Frau Wamser berichtet, dass auch im dritten Vierteljahr die Steuereinnahmen turnusgemäß und in der geplanten Höhe eingegangen sind. Allerdings waren im Bereich der Gewerbesteuern weitere Rückzahlungen veranlasst, die das aktuelle Ergebnis nochmals nach unten beeinflusst haben.

Die zum Haushalt 2015 beschlossenen Ausgabekürzungen im Verwaltungshaushalt, die bisher in allen Bereichen noch aufgefangen werden konnten, führten im 3. Quartal dazu, dass verstärkt über- und auch einige wenige außerplanmäßige Ausgaben durch den Bürgermeister zu genehmigen waren. Da erfahrungsgemäß noch im letzten Quartal vor allem die Bauunterhalts- und –investitionsmaßnahmen durchgeführt, aber auch Jahresabrechnungen z. B. bei den Haus- und Grundstückslasten fällig werden, wird es bis zum Ende des Jahres weiterhin stetiger finanzieller Liquidität bedürfen, die die Kasse vorhalten muss.

Im 3. Quartal ist dies insbesondere auch dadurch gelungen, dass ein kurzfristiger Kassenkredit über 2 Mio. Euro für einen Zeitraum von 4 Wochen aufgenommen wurde, der mit 0,06 % verzinst wurde (146,67 €).

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

Bis 30.09. sind immer zwei von vier Vierteljahresraten verbucht; auf die Einkommensteuer entfallen 7.847.787 Euro (+8 %), auf den Einkommensteuer-Ersatz 574.778 Euro (-5,6 %) und auf den Anteil an der Umsatzsteuer 733.199 Euro (+21 %).

Die Prozentangaben beziehen sich auf den Vorjahreszeitraum. Die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind damit weiter nach oben gestiegen, während sich der Einkommensteuerersatz leicht nach unten verschoben hat.

 

Gewerbesteuer

13.297.428,51 Euro

Wie bereits im vorhergehenden Finanzbericht ausgeführt, erreicht die Gewerbesteuer voraussichtlich nicht den Haushaltsansatz. Auch in diesem Vierteljahr musste eine weitere Minderung gegenüber dem 2. Quartal von rd. 587.500 Euro hingenommen werden. Wiederum beruht dies auf mehreren Rückzahlungsbeträgen aufgrund Vorjahres-Abrechnungen der Betriebe.

Die erhoffte Aussicht, dass sich bereits im 3. Quartal eine Besserung abzeichnen würde ist nicht eingetreten; auch bis Ende des Jahres ist damit voraussichtlich nicht mehr zu rechnen.

 

Die Gewerbesteuerumlage ist inzwischen mit 1.462.822 Euro – entsprechend der Einnahmen somit ebenfalls in geringerer Höhe – eingezogen worden.

 

Anteil auf Aufkommen der Grunderwerbsteuer

279.950,65 Euro

Hierin sind die Raten bis einschl. August enthalten, da die September-Rate erst Mitte Oktober verbucht wurde. Der Vorjahreswert wurde noch nicht erreicht.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

181.575 Euro

Die seit 2014 umgesetzten Erhöhungen zeigen jetzt Wirkungen. Gegenüber dem Vorjahresquartal sind aktuell 12,5 % mehr eingegangen.

 

Realsteuern

GrSt A                      65.899,08 Euro

GrSt B          2.747.199,23 Euro

Hundesteuer     79.303,50 Euro

Die Realsteuereinnahmen der Stadt Lauf a.d.Peg. sind – wegen der zum Haushalt 2015 beschlossenen Erhöhungen – weiter leicht nach oben gegangen. Sie übersteigen somit die Vorjahreszeiträume erheblich.

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG

325.626 Euro

Der Beteiligungsbetrag des Freistaates liegt weiterhin geringfügig über dem des Vorjahres und entspricht dem geplanten Ansatz.

 

Kreisumlage

10.366.790,76 Euro

Der Betrag weist den Gesamtbetrag der an den Landkreis überwiesenen monatlichen Raten aus, der zum Ende des Jahres auf insgesamt 13.822.390 Euro steigen wird.

 

Budgetberichte

Die Budgetberichte der einzelnen Einrichtungen weisen fast alle noch ausreichende Mittel aus. Auch hier hat die zum Haushalt 2015 beibehaltene Ausgabenkürzung grundsätzlich zu keinen Überschreitungen geführt. Lediglich in einer Kindertagesstätte und bei der Musikschule sind Budgetüberschreitungen zu verzeichnen, die aber durch Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Mittel aufgefangen werden konnten.

 

Vermögenshaushalt

Die städtischen Investitionen sowie daneben alle notwendigen Unterhaltsmaßnahmen in die Infrastruktur werden zügig umgesetzt. Damit werden auch die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Ansätze und Haushaltsreste) bebucht und die entsprechende Kassenliquidität muss vorgehalten werden.

In der Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurde daher die Kreditermächtigung des Jahres 2014 ausgeschöpft und ein Betrag von 2.820.265 Euro aufgenommen; gleichzeitig zusätzliche Mittel von 2.139.735 Euro aus der Kreditermächtigung des Jahres 2015.

Erfreulich war zu verzeichnen, dass ein ursprünglich seit dem Jahr 1995 laufendes Darlehen mit dem Restbetrag von 42.740 Euro vorzeitig außerordentlich zurückgezahlt werden konnte.