Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Herr Ederer informiert, dass die derzeitige Bestattungssatzung überarbeitet und mit den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen modifiziert wurde. Da dies zum Teil erhebliche Änderungen waren, wird zur Schaffung rechtlicher Klarheit vorgeschlagen, die Satzung komplett neu zu erlassen und die bestehende Satzung gleichzeitig außer Kraft zu setzen.


Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die neue in der Stadt Lauf geltende Bestattungssatzungssatzung, die Bestandteil der Sitzungsunterlage ist, mit der Maßgabe zu erlassen, dass diese nicht am Tag nach der Bekanntmachung, sondern zum 01.01.2016 in Kraft tritt. 

Gleichzeitig tritt die derzeitige Bestattungssatzung in der Fassung vom 01.10.2010 außer Kraft.