Herr Stadtrat Ittner kommt wieder in den Sitzungssaal.

 

Frau Wamser führt wie folgt aus:

·      Die Vorbereitung zum Haushalt begann nach dem bekannten Zeitplan mit dem Versand der MAZ an die Fachbereiche am 31.07.

·      Im August wurde zum erstenmal mit den Haushaltsreferenten die grundlegende Vorgehensweise und möglichen Einsparmaßnahmen bzw. Einnahmequellen erörtert; insbesondere die Modalitäten einer Gewerbesteuererhöhung; die vorgegebenen Ausführungen zu möglichen/verfügbaren und evtl. zu übernehmenden Haushaltsresten wurden eingearbeitet. Aus den Erläuterungen zu einzelnen Ansätzen ist jetzt zu entnehmen, ob und wenn ja wieviele Haushaltsreste übernommen werden sollen: zum Zeitpunkt der Aufstellung waren insgesamt rund 11,7 Mio. Euro an Haushaltsresten verfügbar, wovon zur Übernahme tatsächlich rund 7,5 Mio. Euro angemeldet wurden. Der tatsächlich verfügbare und damit zu übernehmende Betrag kann erst nach Ablauf des Haushaltsjahres festgestellt werden.

·      Für die Vorberatung der Maßnahmen des Vermögenshaushalts am 23.10. im großen Kreis der Fraktionsvorsitzenden, der Fachbereichsleiter und der Haushaltsreferenten wurde ein erster Vorentwurf unterm 22.10. versandt.

·      Am 28.10. lag dazu der Entwurf des Verwaltungshaushalts vor, der wiederum in großer Runde am 02.11. vorbesprochen wurde. In diesem Kreis wurden grundsätzliche Eckpunkte für die weitere Vorgehensweise festgelegt:

- im Entwurf bleibt eine Hebesatzerhöhung der GewSt auf 380  v. H. beibehalten (+1,9 Mio.)

- die Gewinnausschüttung der StWL bleibt vorerst bei 50 %

- der Verlust/Defizitausgleich für das HKS ist einzuplanen,

  damals 196.347 Euro

- Z+T Einnahmen aus Trägerdarlehen sind einzuplanen, damals 2,375 Mio.

- die Kreisumlage ist mit der vorl. Umlagekraft und 48 v. H. einzuplanen

- die Eintrittsgelder für die Literaturtage sind zu erhöhen (+10.000 Euro)

- mögliche Mittel aus einer Pferdesteuer sind einzuplanen (+86.000 Euro)

- die Zuschüsse an die Feuerwehrvereine sind zu streichen (-10.000 Euro)

- das Budget für die Jubiläumsfeierlichkeiten wird auf einen Eigenanteil der Stadt Lauf

von 60.000 Euro festgelegt

- aus den Vereinsförderrichtlinien sollen rd. 32.000 Euro gekürzt werden und dies zur

Beschlussfassung vorgelegt werden

  (KuSAS 03.12.)

- die Ausgaben für die Bertleinschule sollen auf 5 Mio. festgesetzt werden, dazu sind in

gleicher Höhe Kreditmittel einzuplanen

·      Mit Schreiben vom 10.11. wurde der komplette Haushaltsentwurf (ausgeglichen) mit den vorberatenen Änderungen versandt. Wegen inzwischen vorliegender Steuerbeteiligungsbescheide mussten darin Steuereinnahmen angeglichen werden (in Summe -157.404). In diesem Entwurf waren auch bereits die möglichen Mittel zur Verteilung aus der Auflösung der Kulturstiftung eingeplant, die sich nach der Kuratoriumssitzung im Oktober mit vorauss. 160.000 Euro darstellten; aus der Kämmerei kam der Vorschlag, daraus Beträge, die nach den in 2015 benötigten Zins- und Tilgungsleistungen noch auf dem Girokonto verbleiben stiftungs- und satzungsgemäß zu verteilen; eine konkrete Beschlussfassung dazu sollte am 08.12. (vor den Haushaltsberatungen) erfolgen. Im Vermögenshaushalt war die Kreditaufnahme anzupassen auf letztlich 8.980.000 Euro.

·      Der aktuelle Schuldenstand zum 31.12.15 wurde mit rd. 22,2 Mio. genannt.  

·      Mit Mail vom 23.11. wurden dann eine aktualisierte Gesamtübersicht incl. Gruppierungsübersicht und der ausgeglichene Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 versandt. Im beigefügten Erläuterungsschreiben wurde auf die vorgenommenen Änderungen hingewiesen, die mittels eines Beiblatts (mit Seitenzahlen) nochmals dargestellt waren.

·      Zu diesem Datum wiesen der Verwaltungshaushalt 56.585.351 Euro in E und A aus und der Vermögenshaushalt 18.517.429 Euro. Die Zuführung belief sich auf 4.488.305 Euro; der Kreditbedarf auf 9.878.704 Euro. Eine Zuführung zur Rücklage ergibt sich allein aus dem weiter anzulegenden Festgeld der Kulturstiftung mit 30.000 Euro.

·      In der Stadtratssitzung am 26.11. wurde dann darüber informiert, dass sich wegen falsch berechneter Zahlen an den Einnahmen aus Z+T Trägerdarlehen noch gravierende Änderungen ergeben werden.

·      Die Besprechung der Politik mit den Vertretern der Wirtschaft am 27.11. hat letztlich deren Ablehnung zu einer Anhebung der Gewerbesteuer deutlich signalisiert. Auch die Einführung der Pferdesteuer hat – wie wir heute gehört haben – keine Befürworter gefunden. Beide Zahlen sind bislang im Haushaltsentwurf noch nicht geändert und stehen heute zur Diskussion.

·      Inzwischen mussten weitere Änderungen bei einzelnen Ansätzen vorgenommen werden, die in Summe zu einer höheren Zuführung (4.572.219 Euro) und weniger Krediten (9.794.790 Euro) in 2016 führen und deren Auswirkungen auch in den Finanzplan eingearbeitet wurden. Die Finanzplanung weist dementsprechend in den Jahren ab 2017 jeweils gut über 6 Mio. Euro an Zuführungen aus, während sich der Kreditbedarf in 2017 und 2018 noch zwischen 3,6 und 4 Mio. Euro bewegt. Ab 2019 kann wieder mit einer Rücklagenzuführung (417.169 Euro) gerechnet werden.

·      Erlauben Sie mir noch einige vergleichende Zahlen:

- der Anteil der Steuereinnahmen am gesamten Volumen des VerwHH beträgt rd. 67 %

- die Personalausgaben betragen 28,25 % des VerwHH

- der Sach- und Verwaltungshaushalt zusammen mit freiwilligen Leistungen und

Zuschüssen macht 33,8 % aus

- die Zuführung vom VerwHH  an den Vermögenshaushalt beträgt rd. 21 % der bereinigten

Steuereinnahmen

- die freie Finanzspanne (Zuf. abzgl. T) beträgt aktuell 3.469.655 Euro (ohne GewSt und

Pferdest. 1.483.655 Euro)

·      Die Verwaltung hat einen ausgeglichenen Entwurf unter Einbeziehung aller vorbesprochenen Punkte vorgelegt, der zwar (noch) nicht die in 2014 beschlossenen Vorgaben (Höhe der Zuführung 35 % aus ber. SteuerE, 25 Mio. max. Kredit) erreicht, der aber in der Finanzplanung bereits diese Ziele zumindest teilweise ausweisen kann. Es wird um Zustimmung zu diesem Entwurf und eine empfehlende Beschlussfassung an den Stadtrat nächste Woche gebeten!

 

Herr Stadtrat Ochs bedankt sich vorweg bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit während des Jahres, die für die Entscheidungsfindung wichtig ist.

Bereits letztes Jahr wurden unzählige Diskussionen über Einsparpotenziale geführt. Die Entscheidungskultur und auch die Prioritäten beim Bürgermeister haben sich jedoch leider nicht wesentlich geändert. Die CSU-Fraktion möchte eine Weichenstellung für wirklich nachhaltige Stadtpolitik, die es ermöglicht und sichert, auch zukünftig das Niveau bei freiwilligen Leistungen zu erhalten und die Aufgaben über Jahrzehnte hinweg erfüllen zu können. Dazu braucht es strategischere Überlegungen sowie strukturelle Veränderungen, vor allem im Verwaltungshaushalt, da die Ausgaben ein Problem sind und langfristig die Luft für Investitionen nehmen. Der Verwaltungshaushalt muss leistungsfähiger werden und dafür gesorgt werden, dass die Gelder der Bürger ausreichend für Investitionen zur Verfügung stehen und nich die laufenden Kosten diese Mittel aufbrauchen. Offensichtlich reichen die Ideen und Vorschläge, die das ganze Jahr eingebracht werden, nicht. Aus den Gremien heraus müssen klare Schritte definiert und beauftragt werden, da dies von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters nicht gesehen wird. Die Schnittstelle funktioniert offensichtlich nicht und der Bürgermeister wird hier in der Pflicht gesehen, das Engagement der politischen Seite und die Kapazitäten sowie Kompetenzen in der Verwaltung besser zusammenzubringen, um den vorgestellten Weg zu gehen. Um in der Sache weiter zu kommen, unterbreitet Herr Stadtrat Ochs folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der vorliegende Haushalt inclusive mittelfristiger Finanzplanung und Stellenplan wird abgelehnt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

1.    Einen Haushaltsentwurf ohne Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vorzulegen. Stellenmehrungen sind in der Organisation zu kompensieren.

 

2.    Eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die den einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Zielen von 35 % Zuführung zum Vermögenshaushalt, der Umlage-bereinigten Steuereinnahmen und max. 25 Mio. Euro Schulden gerecht wird. Hierbei soll die mind. Zuführung von 35 % bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sicher erreicht und gehalten werden können. Die Verschuldung darf 25 Mio. Euro nicht überschreiten.

 

3.    Ein Konzept vorzulegen, dass aufzeigt, wie innerhalb der Verwaltung Maßnahmen erarbeitet werden können, die zur Zielerreichung führen. Dieses Konzept soll sowohl die Vorgehensweise, einen Terminplan als auch Meilensteine für Zwischenstände und Ergebnispräsentation enthalten.

 

Zur Erklärung der Vorschläge führt er aus, dass zum Thema Gewerbesteuer unterschiedliche Auffassungen vorliegen. Die CUS-Fraktion findet eine Erhöhung der Gewerbesteuer schädlich und zudem führen Mehreinnahmen in einem Verwaltungsapparat zu Mehrausgaben.

Alle Fraktionen haben sich einstimmig zu den beschlossenen Zielen von 35 % und max. 25 Mio. Euro Schulden ausgesprochen. Diese Ziele finden jedoch in der heute vorliegenden Finanzplanung keinen Ansatz. Wenn man sich diese Ziel gibt, muss man auch daran arbeiten.

Die Haushaltsreferenten sind nicht die Beratergruppe der Verwaltung. Der Bürgermeister muss dafür sorgen, dass in der Organisation der Verwaltung der Rahmen geschaffen wird, sich mit den Fakten zu beschäftigen.

 

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke lehnt im Namen der FW-Fraktion den vorliegenden Haushalt ab. Seine Fraktion wird sich dem Beschlussvorschlag seines Vorredners anschließen.

Durch eine Gewerbesteuersatzerhöhung würde die Produktivität der Firmen abnehmen.

Die Unternehmer verlangen Verlässlichkeit und deshalb sollte nicht jedes Jahr über eine Gewerbesteuersatzerhöhung diskutiert werden. Hinsichtlich der Haushaltsreferenten und der Rolle des Ersten Bürgermeisters ist das Verständnis, dass der Haushalt aus dem Stadtrat generiert wird. Der Erste Bürgermeister ist hauptamtlich mit entsprechendem Personal ausgestattet, der Stadtrat ist nur ein ehrenamtliches Aufsichtsgremium. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister erwartet, dass der ehrenamtliche Stadtrat den Haushalt erstellt. Das Gremium gibt das Budget vor und setzt klare Signale und nun wird erwartet, dass innerhalb dieses Rahmens ein Vorschlag kommt. Die Rolle der Haushaltsreferenten war, ein besonderes Informationsrecht zu erhalten. Die Aufgabe des Stadtrates ist viel mehr die Überwachung der Ausgaben.

Ein Klassiker wäre, die Kosten im Hoch- und Tiefbau zu verschieben und das Geld mit weniger Geschwindigkeit auszugeben. Hierbei finden sich im Haushalt zahlreiche Stellen. Eine andere Möglichkeit sind strukturelle Verbesserungen im Verwaltungshaushalt. Seitens der IHK wurde vorgeschlagen, einen Sparberater einzuladen, der den Haushalt durchforstet. Ein höherer Gewerbesteuerhebesatz führt keinesfalls zu einer höheren Gewerbesteuer. Vielmehr wurde auch seitens der IHK angekündigt, dass Laufer Unternehmen dann konkret darüber nachdenken, Investitionen zu verlagern und oft schon bei der Verlegung kleinerer Betriebsteile wie Verwaltung oder Vertrieb ganz große Gewerbesteuerbeträge in Gemeinden mit niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen umsiedeln. Langfristig führt dies zu einer Verlagerung von Investitionen und dadurch zu einer Schwächung. Die FW-Fraktion bittet darum, zukünftig die Laufer Unternehmen nicht weiter zu verunsichern.

 

Herr Stadtrat Herrmann legt dar, dass er dem Haushalt des Jahres 2015 mit großen Bauchschmerzen zugestimmt hat. Zugestimmt, weil er relativ kurz nach der Kommunalwahl Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Zugestimmt aber auch mit der Feststellung und Maßgabe, dass er sich wegen des geringen Einsparvolumens und der empfindlichen Gebührenerhöhungen so nicht wiederholen kann und nicht wiederholen darf.
Nach intensiver Analyse des Haushaltsentwurfs für 2016 muss er feststellen: Wir sehen im Verwaltungshaushalt unzählige große Ausgabeposten mit erneut erheblichen Steigerungen. Der Zuschussbedarf der städtischen Einrichtungen und Angebote summiert sich inzwischen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Defizite wachsen von Jahr zu Jahr um fast 10 %. 2016 wird über eine Million Euro mehr gebraucht, um die immer größer werdenden Löcher zu stopfen.
Dem können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lauf vor einer unverantwortlichen Verschuldung schützen und so die Investitionsfähigkeit Laufs erhalten und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bewahren.

Nicht umsonst hat der Stadtrat einstimmig klare Leitplanken für die Finanzen der Stadt aufgestellt. Im Antrag von Gerald Ochs sind sie genannt. Nicht umsonst habe ich in den letzten Jahren immer wieder vor der Gefahr gewarnt, leichtfertig mit auf Rekordniveau stetig weiter steigenden Steuereinnahmen und nahezu konstanten Verwaltungsausgaben zu kalkulieren. Diese Bedenken wurden regelmäßig in den Wind geschlagen, die Realität belegt aber heute ihre Berechtigung dieser Warnungen.

Meine Damen und Herren, wir dürfen den Fehlentwicklungen nicht tatenlos zusehen. Wenn wir immer größeren Defiziten mit immer höheren Gebühren, Steuern und Schulden begegnen, berauben wir Lauf der Freiheit, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Deshalb ist vor allem der Bürgermeister aufgefordert, endlich eigene Einsparvorschläge einzubringen; aber auch Einsparvorschläge, die aus der Politik und der Verwaltung kommen aufzunehmen und das mit derselben Kreativität, die bei Erhöhung bestehender und der Erfindung neuer Steuern bereits bewiesen worden ist.

Dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form kann er als FDP-Stadtrat nicht zustimmen. Dem Vorschlag von Herrn Stadtrat Ochs wird er die Zustimmung geben.

 

Herr Stadtrat Kern bezieht sich auf eine Formulierung des Verwaltungsausschusses im letzten Jahr „Herr Stadtrat Kern schließt sich der Meinung von Herrn Stadtrat Ochs an, dass unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts mit der strukturellen Diskussion über den Verwaltungshaushalt zu beginnen ist“. Dies wurde im zuständigen Gremium der Haushaltsreferenten probiert. Dabei geht es darum, die politischen Rahmenbedingungen festzulegen, wie sich der Haushalt entwickeln soll. Er hätte gerne das Ziel verfolgt, bis zur Sommerpause gemeinsam die Eckdaten dieses Haushalts festzulegen und dann die Verwaltung damit zu beauftragen, dieses umzusetzen. Dazu gehören auch politisch begründete Einsparvorschläge. Man kann auch im Laufe des Jahres in allen Gremien und Ausschüssen Sparvorschläge einbringen. Hierbei waren aber alle Mitglieder sehr zurückhaltend. Wenn man etwas verändern will, braucht man Mehrheiten. Seine Aussage ist, die Verwaltung und die Gremien des Stadtrates müssen diese Sparvorschläge entwickeln und miteinander umsetzen. Das war und ist weiterhin sein Ziel. Er ist durchaus bereit, weiterhin in Verhandlungen zu diesem Thema einzutreten. Wenn man keine konkreten Sparvorschläge durchsetzen kann, dann muss man sehen, wie man mit dem Haushalt zu Recht kommt. Man hat sich einvernehmlich auf eine Anfinanzierung der Bertleinschule geeinigt, was aber die Erhöhung der Gewerbesteuer beinhaltet hat. Ob diese Finanzierung noch machbar ist, muss diskutiert werden. Nach dem Vorschlag der CSU-Fraktion gibt es keine zusätzlichen Einnahmen und eine Begrenzung der Neuverschuldung, sodass es nur mehr die Möglichkeit von Einsparungen gibt. Diese Einsparvorschläge müssen dann im Detail erörtert werden.

 

Herr Stadtrat Ittner findet zwar Gefallen am Beschlussvorschlag von Herrn Stadtrat Ochs, aber er löst nicht die Frage, wie man den Haushalt 2016 auf die Reihe bekommt. Er behauptet, dass der Stadtrat explizit und ausdrücklich in der Kommunalverfassung ein Teil der Exekutive ist. Der Stadtrat ist auch kein reines alleiniges Kontrollorgan, sondern hat die Aufgabe, die Stadt zu regieren. Dafür werden Leute eingestellt, die sachkundig und von der Zeit her in der Lage sind, die städtischen Aufgaben zu bewältigen. Insofern hält er es durchaus für legitim, von Seiten der CSU-Fraktion zu sagen, wir erwarten vom Bürgermeister Einsparvorschläge, um die Haushalte der künftigen Jahre zu sichern, aber er vermisst dabei die Eigenverantwortung. Bei einem Investitionsstau ist es zu wenig zu sagen, ein anderer hat die Vorschläge zu machen und ich mache gar nichts. Vor allem dann, wenn man sich am Beginn der Amtsperiode die Mehrheiten in den Ausschüssen dadurch sichert, dass man den Ausschuss um zwei Mitglieder vergrößert. Diese Mehrausgaben sind nur der Tatsache geschuldet, dass man Gestaltungsmehrheit haben wollte. Dann werden auch die Vorschläge erwartet und sollten nicht auf andere abgeschoben werden. Der Haushalt weist nur die Anfinanzierung der Bertleinschule aus, würde aber trotzdem seine Zustimmung finden, da es endlich losgehen kann.

Nachdem schon klar ist, dass der Haushalt heute abgelehnt wird, erübrigt es sich, ins Detail zu gehen. Sein Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltsreferenten und Fraktionsvorsitzenden wenn möglich noch in diesem Jahr ohne Verwaltung treffen, da er die Hauptdiskussionsspanne innerhalb der Politik sieht. Dabei soll der Haushalt 2016 und langfristige Bestimmungen getrennt werden. Für den Haushalt 2016 sieht er derzeit keinen Lösungsansatz. 

Wenn die Gewerbesteuer fällt, kann keine Zustimmung zum Haushalt erfolgen.

Die Haushaltsreferenten müssen sich zukünftig auf die langfristigen Entscheidungen komprimieren.

 

Vorsitzender wünscht sich noch viel mehr Strategie von den Haushaltsreferenten, um den Meinungsbildungsprozess zu fördern und zu stärken. Er nimmt die Kritik gerne auf und bittet weiterhin um konstruktive Zusammenarbeit. Eine Stärkung geht nur gemeinsam und wenn die Parteien alles auf die Verwaltung abwälzen, geben sie ihr politisches Programm auf. Er bittet, dass sich alle Gremienmitglieder weiterhin einbringen, die Türen stehen immer offen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten auf die Ansätze und Aufgaben. Diese müssen jedoch auf einer realistischen Grundlage erfolgen. Der Bürgermeister wird gemeinsam mit der Verwaltung konkrete Vorschläge erarbeiten. Nur im Wettbewerb der besten Ideen kann man gemeinsam die Verantwortung der Stadt Lauf übernehmen.

 

Herr Stadtrat Felßner kann den Aussagen des Vorsitzenden nicht einen konstruktiven Vorschlag der Lösung des Haushalts 2016 entnehmen. Er möchte darauf hinweisen, dass die CSU fast alle konstruktiven Vorschläge zur Sanierung und Verbesserung des Haushaltes gemacht hat. Dies wurde ehrlich in der Arbeit der letzten zwei Jahre bewiesen. Es werden auch weiterhin Vorschläge eingebracht. Wenn man kein Debattierclub werden möchte, dann muss man an wohlüberlegten Beschlüssen erfolgreich arbeiten und diese einhalten. Dieser Weg führt nicht zum Erfolg. Der letzte Haushalt wurde von seiner Seite auch deshalb abgelehnt, da er den Weg vorausgesehen hat, dass diese Kennzahlen nicht weiter eingehalten werden können. Die Art und Weise der bisherigen Haushaltsaufstellungen wird man verlassen müssen, da er sich nicht mehr in der Lage sieht, als ehrenamtlicher Stadtrat bzw. die Finanzreferenten diese Energieleistung weiterhin aufzubringen, wenn sie in der Jahresumsetzung nicht erfolgreich durchgezogen werden. Der Haushalt kann bei weitem die Ziele nicht erreichen und deshalb wird er zurückgewiesen. Die CSU-Fraktion wird sich weiterhin einbringen, diesen Haushalt zielführend aufzustellen, auch wenn es weh tun wird. Ihm geht es darum, heute keine Politik auf Kosten unserer Kinder zu machen und die finanzielle Beweglichkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt Lauf dauerhaft zu erhalten. Bei der Betrachtung der derzeitigen finanziellen Entwicklung und Fremdkapitalbelastung zweifelt er daran. Die Lösung ist, endlich die notwendigen strukturellen Baustellen anzugehen sowie umzusetzen und den Bürgern zu signalisieren, wir sind fähig mit den Einnahmen unser Leben und die Politik zu organisieren und dies nicht auf Kosten unserer Kinder zu tun. Er wäre sogar bereit, noch stärkere Einschnitte durchzuführen. Bei einer vernünftigen Einnahmensituation muss es Ziel sein, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Wenn alle Register gezogen wurden, dann kann auch über die Einnahmenseite diskutiert werden. Er erwartet einen konsensfähigen Vorschlag seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters und bittet deshalb, den Beschlussvorschlag anzunehmen.

 

Herr Stadtrat Ochs stellt klar, dass der CSU kein Vorwurf gemacht werden kann, sie sei nicht konstruktiv. Die Gründung der Haushaltsreferenten ist auf Initiative der CSU-Fraktion zurückzuführen.

Des Weiteren wurde auf Aktivität der CSU folgendes umgesetzt:

·      die Ausgestaltung der Unterlagen mit den entsprechenden Haushaltsgruppierungen und Finanzmitteln

·      die Besprechungen der Haushaltsaufstellung im Vorfeld

·      die Prioritätenliste der Investitionen mit Haushaltsstellen und den kompletten Einnahmen und Auswirkungen auf die Haushaltsjahre

·      einstimmige Beschlüsse in jüngster Vergangenheit bei Umstrukturierungen und Umorganisation im Kindertagesstättenbereich, Bauträgerschaften und Betriebsträgerschaften zu prüfen und die Substitarität zu liefern

·      Vermögensaufstellungen anzugreifen, um Sanierungsbedarfe abzuleiten, um genauer in der langfristigen Beurteilung von Finanzbedarf zu werden

Es steht jedem Stadtratsmitglied frei, sich auch während der Zeit einzubringen. Der Ball muss auch vom Bürgermeister aufgegriffen werden. In gewissen Teilen tut er dies, in anderen Teilen nicht, da ist man unterschiedlicher Auffassung. Die Referenten können den Mitarbeitern nicht vorschreiben, wer welche Aufgaben übernimmt und was zu prüfen ist. Es können Vorschläge von den Gremien eingebracht werden, aber prüfen müssen die Leute in der Verwaltung, da sie es vernünftig beurteilen können. Die Politik kann dies nicht leisten und hier muss besser zusammengearbeitet werden. Er ist an einer konstruktiven Lösung interessiert und wirbt dafür, keine Mittel durch zusätzliche Steuererhöhungen anzusetzen, sondern sich mit den Ausgaben zu beschäftigten. Diesbezüglich verweist er auf die Entscheidungskultur des letzten Kulturausschusses.

Er trägt einige Beispiele vor (Personalkosten, Ausschusssitze, Sachkosten, Kreisumlage, Defizit Altenheim), bei denen locker 1 bis 1,2 Mio. Euro eingespart werden können. Der Rest kann im Vermögenshaushalt durch Deckungsringe ausgeglichen werden. Damit würde ein zu beschließender Haushalt vorliegen.

 

Vorsitzender schlägt vor, am 21. Januar 2016 eine Verwaltungsausschuss-Sitzung abzuhalten, um die besprochenen Punkte darzustellen, damit in der Stadtrats-Sitzung am 28.01.2016 der Fahrplan vorgestellt werden kann. Er wird seinen Beitrag leisten, sich konstruktiv einzubringen und auch vertrauensbildend zu wirken.

 

Herr Stadtrat Grand findet die Arbeit von Herrn Stadtrat Ochs anerkennenswert und möchte dies lobend erwähnen. Er findet aufgrund der Gespräche mit der IHK und den Unternehmern eine maßvolle Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gerechtfertigt. Die Erhöhung ist ein Ausdruck der Standortqualität. Es wird immer Gemeinden mit günstigeren Hebesätzen geben. Entscheidend für die Unternehmen ist die Infrastruktur und die Lage, die Lauf aufgrund der Verkehrsanbindung zu bieten hat. Seine Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und stimmt dem vorliegenden Haushalt 2016 zu.

 

Herr Stadtrat Ittner schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Ihm ist es bedeutend, dass so wichtige Projekte wie die Bertleinschule gesichert sind. Durch den Abschluss der Sanierung der Kunigundenschule ist es undenkbar und nicht vertretbar, die Sanierung der Bertleinschule zu verschieben. Wenn Einnahme- und Erhöhungsvorschläge seiner Fraktion und der Verwaltung abgelehnt werden, sieht er die Umsetzung des Projekts Sanierung Bertleinschule massiv in Gefahr. Wenn dennoch darauf bestanden wird, erwartet er Vorschläge, wo die Zuführung zum Vermögenshaushalt herkommen soll.

Herr Stadtrat Ittner plädiert auf getrennte Abstimmung.

 

Frau Wamser erläutert, welche schwere Aufgabe vorliegt, wenn die Zuführung von 35 % erreicht werden soll. Wenn keine Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen wird, müssen zusätzlich jährlich 4 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt eingespart werden. Bei der Deckelung der Kredite in der mittelfristigen Finanzplanung müssten 12 Mio. Euro an Investitionen eingespart werden. Die Finanzplanung ist Anlage des Haushalts und ohne diese wird das Landratsamt keinen Haushalt genehmigen.

 

Herr 3. Bürgermeister Lang nimmt Stellung zur Gewerbesteuer und ist ebenso gegen eine Erhöhung. Er ist auch nach wie vor der Meinung, dass die Dunkelziffer der Hundesteuerzahler relativ hoch ist. Zwei Kontrolltage könnten dieses Problem eindämmen. Es wird nicht reichen, viele Positionen aus dem Vermögenshaushalt zu streichen, sondern der Verwaltungshaushalt muss herangezogen werden. Die ehrenamtlichen Stadtratmitglieder können keine Entscheidungen treffen, was in den einzelnen Einrichtungen benötigt wird. Dafür gibt es die entsprechenden Fachbereichsleiter. Ein Kernpunkt, der die Stadtentwicklung prägen wird, ist die Bertleinschule. Dabei muss angedacht werden, andere große Projekte (z.B. Bauhof) – so sinnvoll diese auch sind – nach hinten zu verschieben. Darüber muss diskutiert werden. Eine Gewerbesteuererhöhung ist auf jeden Fall das schlechteste.

 

Frau Nürnberger findet es schade, dass gerade ein Bereich, der sich durch Umstrukturierungen die Mühe gemacht hat, selbstständige Einsparungen in Höhe eines jährlichen sechsstelligen Betrages im Haushalt zu tätigen, verschoben werden soll.

 

Herr Stadtrat Felßner möchte die Verwaltung loben, da sie nachgewiesen hat, in allen Fachbereichen den Weg der Einsparung mitzugehen. Viele Budgets wurden sogar unterschritten. Er erwartet, die Ziele in der mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen. Es muss jede Position auf den Prüfstand gestellt werden. Man hat vielleicht bisher Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind.

 

Herr Stadtrat Kern ist grundsätzlich bereit, über strukturelle Einsparmaßnahmen zu verhandeln, ist aber nicht der Meinung, dass die Zielvorgaben Obergrenze der Neuverschuldung und 35 % Zuführung wirklich realistisch sind. Er ist bereit, weiter zu verhandeln, damit Frau Wamser die Möglichkeit hat, einen sinnvollen Haushalt aufzustellen.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedkte stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte und Abstimmung.

 

Vorsitzender fasst nochmals kurz den Fahrplan zusammen und bittet um Abstimmung. 

Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag über eine getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages der CSU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 3  Nein: 12 

 

 

Beschluss:

 

Der vorliegende Haushalt inclusive mittelfristiger Finanzplanung und Stellenplan wird abgelehnt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

1.    Einen Haushaltsentwurf ohne Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vorzulegen. Stellenmehrungen sind in der Organisation zu kompensieren.

 

2.    Eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die den einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Zielen von 35 % Zuführung zum Vermögenshaushalt, der Umlage-bereinigten Steuereinnahmen und max. 25 Mio. Euro Schulden gerecht wird. Hierbei soll die mind. Zuführung von 35 % bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sicher erreicht und gehalten werden können. Die Verschuldung darf 25 Mio. Euro nicht überschreiten.

 

3.    Ein Konzept vorzulegen, dass aufzeigt, wie innerhalb der Verwaltung Maßnahmen erarbeitet werden können, die zur Zielerreichung führen.

Dieses Konzept soll sowohl die Vorgehensweise, einen Terminplan als auch Meilensteine für Zwischenstände und Ergebnispräsentation enthalten.