Herr Stadtrat Ochs bezieht sich auf die Diskussion im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Im Zuge der Diskussion um Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Erhöhung des Hebesatzes eine Möglichkeit und die andere ist langfristig die Basis für die Vergrößerung der Gewerbesteuereinnahmen. Das jetzige Industriegebiet wurde zu Tennishalle, Swingerclub und Fahrzeughalde entwickelt. Die vorhandenen Gewerbeflächen sind für ein entsprechend immissionsstarkes Industrie- und Gewerbegebiet nicht brauchbar. Die CSU-Fraktion ist deshalb der Meinung, sich mit Alternativstandorten für ein Industriegebiet zu beschäftigen. Der Antrag dient nicht dem Vorhaben, dies krampfhaft durchzusetzen oder konkret über Flächen zu beschließen, die man dann fokusiert entwickelt, sondern es sollen Fakten geschaffen werden und der Antrag bezieht sich auf eine Beauftragung des Bauamtes, dies einfach baurechtlich zu prüfen.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke äußert, dass seine Fraktion den Antrag noch um drei Gebiete erweitert hat. Zwei weitere Gebiete, die an das Industriegebiet angrenzen und das Gebiet östlich der AGIP-Tankstelle bis zur Einfahrt des Reit- und Fahrvereins Heuchling. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schwächt die Finanzkraft der Laufer Firmen und vermindert tendenziell die Investitionskraft. Deshalb muss etwas zur Stärkung der Betriebe getan werden.

 

Herr Stadtrat Schweikert hält den Antrag mit der Erweiterung der FW-Fraktion für mehr als sinnvoll. Es ist wichtig zu prüfen, welche Möglichkeiten noch geschaffen werden können, um ansiedlungswilligen Betrieben die Wege zu ebnen. Seine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Wie von Herrn Stadtrat Kern bereits angemerkt, soll dies auch zukünftig mit entsprechender Bürgerbeteiligung geschehen.

 

Herr Stadtrat Grand findet den Prüfauftrag für ein neues Industriegebiet in Ordnung. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die meisten vorgeschlagenen Gebiete im Bannwald und Wasserschutzgebiet liegen. Seiner Fraktion ist es wichtig, eine breite Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Es müssen alle Aspekte einbezogen werden. Ist wirklich jetzt der richtige Zeitpunkt, sich über ein neues Industriegebiet Gedanken zu machen, da ja noch Gewerbeflächen vorhanden sind, die noch nicht belegt bzw. bebaut sind. Ein neues Industriegebiet kostet erstmals viel Geld für die Infrastruktur und bis hier Gewerbesteuereinnahmen fließen, vergeht viel Zeit. Er findet es nicht angebracht, in Zeiten, wo befürchtet wird, dass die Wirtschaft schwächelt und aus Rücksicht die Gewerbesteuersätze nicht zu erhöhen, an ein neues Industriegebiet zu denken. Innerhalb seiner Fraktion besteht unterschiedliche Ansichtsweise und Abstimmungsverhalten.

 

Herr 3. Bürgermeister Lang hält den Vorstoß auf Prüfung neuer Gewerbe- und Industriegebiete richtig und schlüssig. Wie soll die Bürgerbeteiligung ablaufen? Soll wieder gewartet werden, bis sich eine Bürgerinitiative bildet? Die Stadt ist gefordert, im Bereich der tatsächlichen persönlichen Wohnung mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, wo hier Naherholungsflächen sind. Es ist ein Einschnitt, eine bisherige Grünfläche als entsprechende Industriefläche auszuweisen. Eine der vorgeschlagenen Flächen ist die nächste Naherholungsfläche für 1.400 Haushalte. Er bittet deshalb um sorgfältige Prüfung. Man wird um Einschnitte nicht herum kommen. Es gehört eine ehrliche und faire Diskussion dazu.

 

Herr Stadtrat Ittner begrüßt die Anträge ausdrücklich. Vor einigen Jahren wurde seinerseits ein Antrag auf Prüfung von Wasserschutzgebieten gestellt. Er hält nichts davon, dieses Thema mit der Gewerbesteuer zu verknüpfen, da hierzu unterschiedliche Ansichten herrschen. Bis die Industriegebiete vorhanden sind, wird das Geld einer Gewerbesteuererhöhung deutlich fehlen. Es müssen viele Finanzmittel in die Hand genommen werden, um überhaupt eine Planung und Erschließung vorzunehmen. Die Flächen werden gebraucht, aber es muss daran gedacht werden, dass sich die Sünden von damals nicht wiederholen. Es kann qualvoll werden, da unter Umständen längere Zeit bereits vorfinanzierte erschlossene Flächen leerstehen, da nur Industrie angesiedelt werden soll. Eine Bürgerbeteiligung findet er prinzipell gut, aber diese müsste dann in größerem Umfang stattfinden. Der Nutzen eines Industriegebietes ist sowohl in Lauf und über Lauf hinaus vorhanden, sodass die zu erbringenden Opfer auch nicht nur die direkten Anwohner betreffen. Durch eine Zustimmung wird heute keine endgültige Festlegung getroffen, aber falls das Gebiet gebraucht wird, wäre man schon einen Schritt weiter.

 

Herr Stadtrat Eryazici vertritt die Meinung, dass man sich bewusst machen muss, dass in einem Industriegebiet Emissionen in den Boden und die Luft möglich sind. Warum wird ein Antrag gestellt, wenn schon bekannt ist, dass es sich um ein Wasserschutzgebiet und Bannwald handelt? Es ist doch zu erwarten, dass die Genehmigungsbehörden nicht zustimmen werden. Soll dadurch von der Gewerbesteuerdiskussion abgelenkt werden?

 

Herr Stadtrat Mayer verweist auf den Inhalt des Antrages. Es soll kein Auftrag erteilt werden, ein Industriegebiet fertig zu stellen und zu vermarkten, sondern die Verwaltung soll lediglich die Fakten prüfen, damit das Gremium fundierte Entscheidungen treffen kann. Der Antrag ist unabhängig vom Thema Gewerbesteuer.

 

Frau Stadträtin Vogel merkt an, dass durch das beauftragte Sima-Gutachten festgestellt wurde, dass in der Stadt Lauf wesentliche Flächen für das dienstleistende Gewerbe fehlen. Sie bittet darum zu beachten, ob es noch zeitgemäß ist, nur nach einem Industriegebiet zu suchen. Der Boden ist das kostbarste Gut und bevor bebaut wird, sollten genaue Prüfungen durchgeführt werden, da in Zukunft der Grund für Lebensmittel, Naherholung und Wohnung gebraucht wird.

 

Herr Stadtrat Kern hat die Diskussion zu den Gewerbeflächen 25 Jahre geführt und weiß, worum es geht. Er hat sich sehr zurückhaltend bei der Ausweisung des Gewerbegebietes Lauf Süd verhalten, da die Stadt Entwicklungspotenziale braucht. Er ist dafür, über gute Lösungsmöglichkeiten nachzudenken und von Anfang an intensiv in die Debatte einzusteigen. Er plädiert aber dafür, die Chancen wirklich abzuwägen. Mit dem Prüfauftrag kann er gut leben, aber er hält die vorgeschlagenen Flächen nicht zielführend. Wenn es gute Vorschläge gibt, die umsetzbar sind, können diese im Detail diskutiert werden.

 

Herr Stadtrat Herrmann stimmt den Prüfaufträgen zu. Er wünscht sich, dass die Wirtschaftsförderung künftig in regelmäßigen Abständen Informationen herausgibt, wie die Grundstücksnachfrage aussieht.

 

Herr Stadtrat Jackson findet es wichtig, vorausschauend Flächen zu prüfen. Grundsätzlich fehlt ihm aber das Verständnis, zum jetzigen Zeitpunkt vor den Haushaltsberatungen 2016 und den finanziellen Einschnitten die Verwaltung mit so vielen Aufgaben zu belegen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebiete gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Tiedtke zur Ausweisung weiterer Industriegebiete zu untersuchen.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.