Herr Taubmann verweist auf die Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie die unterschiedliche Abstimmung und trägt noch eine kurze Erläuterung vor.

 

Herr Stadtrat Mayer stellt klar, dass die Kultur- und Sportausschuss-Sitzung vor der Haushaltssitzung lag und diese dann ganz klar gezeigt hat, dass man um Einsparmaßnahmen nicht herumkommt. Der Beschluss ist seitens der Verwaltung noch so moderat gestaltet, dass sicherlich kein Verein in seiner Existenz betroffen ist. Wenn die Haushaltslage ernst genommen wird, muss mit Sparmaßnahmen angefangen werden. Jeder muss Opfer bringen und es werden noch mehr Entscheidungen zu treffen sein, die schmerzlich sind. Die CSU-Fraktion wird den Vorschlägen der Verwaltung entgegen der Abstimmung im Kultur- und Sportausschuss zustimmen.

 

Herr Stadtrat. Dr. Tiedtke bringt vor, dass auch die Mitglieder der FW-Fraktion sehen, dass Sparmaßnahmen vollzogen werden müssen. Seine Fraktion hält das Konzept jedoch nicht für durchgehend schlüssig, sodass er sich dafür ausspricht, dieses Thema erst im März 2016 aufzugreifen. Man sollte den Vereinen eine Vorlaufzeit geben und mit einem vernünftigen durchdachten Vorschlag an die Sache herangehen.

 

Herr Stadtrat Auernheimer trägt vor, dass seine Fraktion auch die Meinung vertritt, dass an dieser Stelle falsch gespart wird und auch der Zeitraum sehr kurzfristig angesetzt ist. Wie bereits im Kulturausschuss erwähnt trifft es die Vereine, die sich aktiv kulturell und sportlich in Lauf einsetzen. Bei vielen Vereinen ist die Situation sehr angespannt und jeder Cent ist relevant. Die SPD-Fraktion wird den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Herr Stadtrat Felßner findet die Einsparvorschläge richtig. Sorge macht ihm jedoch, wie diese Einsparung erreicht wird, indem die Jugendförderung im Verhältnis zur Förderung der Erwachsenenvereinsmitglieder extrem bevorzugt wird. Gerade in den ländlichen Regionen bestehen viele Vereine, die sehr um Nachwuchs ringen, aber auf das Geld angewiesen sind. Deshalb sollte man sich dieses Thema noch etwas ausgewogner zu Gemüte führen.

 

Frau Stadträtin Vogel spricht sich im Namen ihrer Fraktion für die Einsparung aus, da wichtige Aufgaben im Haushalt Priorität haben. In der Vergangenheit wurde auch durchaus Vereinen mit einer prekären Situation immer wieder unter die Arme gegriffen. Die Verwaltung wird auch weiter Unterstützungmaßnahmen anbieten.

 

Herr Stadtrat Ochs äußert, dass es darüber immer unterschiedliche Meinungen geben wird und bittet, eine Entscheidung zu treffen. Er findet jetzt den richtigen Zeitpunkt für eine Beschlussfassung, da die meisten Vereine Anfang des Jahres ihre Hauptversammlungen abhalten, sodass sie sich dann darauf einstellen können. Man wird immer eine Lösung finden, wenn ein Verein finanzielle Probleme hat.

 

Für Herrn 3. Bürgermeister Lang hätte die Präzession im März den Inhalt, dass weitere Aspekte städtischer Defizite in die Sparmaßnahmen eingebracht werden können.

 

Vorsitzender wirbt dafür, die klare Botschaft gegenüber den Vereinen und der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Stadt sparen will und es angeht.

 

Herr Stadtrat Herrmann meint, nachdem die Vereine in den letzten Jahren immer wieder zusätzliche Förderungen bekommen haben, dass es auch im Rahmen der Gesamteinsparungen notwendig ist, auch in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen. Er findet den Vorschlag der Verwaltung gut und wird diesem zustimmen.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

 

„Die Richtlinien der Stadt Lauf zur Förderung von Vereinen in der Stadt Lauf werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung mit Wirkung ab Januar 2016 folgendermaßen geändert, um die freiwilligen Leistungen der Stadt Lauf zur Konsolidierung der Haushalte 2016 und weiterer Jahre zurückzufahren:

 

1.    Die unter Ziffer 1 genannte Förderung von erwachsenen Mitgliedern in Höhe von 2,00 Euro pro Jahr soll entfallen. Die Förderung von Jugendlichen und Kindern bis zum Alter von 18 Jahren in Höhe von 10,00 Euro soll nicht eingeschränkt werden.

 

2.    Die unter Ziffer 3 genannten Leistungszuschüsse, mit denen besondere Belastungen für höhere Fahrtkostenaufwendungen oder bei höherklassigen Ligaspielen abgefedert wurden, sollen entfallen.

 

3.    Die unter Ziffer 5 genannten Energiezuschüsse (für den energetischen Unterhalt vereinseigener Vereinsheime und Turnhallen) sollen entfallen.

 

4.    Die unter Ziffer 4a genannten Zuschüsse für vereinseigene Sportanlagen wie z.B. die Hallen- und Kegelbahnförderung soll generell um 10 % gekürzt werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2016 zu ändern und dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Die geänderten Richtlinien sollen dann ab dem 01. Januar 2016 angewandt werden.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Vereine auf die Kürzung der Förderung frühzeitig hinzuweisen, damit die Finanzplanungen der Vereine für die künftigen Jahre darauf abgestellt werden können.“