Herr Stadtrat Dr. Tiedtke verweist auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen und dass die heutigen Beschlussfassungen ein Vorgriff darauf sei.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass heutigen Beschlussfassungen formal nötig seien, um die Anträge bei der Regierung von Mittelfranken einreichen zu können. Mit der Beschlussfassung werde die Verwaltung nur beauftragt, die Mittel im Haushaltsentwurf 2016 anzumelden.

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.   Für das Programmjahr 2016 werden im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 370.000 € angemeldet.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung von
Mittelfranken einzureichen.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ angemeldeten Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2016 anzumelden. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu fassen.