Der Stadtrat hatte mit Beschluss vom 26.03.2015 die Verwaltung beauftragt, für die geplante Generalsanierung ein Raumprogramm in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken zu erstellen.

 

Außerdem sollte für die Maßnahme ein Finanzierungskonzept erstellt und vorgestellt werden.

 

In einer gemeinsam durch die Fachbereiche 1, 2 und 5 verfassten Sitzungsvorlage wurden alle diese Vorgaben dargestellt und erläutert.

 

Frau Nürnberger und Herr Knauer erklärten detailliert die vorliegende Planung sowie das Raumprogramm und wiesen auf das Ergebnis der Vorbesprechungen mit der Regierung von Mittelfranken hin, wonach nochmals weitere 300 qm zuwendungsfähige Hauptnutzflächen eingeplant werden konnten. Darauf basierend wird sich – auch nach Aussage der Regierung – der künftige Fördersatz bei voraussichtlich 38 v. H. bewegen.

 

Nach Darlegung der möglichen Finanzierungsalternativen durch Frau Wamser wurde im Gremium das weitere Vorgehen ausführlich diskutiert. Alle möglichen Einnahmequellen wurden kritisch betrachtet. Letztlich müssen die kommenden Haushalte entsprechend aufgestellt werden, so dass man sich hierzu noch länger und eindringlicher damit wird auseinandersetzen müssen.

 

Hierbei müsse man, so Herr Mayer von der CSU-Fraktion, auf jeden Fall mit „Fingerspitzengefühl“ vorgehen, was die angedachte Anhebung der Gewerbesteuer betreffe. Die Verwaltungsspitze ist hier gefragt, entsprechende Vorgespräche zu führen. Auch eine höhere Gewinnausschüttung der StWL ist durchaus verhandelbar, allerdings nur, wenn die Werke selbst dadurch nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Grand, sieht eine Finanzierung gemischt aus Steueranhebung, Erhöhung der Gewinnausschüttung und Darlehensaufnahme als beste Lösung; damit sei zugleich langfristige Sicherheit und ein gewisses Polster geschaffen, um eine derartige Maßnahme und die anderen anstehenden Aufgaben umsetzen zu können.

 

Herr Ittner von der SPD-Fraktion zeigte sich extrem optimistisch, weil offensichtlich ein Kompromiss aus mehreren Finanzierungsmöglichkeiten Zustimmung finden könnte. Sein Wunsch wäre es allerdings, die Gesamtbaumaßnahme zu komprimieren, so dass die Bauzeit nicht bis über das Jahr 2025 hinaus andauert. Sein Fazit: eine schnellere Durchführung bringt auch schnelleren Nutzen mit sich.

 

Für die Freien Wähler möchte Herr Dr. Tiedtke weitere Sparmaßnahmen bereits bei der Planung der Schulbaumaßnahme aufgezeigt erhalten. Einer Finanzierung über Steuererhöhungen könnte aus der Sicht der FW nicht zugestimmt werden, weil damit ökonomische Gesetze ebenso verletzt würden wie ethische Grundsätze. Er forderte die Verwaltung auf, im Gesamthaushalt nach weiteren Einsparpotentialen, z. B. auch bei den Personalkosten, zu suchen. Eine Abstimmung über das Finanzierungskonzept könne seiner Meinung nach erst nach nochmaliger Beratung in den Fraktionen erfolgen.

 

Frau Vogel brachte dann als Finanzierungsvorschlag noch vor, doch auf Spendenakquise bei den orts-ansässigen Firmen oder auch bei Privaten zu gehen. Dieses Mittel sollte bei der Einnahmebeschaffung mit eingebunden werden.

 

Auf Antrag von Herrn Ochs wurde über die drei Punkte der Beschlussvorlage dann jeweils einzeln abgestimmt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Raumkonzept bei der Regierung von Mittelfranken vorzulegen und die schulaufsichtliche Genehmigung entsprechend einzuholen.

 

 

Abstimmung:    einstimmig beschlossen              Ja: 14                    Nein: 0

 

 

2. Sobald die schulaufsichtliche Genehmigung vorliegt wird das Gremium wieder informiert, um über das weitere Vorgehen beschließen zu können.

 

 

Abstimmung:    einstimmig beschlossen              Ja: 14                    Nein: 0

 

 

3. Die notwendigen Finanzmittel sind in den Planungen der jeweiligen Haushalte und Finanzplanungszeiträume zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmung:    abgelehnt                                          Ja: 7                       Nein: 7

 

 

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt das vorgestellte Raumkonzept bei der Regierung von Mittelfranken vorzulegen und die schulaufsichtliche Genehmigung entsprechend einzuholen.

 

 

Abstimmung:    einstimmig beschlossen              Ja: 15                    Nein: 0

 

 

2. Sobald die schulaufsichtliche Genehmigung vorliegt wird das Gremium wieder informiert, um über das weitere Vorgehen beschließen zu können.

 

 

Abstimmung:    einstimmig beschlossen              Ja: 15                    Nein: 0

 

 

3. Die notwendigen Finanzmittel sind in den Planungen der jeweiligen Haushalte und Finanzplanungszeiträumen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmung:    mehrheitlich abgelehnt               Ja: 6                       Nein: 9