Die Beschlussvorlage wurde durch Herrn Taubmann mit dem Hinweis, dass die vorgeschlagenen Punkte bezüglich der Kürzungen von Fördermitteln für die Vereine zusammen mit Verwaltung und Haushaltsreferenten erarbeitet wurden, erläutert.

 

Das Gremium sprach sich grundsätzlich für Kürzungen im Haushalt 2016 aus. Jedoch bezweifeln SPD, Freie Wähler und Grüne, dass die Kürzung der Fördermittel, aufgrund der Kürze der Zeit, für die Vereine bereits im Haushalt 2016 getroffen werden sollte. Denn diese rechnen bereits mit den Fördergeldern. CSU und FDP sprechen sich dafür aus, Einsparungsvorschläge jeglicher Art, bezogen auf den Haushalt 2016, gesammelt, mit allen Fraktionsmitgliedern, im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.

 

Herr Schweikert stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt in die Stadtratssitzung am 15.12.2015 zu vertagen.

 

Abstimmung: abgelehnt                                             Ja: 7  Nein: 7

 

Herr Schmidt stellt den Antrag über die einzelnen Punkte der Förderkürzungen getrennt abzustimmen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen  Ja: 14  Nein: 0

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Sportausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat:

 

„Die Richtlinien der Stadt Lauf zur Förderung von Vereinen in der Stadt Lauf werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung mit Wirkung ab Januar 2016 folgendermaßen geändert, um die freiwilligen Leistungen der Stadt Lauf zur Konsolidierung der Haushalte 2016 und weiterer Jahre zurückzufahren:

 

1. Die unter Ziffer 1 genannte Förderung von erwachsenen Mitgliedern in Höhe von 2,00 Euro pro Jahr soll entfallen. Die Förderung von Jugendlichen und Kindern bis zum Alter von 18 Jahren in Höhe von 10,00 Euro soll nicht eingeschränkt werden.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                            Ja: 9  Nein: 5

 

2. Die unter Ziffer 3 genannten Leistungszuschüsse, mit denen besondere Belastungen für höhere Fahrtkostenaufwendungen oder bei höherklassigen Ligaspielen abgefedert wurden, sollen entfallen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                 Ja: 6  Nein: 8

 

3. Die unter Ziffer 5 genannten Energiezuschüsse (für den energetischen Unterhalt vereinseigener Vereinsheime und Turnhallen) sollen entfallen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                 Ja: 6  Nein: 8

 

4. Die unter Ziffer 4a genannten Zuschüsse für vereinseigene Sportanlagen wie z.B. die Hallen- und Kegelbahnförderung soll generell um 10 % gekürzt werden.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                 Ja: 5  Nein: 9 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2016 zu ändern und dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Die geänderten Richtlinien sollen dann ab dem 1. Januar 2016 angewandt werden.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Vereine auf die Kürzung der Förderung frühzeitig hinzuweisen, damit die Finanzplanungen der Vereine für die künftigen Jahre darauf abgestellt werden können.“