Herr Taubmann bezieht sich auf den Inhalt der Arbeitsunterlage und bittet um Entscheidung, ob die Verteilung wie vorgeschlagen beschlossen werden kann. Zins- und Tilgungsleistungen können nach dem Stiftungszweck nicht erfolgen, da sie nicht gemeinnützig sind.

 

Die Fraktionen der CSU, FW und SPD erachten es nicht für notwendig, zusätzliche Mittel für das Begleitprogramm Kaiser Karl IV. zur Verfügung zu stellen und werden dem Beschluss nicht zustimmen. Das Geld sollte zusammengehalten und nicht auf verschiedene Einrichtungen aufgeteilt werden. Für Kaiser Karl gibt es einen klaren Beschluss des Stadtrats mit nicht mehr als 60.000 Euro.

 

Herr Wallner definiert die Zuführung als Drittmittel und nicht als städtische Gelder, die aus dem Haushalt genommen werden, um das Budget zu erhöhen. Durch die Stiftungssatzung kommt es nun zu einem Zwangszufluss in den städtischen Haushalt. Die Bewertung der Verwendung der Gelder obliegt dem Gremium.

 

Nach einem weiteren ausführlichen Wortwechsel stellt Herr Stadtrat Ittner einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Da sich kein Widerspruch ergibt, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Vorsitzender fasst zusammen, wenn der Beschluss keine Mehrheit findet, bleibt das Geld auf dem Verwahrkonto stehen. Damit können künftige Kulturprojekte unterstützt oder Sanierungen vorgenommen worden. Dies hat dann entsprechend der Ausschuss oder der Stadtrat zu entscheiden.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Finanzmittel der aufzulösenden Kulturstiftung Lauf wie folgt im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden:

 

  30.000,--      Euro bleiben als Sparkassenbrief weiterhin angelegt,

 

160.000,--     Euro werden im Haushalt 2016 der Stadt Lauf zur Finanzierung des

Verwaltungshaushaltes des Kulturhauses (u. a. Zins- u. Tilgung der übernommenen Darlehen) eingeplant,

 

davon erhalten

 

  7.500,-- Euro das Industriemuseum Lauf,

  7.500,-- Euro die Stadtbücherei Lauf,

  7.500,-- Euro die Musikschule Lauf,

  7.500,-- Euro das Stadtarchiv Lauf,

  2.000,-- Euro für den Spielmannszug der Laufer Schulen

  3.000,-- Euro Anschubfinanzierung Kunstverein (Zimmer-Museum)

  5.000,-- Euro der Verein Tausendschön Theater e. V. in der Glückserei,

25.000,-- Euro werden für das Begleitprogramm Kaiser Karl IV. zur Verfügung gestellt,

 

jeweils verbunden mit der Auflage, die Mittel im Sinne des Stiftungszweckes wirtschaftlich zu verwenden.

 

Die übrigen Mittel verbleiben auf der einzurichtenden Haushaltsstelle für das Kulturhaus.

 

Frau Stadträtin Vogel hat an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt, da sie als Vorsitzende des Kunstvereins persönlich beteiligt ist.