Frau Wamser trägt folgende Argumente für die Einführung der Pferdesteuer vor:
- Steuerfindungsrecht der Gemeinden gemäß Gemeindeordnung
- Einnahmequelle für die Gemeinde gemäß Kommunalhaushaltsverordnung
- Möglichkeit gemäß Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2015:
„Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das eigentliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben.
- Bereits im Jahr 2013 antwortete das BayStMI auf eine entsprechende Anfrage:
„Grundsätzlich wäre es den Gemeinden in Bayern möglich, eine Pferdesteuer, vergleichbar der Hundesteuer, als sogenannte kommunale Aufwandssteuer zu erheben. Dass die Erhebung per se höherrangigem Recht widerspricht, lässt sich nicht sagen und kann abschließend nur anhand der konkreten Ausgestaltung einer entsprechenden Satzung beurteilt werden“
- diese Beurteilung stimmt mit dem Inhalt des BVerwGBeschlusses überein; damit
bedarf die erste Gemeinde in Bayern, die eine solche Steuer einführen wird, der Zustimmung des BayStMI (Art. 2 Abs. 3 KAG), neben der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
- nach Rücksprache mit dem LRA werden keine grundsätzlichen Gründe gesehen,
warum eine entsprechende Satzung nicht genehmigungsfähig sein sollte (weder beim Landratsamt noch beim BayStMI)
Gründe für eine Pferdesteuer:
· Anzahl der Pferde in den letzten Jahren stetig steigend
· Auswirkungen auf Nachbarschaft (Geruch, Verkehr)
· Auswirkungen auf Feld- und Waldwege, Geh- und Radwege
· Steuereinnahmen für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz bei geschätzten 350 Pferden, somit 87.500 Euro (250 €/Pferd)
· Pauschalsteuer/Jahressteuer;
Höhe des Steuersatzes nach Gerichts- und Expertenmeinung „entsprechend der gesteigerten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pferdehalter“; Steuersatz von jährlich 750 Euro hätte noch keine „erdrosselnde Wirkung“
Herr Stadtrat Ochs verweist auf die inhaltlich vorgetragenen Argumente des Reitvereins. Es gibt letztendlich kein plausibles Argument, welches für die Einführung einer Pferdesteuer spricht. Die Stadt darf nicht den einfachen Weg wählen und Steuern einführen oder erhöhen, statt zuerst die Ausgaben zu begrenzen. Er kann auch nicht nachvollziehen, dass sich der Bürgermeister, der Teil der Verwaltung ist, einen schlanken Fuß macht und die Kämmerin vorschickt. Es ist legitim, wenn die Kämmerei derartige Steuern vorschlägt. Der Bürgermeister hätte im Vorfeld schon einschätzen können, dass diese Steuer keine Mehrheit findet und so hätte sich die Diskussion erübrigt. Die CSU-Fraktion lehnt deshalb diese Bagatellsteuer ab, weil sie irrsinnig ist. Er hoffe auch, dass dieser Schmarrn für die nächsten Jahre vom Tisch ist.
Herr Stadtrat Dr. Tiedtke sieht dies im Namen der FW-Fraktion ebenso. Er warnt auch vor wirtschaftlichem Schaden durch die Steuer für die vielen Pferdebetriebe in der Stadt. Die Kosten der Erhebung sind auch ungewiss, da dies überwacht werden müsste. Er fordert deshalb Haushaltsdisziplin vor neuen Steuern. Die FW-Fraktion wird die Pferdesteuer ablehnen.
Herr Stadtrat Felßner schließt sich den Meinungen seiner Vorredner an. Er ist verärgert, dass sich das Gremium heute mit einer derart sinnlosen Tätigkeit beschäftigen muss und wünscht sich, das nächste Mal als politisch Veranwortlicher näher hinzusehen. Viele Betriebe haben sich in der Pferdehaltung eine neue Existenz aufgebaut und wären bei Einführung einer Pferdesteuer massiv gefährdet. Menschen und Kinder sollen einen Bezug zu Natur und Tier haben und dies wird in der Pferdehaltung hervorragend gelebt. Deswegen möchte er auch aus diesem Grund die Pferdehaltung eher unterstützen als behindern.
Der Stadtrat muss natürlich alle Einnahmemöglichkeiten prüfen, aber der Haushalt der Stadt Lauf hat nach Jahren von Millionen-Gewerbesteuermehreinnahmen kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem in der Ausgabendisziplin.
Herr 3. Bürgermeister Lang äußert, dass die Pferdesteuer - wie viele andere Steuern in diesem Bereich - nicht zweckgebunden ist. Auch die Erhebung einer Hundesteuer findet er nicht gerecht, da nur ein Teil der Besitzer diese Abgabe entrichtet. Es ist die Pflicht der Kämmerin zu sehen, wie die Stadt zu Einnahmen kommen kann, aber diese Steuer lehnt er strikt ab. Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden und nicht umgekehrt. Er hofft, mit dieser unnötigen Diskussion nicht so viele Pferdebesitzer zu verärgern, dass beim nächsten Kunigundenfest die Wägen mit Elektroautos gezogen werden müssen.
Herr Stadtrat Grand bezieht sich auf den Gesamthaushalt von 75 Mio. Euro. Da könnte man sagen, dass die Pferdesteuer eine Bagatellsteuer ist, aber offensichtlich scheint sie sehr wichtig zu sein, wie die ausführlichen Reden und die große Zuhörerschaft zeigen. Der Stadtrat hat einen Haushalt aufzustellen und zu beschließen. Ein erster Entwurf liegt vor und seine Fraktion könnte diesen befürworten. Innerhalb seiner Fraktion gibt es aber auch unterschiedliche Meinungen zum Thema Pferdesteuer. Persönlich ist er der Auffassung, dass die Einführung einer Pferdesteuer unnötig ist. Sie hat keinen realen Bezug zu konkreten Leistungen der Stadt und dient einzig und alleine dazu, Einnahmen zu erhöhen. Es gibt bereits bestehende Steuern, die ausgenutzt werden könnten, um diese Einnahmen locker zu schaffen. Kritisieren könnte man auch die Haushaltsreferenten, warum es so weit kommen musste, dass die Pferdesteuer noch immer im ersten Entwurf enthalten ist.
Herr Stadtrat Herrmann nimmt Stellung, dass die Haushaltsreferenten den Vorschlag nur präsentiert bekamen und unkommentiert ließen. Er spricht sich gegen die Pferdesteuer aus, da dieser neuen Steuer so hohe Aufwendungen gegenüberstünden, dass es sogar ein Draufzahlgeschäft werden könnte, wenn Reiter abwandern und Pferdebetriebe aus Lauf verschwinden würden. Pferde sind meistens kein Luxusgut mehr, sodass die Abgabe die befremdliche Besteuerung von Breitensport bedeuten sowie auch Arbeitsplätze riskieren würde. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Steuer wenig Aussicht auf einen dauerhaften positiven Beitrag für die Stadtfinanzen, aber dafür viele negative Auswirkungen hat. Lassen wir unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Kaiserin Kunigunde auch in Zukunft auf unbesteuerten Pferden reiten.
Vorsitzender berichtet, dass die Idee weder von der Kämmerei noch vom Bürgermeister kam, sondern sich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Aufgabe einer Kommune ist nicht, Einnahmen zu prüfen, sondern Einnahmen auszuschöpfen. Er hat Verständnis für alle Meinungen, aber ein derartiges Thema gehört in die Politik zur Entscheidungsfindung. Die Kommune hat nur sehr wenige Gestaltungsmöglichkeiten der Einnahmen, da ihr steuermäßig sehr stark die Hände gebunden sind. Der Bürgermeister steht zur Verwaltung und entscheidet sich für die Einführung der Pferdesteuer.
Herr Stadtrat Kern weist zur Klarstellung darauf hin, dass die Thematik mit den Haushaltsreferenten besprochen wurde und es keine Einwände gegeben hat. Auch er spricht sich für die Einführung einer Pferdesteuer aus. Er ist sehr gespannt, wie viele große Einsparvorschläge heute Abend eingebracht werden, um die schwierige Haushaltsfrage zu lösen.
Herr Stadtrat Ochs erklärt die Aufgabe der Haushaltsreferenten, die nicht da sind, um politisch zu beraten. Der Bürgermeister kann selbst entscheiden, was in den Haushalt einfließt. Im Vorfeld wurde alles besprochen und es gab keine Ablehnung. Seine Äußerung diesbezüglich war, dass die Pfedesteuer aufgenommen werden kann, aber er Widerstand organisieren wird.
Herr Stadtrat Dr. Tiedtke erwartet von der Verwaltung Einsparvorschläge. Der Stadtrat stellt ein Budget zur Verfügung und wenn die Erwartungen nicht signalisiert werden, hat der Erste Bürgermeister am Ende der heutigen Sitzung vielleicht keinen Haushalt.
Beschluss:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, von der Erhebung der Pferdesteuer derzeit keinen Gebrauch zu machen.
Herr Stadtrat Ittner verlässt den Sitzungssaal.