Frau Neidl informiert, dass im Entwurf der Satzung das Datum des Inkrafttretens im Hinblick auf die vorhin getroffene Entscheidung zum optimierten Regiebetrieb noch offen blieb. Die Satzung sollte zum 01.01.2016 in Kraft treten.

 

Herr Stadtrat Felßner begrüßt, dass in der Satzung die Möglichkeit von Befreiungen aufgenommen wurde. Er bittet darum, dass von diesem Passus dann auch pragmatisch Gebrauch gemacht wird, wenn ein Nachweis vorgelegt wird.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz erlässt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Entwässerungssatzung – EWS).

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beizufügen.