Am 13.10.2015 konnte
zwischen den Pflegekassen, dem Bezirk Mittelfranken sowie der Glockengießer
Spitalstiftung St. Leonhard eine neue Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI
zum 01.11.2015 abgeschlossen werden. Das Ergebnis der abgeschlossenen
Pflegesatzverhandlungen hat in allen Pflegestufen in unmittelbarer Nähe der
angekündigten Beträge geführt. Durch die verhandelten Entgeltbestandteile Pflege,
Unterkunft und Verpflegung sind Mehrerlöse in Höhe von ca. 300.000 EUR/Jahr zu
erwarten.
Das
Hermann-Keßler-Stift erhält im vollstationären Bereich folgende Pflegesätze:
bisher
in EUR neu in EUR
Pflegestufe
0 33,05 36,32 (36,96
wären mögl.)
Pflegestufe
1 56,08 61,74 (61,83
wären mögl.)
Pflegestufe
2 69,98 76,84
Pflegestufe
3 80,40 88,10
Neben
der Pflegevergütung wurde für Unterkunft und Verpflegung folgendes Entgelt
vereinbart:
bisher
in EUR neu in EUR
Unterkunft 9,53 tägl. 9,61 tägl.
Verpflegung 10,86 tägl. 11,41 tägl.
Eine Annahme der verhandelten Pflegesätze musste
innerhalb einer Woche nach Verhandlung erfolgen, das bedeutete spätestens am
20.10.2015. Nachdem hierfür gemäß der Geschäftsordnung der Beschluss des
Stadtrates erforderlich gewesen wäre, innerhalb der Wochenfrist jedoch keine
Sitzung stattfand, war es erforderlich, dass der erste Bürgermeister gemäß Art.
37 Abs. 3 GO, § 13 Abs. 1 Nr. 6 GeschO an Stelle des Stadtrats diese dringliche
Entscheidung treffen musste.
Die Information dient zur Kenntnisnahme.