Herr Maier berichtet, dass Im Finanzbericht für das 1. Quartal 2009 die Entwicklung des Haushalts 2009 noch überwiegend positiv dargestellt werden konnte. Zwischenzeitlich hat jedoch die Konjunkturkrise auf dem Arbeitsmarkt durchgeschlagen, wie die Entwicklung des Anteils an der Einkommensteuer deutlich zeigt. Nachfolgend werden in Ergänzung zum 1. Quartalsbericht 2009 vom 30.04.2009 die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und Prognosen aufgezeigt:

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

 

Nachdem im 1. Quartal 2009 der Anteil an der Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahr um 3,39 % gestiegen war erschien die Erfüllung des Haushaltsansatzes 2009 (12,8 Mio. EUR) möglich. Die Entwicklung im 2. Quartal stellt diese Hoffnung in Frage.

 

Erstmals seit dem Jahr 2000 ist der Einkommensteueranteil im 2. Quartal niedriger als im
1. Quartal (-3,21 %). Der Rückgang dürfte jedoch auch darauf zurückzuführen sein, dass im Mai der einmalige Kindergeldbonus 2009 von 100 EUR pro Kind ausbezahlt wurde und die Verrechnung der steuerlichen Altersförderung für 2008 nach dem Altersvermögensgesetz erfolgte.

 

Die tatsächliche Entwicklung des Einkommensteueranteils für das gesamte Jahr 2009 wird insbesondere davon abhängen, ob es gelingt, den prognostizierten Anstieg der Arbeitslosenzahlen, und hier besonders im 3. Quartal, einzudämmen. Insoweit wird unter anderem auf die wirtschaftsbelebende Wirkung des Konjunkturpakts II gebaut.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt wird damit gerechnet, dass der Haushaltsansatz 2009 um 500.000 EUR verfehlt wird.

 

Einkommensteuer-Ersatzleistung und Anteil an der Umsatzsteuer

 

Die Ansätze wurden mit 1,92 Mio. EUR in den Haushalt eingeplant. Nach den Zahlen der ersten beiden Quartale werden die Ansätze auch erreicht.

 

Gewerbesteuer

 

Auf den Haushaltsansatz von 10,7 Mio. EUR sind bisher 13,4 Mio. EUR veranlagt bzw. als Vorauszahlungen festgesetzt. Die für 2009 festgesetzten Vorauszahlungen betragen nur noch rund 7,5 Mio. EUR während für das Jahr 2008 noch 12,3 Mio. EUR an Vorauszahlungen festgesetzt waren. Bei den relativ hohen Vorauszahlungen für das Jahr 2008 ist jedoch Vorsicht geboten, da der Beginn der Konjunkturkrise im Jahr 2008 sich erst in den Gewerbesteuerabrechnungen 2008, die in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 erwartet werden, niederschlagen werden.

 

Aus diesem Grund und wegen der anhaltenden angespannten Wirtschaftslage sollte mit Mehreinnahmen über dem Haushaltsansatz vorsichtig geplant und die Entwicklung genauestens verfolgt werden.

 

Gewinnablieferung der StWL GmbH an den BgA „Städtische Parkhäuser“

 

Trotz Vorabausschüttung im Haushaltsjahr 2008 hat die StWL GmbH im laufenden Haushaltsjahr einen Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2008 in Höhe von rund 495 TEUR (Haushaltsansatz: 800 TEUR) ausgeschüttet. Ob im Haushaltsjahr 2009 wiederum eine Vorwegausschüttung erfolgen kann, um den Haushaltsansatz zu erfüllen, muss aufgrund der Hochrechnung des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2009 erst noch abgeklärt werden.

 

Zusammenfassung

 

Mit Ausnahme der aufgezeigten Risiken beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
(-500 TEUR) und eventuellen Wenigereinnahmen bei der Gewinnablieferung der StWL GmbH (-305 TEUR), die voraussichtlich durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden können, bewegt sich der Haushalt im Rahmen des Haushaltsplans. Mehrbelastungen des Haushalts sind nur in sehr begrenztem Umfang möglich und müssen eventuell durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

 

Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.