Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2

Herr Brübach trägt den Antrag aus der Bürgerversammlung Lauf Links vom 12.10.2015 vor. Anschließend erläutert er ausführlich die Ergebnisse aus der gutachterlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros Dr. Brenner. Abschließend erklärt er, dass eine Anordnung zur Sperrung nur möglich wäre, wenn der Lkw-Verkehr unzumutbar wäre, was aber lt. des Gutachtens nicht der Fall sei.

 

Herr Stadtrat Lang beginnt seine Ausführungen damit, dass der „Südring“ schon seit 2006 Thema in jeder Bürgerversammlung sei. Er ist der Meinung, die Belastung durch Lkw sei viel zu massiv. Er könne den Zahlen aus dem Gutachten keinen Glauben schenken, da er selbst an zwei verschiedenen Tagen eine Zählung vorgenommen habe und er auf viel höhere Zahlen gekommen sei. Aufgrund dessen besteht er darauf, den Südring für den Schwerlastverkehr zu sperren. Er bittet um namentliche Abstimmung. Dazu erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frau Nürnberger erklärt, dass der Verwaltung vier Messergebnisse vorliegen, die alle identische Zahlen aufweisen. Es könne noch eine Videoaufzeichnung in Auftrag gegeben werden, die sich aber kostentechnisch auf 5.000 bis 10.000 € beläuft. Sie warnt vor Bezugsfällen, da das bedeuten würde, dass jegliche Anwohnerstraße mit einem Schwerlastverkehr von über 1 % für den Lkw-Verkehr gesperrt werden müsse, Dies könne nicht der Sinn von Verkehrsregelungen in Lauf sein. Sie empfiehlt deshalb dringend, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. 

 

Herr Stadtrat Schweikert ist der Meinung, man sollte trotz aller Entwicklung und Innenverdichtung den Gesamtverkehr der Stadt Lauf anhand eines Gesamtverkehrskonzeptes beleuchten, vielleicht komme man dadurch doch zu einem ganz anderen Ergebnis und es ergibt sich eine Möglichkeit, den Südring doch für den Lkw-Verkehr zu sperren.

 

Herr Stadtrat Mayer wehrt sich stark dagegen, weitere Untersuchungen zu beauftragen. Er habe sich die Situation im Südring auch schon selbst angeschaut. Die Straße sei schon sehr hoch belastet, aber mehr durch Pkw als durch Lkw. Mit der Sperrung dieser Straße werde kein Präzedenzfall geschaffen, da es keine vergleichbare Straße in Lauf gäbe. Er ist der Meinung, dass der Stadtrat in diesem Fall eher dem Wunsch der Bürger als der Empfehlung der Verwaltung folgen sollte.

 

Herr Stadtrat Grand stimmt auch dem Vorschlag von Herrn Stadtrat Schweikert zu ein Verkehrsgesamtkonzept zu entwickeln, um sich ein besseres Bild vom Gesamtverkehr in Lauf machen zu können.

 

Herr Stadtrat Kern äußert, dass er dem Antrag nur zustimmen werde, wenn man sich für ein Gesamtverkehrskonzept entscheidet.

 

Herr Stadtrat Deuerlein erklärt, dass er auch dem Antrag aus der Bürgerversammlung zustimmen werde, aber nicht aufgrund der Zahlen, sondern aufgrund der besonderen Lage des Südrings als Parallelstraße zu einem Industriegebiet.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Dem Antrag aus der Bürgerversammlung Lauf links am 12.10.2015 zur Sperrung des Südrings für Lkw über 7,5 to wird stattgegeben. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass für den Lkw-Verkehr die Industriestraße als parallel verlaufender Verkehrsweg vorhanden ist. Der Südring wird als Abkürzung genutzt, was in diesem Fall eine besondere Verkehrssituation darstellt und die Sperrung rechtfertigt.  

 

 


Mit Ja haben gestimmt: Herren Stadträte Deuerlein, Mayer, Schweikert, Grand, Jackson, Keller, Pohl, Lang, Schmidt, Sopolidis, Wartha, Weber

 

Mit Nein haben gestimmt: Herr Erster Bürgermeister Bisping, Herr Stadtrat Kern