Punkt 7 wird vorgezogen, da Frau Wamser kurz den Sitzungssaal verlässt.

 

Herr Krug verweist auf die ausführliche Darstellung im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungausschuss und geht nochmals kurz auf die Arbeitsunterlage ein. Der Ausschuss hat eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen und die Verwaltung bittet, dieser zu folgen.

 

Herr Stadtrat Mayer dankt der Verwaltung für die Umsetzung der Idee, die seitens der CSU angestossen wurde und ist erfreut, dass die Verwaltung das Projekt so schnell zum Abschluss gebracht hat.

 

Herr Stadtrat Ittner schlägt vor, um keinen Schattenhaushalt zu erzeugen, den Betrag im normalen städtischen Haushalt nachrichtlich zu erwähnen, um eine Gesamttransparenz zu haben.

 

Herr Stadtrat Jackson verlässt den Sitzungssaal.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Zur Erfüllung der kommunalen Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ wie eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung als sog. „Optimierter Regiebetrieb“ mit der Bezeichnung „Abwasserbetrieb Lauf a.d.Pegnitz“ zum 01.01.2016 gegründet.

 

2.    Die Erstellung der Eröffnungsbilanz wird extern vergeben.

 

3.    Die erforderlichen Personalmehrungen in der Finanzverwaltung werden genehmigt und sind in den jeweiligen Stellenplänen zu berücksichtigen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.