu führen, dass einige freiwillige Leistungen und Zuschüsse künftig entfallen können:

 

HHStellen 2121 und 2141.5746 „Abschlussfeiern“        1.300 Euro

HHStelle   2141.6369 „Förderprojekt Nachhilfe“          17.600 Euro (ab 2017) HHStelle 4649.7004 „Qualitätszuschüsse“                 153.000 Euro

Hier handelt es sich um die freiwilligen Qualitätszuschüsse pro Gruppe an die freien Träger, die sich derzeit auf 5.000 Euro pro Gruppe belaufen. Versch. HHStellen im Personalbereich (Gruppen 4)

Personalkosten im Bereich der Kindertagesstätten können ab dem Kindergartenjahr 2016/17 mit rd. 76.000 Euro eingespart werden, wenn die Anstellungsschlüssel von bisher 1:8 in Krippen und 1:10 in Kindergärten flexibel auf 1:8,5 und 1:10,5 angepasst werden. Im Hinblick auf die Qualität in den Einrichtungen und die aktuelle Arbeitsmarktlage ist eine solche Anpassung auch im sozialen Bereich vertretbar.

 

Frau Walter weist darauf hin, dass der Betrag bei HHStelle 4649.7004 „Qualitätszuschüsse“ 158.000 Euro lauten muss.

 

Nach einigen Wortbeiträgen aller Fraktionen wird nachfolgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Stadtrat beschließt den Wegfall freiwilliger Zuschüsse bei den Haushaltsstellen 2121/2141.5746 „Abschlussfeiern“ mit jährlich 1.300 Euro ab dem Jahr 2016 und bei Haushaltsstelle 2141.6369 „Förderprojekt Nachhilfe“ mit jährlich 17.600 Euro ab dem Jahr 2017.

Außerdem entfallen die freiwilligen Qualitätszuschüsse für Kindertagesstätten der freien Träger pro Gruppe von jeweils 5.000 Euro ab dem Kindergartenjahr 2016/17, somit für das HJ 2016 ein Betrag von vorerst 158.000 Euro.

Weiter werden die Anstellungsschlüssel ab dem Kindergartenjahr 2016/17 flexibel bis auf 1:8,5 bzw. 1:10,5 angepasst, soweit dies die jeweilige Einrichtung organisatorisch zulässt. In 2016 ergibt sich eine erwartete Einsparung von 76.000 Euro.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 13  Nein: 2 

 

 

i)          HHStelle 4980.7880 „Behindertenbeauftragte/r“    

HHStelle 4987.7885 „Frühstück Tafel – Streetwork“ 

 

Die Mittel können um 500 bzw. 200 Euro gekürzt werden. Da im Bereich des Streetworkers z. B. für 2015 keine Mittel benötigt wurden und auch in den Vorjahren nur unerhebliche Beträge verbucht wurden, sollte der Betrag von ursprünglich 500 Euro gänzlich entfallen.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die freiwillige Leistung bei HHStelle 4980.7880 wird um 500 Euro gekürzt und entfällt bei HHStelle 4987.7885 ganz (Einsparung 500 Euro).

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 15  Nein: 0 

 

j)   Überlassung kostenfreier Dauerparkplätze

 

Verschiedenen Organisationen werden seitens der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gebührenfreie Dauerparkplätze zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Mittel sind auf den Haushaltsstellen

0.4649.7099        in Höhe von       5.200 €

0.5491.7029        in Höhe von          465 €

0.5491.7090        in Höhe von       6.975 €

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese kostenlose Nutzung künftig nicht mehr zu gewähren. Es ergäben sich somit Einsparungen in Höhe von 12.640 €.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Dauerparkplätze werden künftig nicht mehr gebührenfrei zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 14  Nein: 1 

 

 

 

k)  HHStelle 6751.5139 „Straßenreinigung“

 

Zur Verbesserung der finanziellen Situation sollte von der Verwaltung geprüft werden, ob durch Verringerung der Straßenreinigungseinsätze Einsparpotential besteht.                   

Aktuell werden die Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen alle 4 Wochen mit der Kehrmaschine gekehrt. Der Innenstadtbereich (Marktplatz und angrenzende Gassen) wird Montag und Freitag gekehrt, die Hauptverkehrsstraßen einmal wöchentlich.

Bereits in den Jahren 2010 bis 2013 wurde dieser Kehraufwand drastisch gekürzt, insbesondere bei den Nebenstraßen und in den Ortsteilen (hier nur noch einmal im Frühjahr und einmal im Herbst Kehrung). So konnten rd. 50 % der Kosten für die maschinelle Reinigung eingespart werden, allerdings führte dieser Turnus zu reichlichem Unmut in der Bevölkerung, weshalb ab 2014 wieder der ursprüngliche Kehrrhythmus aufgenommen wurde.

Die Verwaltung weist auch ausdrücklich darauf hin, dass selbst bei der jetzigen Reinigung viele Bürger diese für unzureichend halten; insbesondere die Herbstmonate (Laubfall) und die Ortsteile (landwirtschaftlicher Verkehr) sind hierdurch betroffen.

Bei einer Verminderung der Reinigungseinsätze ergäbe sich eine Einsparung von rd. 80.000 Euro zu bisher 165.000 Euro.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Stadtrat beschließt die Reduzierung der Reinigungseinsätze „Straßenreinigung“ im Bereich der Nebenstraßen und Ortsteile. Damit ergibt sich eine Ersparnis von rd. 50 % der maschinellen Reinigung ab dem HJ 2016 von rd. 80.000 Euro.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 13  Nein: 2 

 

 

Herr Stadtrat Ittner kündigt an, dass er angesichts der von seiner Fraktion nicht mitgetragenen massiven Einschneidungen den Haushalt wie vorliegend ablehnen wird. Zur mittelfristigen Finanzplanung hat er noch eine Anfrage hinsichtlich der Bertleinschule.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass die mittelfristige Finanzplanung selbstverständlich alle Projekte beinhaltet und gibt noch einige Informationen, wie die Bertleinschule abgebildet ist.

 

Herr Stadtrat Kern begründet, warum er heute seitens seiner Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen wird. Der Erste Bauabschnitt der Bertleinschule ist im Gegensatz zum ersten Beschluss des Verwaltungsausschusses nun finanzierbar.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke stellt im Namen seiner Fraktion mit der entsprechenden Modifikation unter Vorbehalt die Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 in Aussicht.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

„a) Dem Haushaltsplan 2016 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der

     Haushaltssatzung 2016 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

     Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 15  Nein: 0 

 

b) Dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der

Haushaltssatzung 2016 in der beratenen Fassung wird unter Berücksichtigung der

eben erarbeiteten einzelnen Beschlüsse zugestimmt.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 11  Nein: 4 

 

c) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der

    Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2015 bis 2019 in der beratenen Fassung wird

    zugestimmt.

 

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

2015                mit         67.571.595          Euro

2016                mit                                        Euro

2017                mit                                        Euro

2018                mit                                        Euro

2019                mit                                        Euro

    ab.“

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 13  Nein: 2