Herr Stadtrat Ochs trägt den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion ausführlich vor (Anlage 1).

 

Es folgt eine breite Diskussion, in der sich die Mehrheit des Gremiums für eine Überprüfung durch die Verwaltung ausspricht.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke bittet darum, auch weitere Gebiete (Anlagen 2 und 3) mit in den Prüfauftrag aufzunehmen.

 

Herr Stadtrat Kern ist auch für eine Überprüfung von weiteren Flächen, jedoch möchte er eine umfassende Bürgerbeteiligung von Anfang an.

 

Der Vorsitzende sieht eine aktive Bürgerbeteiligung als sehr wichtig an, um ein solches Gebiet als Industriegebiet auszuweisen. Außerdem müsse der Bedarf eines Industriegebietes geprüft werden, da in der Vergangenheit schon mehr Anfragen eingingen als dies aktuell der Fall ist, die zusätzliche Industriegebietsflächen benötigen. Des Weiteren sei zu prüfen, was so ein Gebiet für ein Gewerbesteuerpotential habe.

 

Herr Stadtrat Kern weist darauf hin, dass über die Gewerbesteuer im Verwaltungsausschuss gesprochen werden sollte.

 

Herr Stadtrat Horlamus stellt daraufhin einen Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt die sofortige Abstimmung zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion gem. Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung:                                   Ja: 14                    Nein: 1

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebiete gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Tiedtke zur Ausweisung weiterer Industriegebiete zu untersuchen.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.