Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Herr Wallner erläutert anhand der Präsentation ausführlich das Nutzungskonzept der Räumlichkeiten im Rathaus.

 

Im Anschluss geht Frau Nürnberger noch auf die bautechnischen Details ein.

 

Es kommt zu zahlreichen Wortmeldungen, in denen sich die Stadträte sehr positiv zu dem Vorhaben äußern.

 

Herr Stadtrat Schweikert hat eine Anmerkung in Bezug auf die neuen Lagerräume in der ehemaligen Hausmeisterwohnung, da man jedes Mal das Haus verlassen müsse, wenn man etwas aus dem Lager benötige. Er regt an, die Verwaltung möchte dies in der Planung berücksichtigen.

 

Herr Stadtrat Mayer sieht das Konzept als richtiges Signal an die Bürger, da es sich nicht um eine Luxussanierung handle, sondern die Umbauarbeiten im Rahmen des Möglichen bleiben.

 

Herr Stadtrat Lang ist der Meinung dass es bei dem neu geplanten „Bürgerbüro“, in dem künftig sieben Mitarbeiter untergebracht werden sollen, doch Probleme mit dem Datenschutz geben könne.

 

Herr Wallner antwortet, dass das Büro mit einer Größe von 130 m² ausreichend sei, um den Datenschutz zu gewährleisten.

 

Herr Stadtrat Schmidt möchte wissen, ob die 164.000 € nur für den Bereich des Umbaus Ordnungsamt und Kasse gelten oder für das gesamte Umbauvorhaben.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass die eingestellten 120.000 € für den Bereich Ordnungsamt und Kasse ausreichend seien. Es wären aber noch ausreichend Mittel auf den Möblierungshaushaltsstellen und Reste auf der Rathaushaushaltsstelle für die restlichen Maßnahmen vorhanden. Somit würden keine überplanmäßigen Kosten entstehen.


Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

  1. Dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept für das Rathaus wird zugestimmt.

 

2.    Die Finanzierung erfolgt aus den unter der Haushaltsstelle 1.0681.9450 zur Verfügung gestellten Mitteln des Haushaltsjahres 2015, die mit 120.000 Euro veranschlagt waren. Für die Ausstattung und Möblierung stehen Mittel bei den Haushaltsstellen 1.0681.9350-9359 sowohl aus Haushaltsresten als auch aus Ansätzen 2015 mit rd. 44.500 Euro zur Verfügung.