Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 14

Frau Wamser trägt vor, dass zur Finanzierung der laufenden Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ein Kommunaldarlehen aus den Kreditermächtigungen der Jahre 2014 und 2015 benötigt wird. Aus diesen Ermächtigungen sind noch maximal 6.810.000 Euro abrufbar, die bereits rechtsaufsichtlich genehmigt sind.

 

Wegen der für bestimmte andere Maßnahmen noch zu beantragenden Darlehen, z. B. für Energiekredite oder ähnliches, sollten allerdings aktuell maximal 4.960.000 Euro aufgenommen werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der zinsgünstigen Konditionen eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren zu vereinbaren.

 

Herr Stadtrat Mayer hält eine 30-jährige Laufzeit bei den angegebenen Konditionen ebenfalls sinnvoll, um eine langfristige Sicherheit zu haben. Ihm wäre es lieber, sich auf die örtlichen Anbieter zu beschränken und hier den günstigsten zu nehmen.

 

Nach einer kurzen Stellungnahme von Frau Wamser wird nachstehender Beschluss gefasst.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Aufnahme eines Kommunaldarlehens/Schuldscheindarlehens bei der BannaschAG München in Höhe von 4.960.000 Euro zu. Das Darlehen wird gemäß Angebot vom 30.07.2015 mit 100%iger Auszahlung, einer Zinsbindung über 30 Jahre zum Zinssatz von 1,86 % p. a. sowie einer anfänglichen Tilgung von 2,5 % p.a. zzgl. ersparter Zinsen und einer vierteljährlichen, nachträglichen Annuität aufgenommen.

 

Sollte dieses Angebot am 31.07.2015 nicht mehr das Günstigste sein, wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, das Darlehen gemäß dem dann günstigsten Angebot mit 100%iger Auszahlung, einer Zinsbindung über 30 Jahre zum Zinssatz von 1,83 % p. a. sowie einer anfänglichen Tilgung von 2,52 % zzgl. ersparter Zinsen und einer vierteljährlichen, nachträglichen Annuität bei der Sparkasse Nürnberg aufzunehmen.