Herr Stadtrat Horlamus stellt im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung, diese Entscheidung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. In der Beschlussvorlage steht, dass dieses Thema mit den Fraktionen abgestimmt wurde, was jedoch nicht richtig ist. Die SPD-Fraktion konnte in der anberaumten Fraktionssprecherrunde nicht teilnehmen und auch anschließend hat die Fraktion keinerlei Information hierzu erhalten. Dies hat überhaupt nichts mit der vorgeschlagenen Person zu tun. Die SPD-Fraktion hält Herrn Birle für sehr geeignet, dieses Amt auszuführen.

 

Nach einem kurzen Wortwechsel erklärt Herr Taubmann, den Satz „in Abstimmung mit den Fraktionen“ herauszunehmen. Anschließend wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses am 22.10.2015 zu beraten und im Stadtrat Ende Oktober einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 7  Nein: 19 

 

 

Herr Birle stellt sich kurz vor und nimmt Stellung zu seiner Familienposition sowie seiner zukünftigen Arbeit als Beauftragter für Menschen mit Behinderung. Er dankt für das entgegengebrachte Vertrauen.

 

Nach kurzen positiven Stellungnahmen aller Fraktionen wird nachfolgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, Herrn Roman Birle, geb. 09.02.1962, wohnhaft Lisztstraße 15, 91207 Lauf a.d.Pegnitz mit sofortiger Wirkung zunächst für die Dauer der Amtszeit des Stadtrats (bis 30.04.2020) zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik als Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragten) zu bestellen.

 

Frau Stadträtin Vogel und Herr Stadtrat Ittner verlassen den Sitzungssaal.