Herr Maier berichtet, dass die Verwaltung im Rahmen der Neuorganisation der Stadtverwaltung und im Hinblick auf eine effektive Arbeitsweise die Einführung der Budgetierung vorschlägt.

 

Budgetierung bedeutet, einem Fachbereich Finanzmittel als globalen Ansatz vorzugeben. Der Fachbereich entscheidet während der Planrealisierung selbständig darüber, wie die Mittel am besten verwendet werden (dezentrale Finanzverantwortung). Grundgedanke dabei ist, die Kompetenz und die Fachverantwortung der budgetierten Bereiche zu stärken und diese zu motivieren, effektiv und wirtschaftlich zu handeln, mit dem Ziel, einen flexiblen und effizienten Ressourceneinsatz zu gewährleisten.

 

Die Budgetierung soll nach dem beiliegenden Entwurf der „Leitlinien zur Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen der Budgetierung“ durchgeführt und ab dem Haushaltsjahr 2010 gelten. Budgetiert werden sowohl Einrichtungen als auch Verwaltungsabteilungen. Nicht in die Budgetierung einbezogen werden sollen die Personalkosten, der Unterhalt der Grundstücke und Gebäude sowie die von den Verantwortlichen nicht oder nur sehr schwer beeinflussbare Haushaltsstellen (Stromverbrauch, Heizungskosten usw.). Für jedes Budget soll ein/e Budgetverantwortliche/r bestimmt werden, der/die für die Bewirtschaftung des Budgets verantwortlich ist.

 

Die Entscheidung über die Leitlinien sowie über die Festsetzung der einzelnen Budgets erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2010.

 

Die Verwaltung bittet, eine grundsätzliche Entscheidung über die Einführung der Budgetierung zu treffen.

 

Nach kurzer Stellungnahme durch die Fraktionsvorsitzenden schlägt Herr Stadtrat Ittner vor, den nachstehenden Beschluss zu fassen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Im Rahmen der Neuorganisation der Stadtverwaltung und im Hinblick auf  eine effektive Arbeitsweise soll ab dem Haushaltsjahr 2010 die Budgetierung eingeführt werden. Leitlinien für die Budgetierung und die Budgets werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2010 festgelegt. Der Grundsatzbeschluss über die Budgetierung erfolgt in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses sowie des Stadtrates im September 2009.