Nach einer ausführlichen Vorstellung der Beschlussvorlage durch Frau Walter melden sich die Ausschussmitglieder zu Wort.

 

Eine Ferienbetreuung ist in allen Schulsprengeln gewünscht und vor allem für Kinder gedacht, die keinen Hort besuchen. Die Betreuungsgebühren für diese Ferienbetreuung sollten daher, laut Herrn Pohl, nicht in Konkurrenz zu den der regulären Hortbetreuungen stehen, sondern an diese angepasst werden.

 

Im Ortsteil Heuchling sind in nächster Zeit die beiden Kindertagesstätten zu verändern. Überlegt wurde eine neue, große Kindertagesstätte zu schaffen. Diese könnte, laut Herrn Bisping, unter anderem durch einen Verkauf der Grundstücke Bergfriedstraße und dem Haus der „Die Aktion“ finanziert werden (insgesamt ca. 1. Mio. Euro). Herr Pohl betont dabei, dass bei einer evtl. Übernahme des Betriebes durch einen Freien Träger geklärt werden sollte, zu welchen Konditionen (z.B. Miete, Pacht) dies bei einem finanzierten Neubau durch die Stadt Lauf möglich ist. Es soll vermieden werden einzelne Träger zu bevorteilen.

 

Bezüglich der Veränderungen rund um die Kindertagesstätten in Heuchling finden derzeit Gespräche statt. Herr Ochs unterstreicht, dass die Klärungen von Bau- und Betriebsträgerschaften in Bezug auf diese Maßnahmen aktiv betrieben werden sollen.

 

Ebenso muss die Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ saniert werden. Laut Herrn Wartha ist hierbei eine Fusionierung mit der städt. Kindertagesstätte Brücke West nicht auszuschließen. Das seitens der Kirche erarbeitete Konzept dazu soll Anfang 2016 vorgestellt werden.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass die erstellte Kostenanalyse auch in der nächsten Besprechung mit den Freien Trägern noch einmal angesprochen wird.

 

Herr Ochs betont, dass im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und der Verringerung der Verwaltungskosten im Haushalt der Stadt Lauf vor künftigen Entscheidungen bzw. Maßnahmen im Kindertagesstättenbereich zunächst geprüft werden sollte, ob eine Privatisierung in Frage käme. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Ausschreibung zu tätigen. Dabei sollte, trotz des freien Marktes, darauf geachtet werden ortsansässigen Träger zu wählen.

 

Laut Herrn Auernheimer sollte bei einer Privatisierung von Kindertagesstätten dennoch ein Mix aus städtischen Kindertagestätten und deren der Freien Trägern erhalten bleiben.

 

Beschluss:

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Für das gesamte Stadtgebiet wird eine zusätzliche Ferienbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 angeboten. Diese soll in den Räumlichkeiten der Schulen stattfinden. Die Trägerschaft dieser Ferienbetreuung ist entsprechend auszuschreiben. Die Ausschreibungskriterien sind zuvor vom zuständigen Gremium zu beschließen. 
2. Im Stadtteil Heuchling wird der Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte (2 Krippengruppen und 4 Kindergartengruppen) auf dem Gelände der Grundschule Heuchling angestrebt. Hierfür sollte die Bau- und/oder Betriebsträgerschaft vergeben werden. Diesbezüglich sind alle rechtlichen Fragen insbesondere im Hinblick auf die Kindertagesstätte „Die Aktion“ entsprechend zu klären und dem Gremium wieder zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Mittagsbetreuung im Schulsprengel der Grundschule I soll künftig ausschließlich an der Grundschule Rudolfshof angeboten werden. Die freiwerdenden Räume an der Kunigundenschule können dann für einen Hortbetrieb zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt dies entsprechend vorzubereiten und das entsprechende Gremium über das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenlegung der Kindertagesstätten in der Luitpoldstraße (Brücke West und Unterm Regenbogen) zu prüfen und das entsprechende Gremium über Umsetzungsmöglichkeiten zu informieren.
5. Für den Schulsprengel der Grundschule Schönberg ist ein zweigruppiger Ersatzbau für den bestehenden Hort auf dem Gelände der Schule bzw. die Einführung des Ganztagsschulbetriebs zu prüfen. Die entsprechenden Möglichkeiten sind dem Gremium zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.
6. Bei allen künftigen Projekten und Umstrukturierungen des Betreuungsangebotes ist die Übergabe der Trägerschaft an einen freien Träger zu prüfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.