Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0

Herr Stadtrat Jackson kommt wieder in den Sitzungssaal.

 

Frau Wamser gibt eine kurze Erläuterung und bittet, der einstimmgen Empfehlung des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses zu folgen.


Beschluss:

 

a)    Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Glockengießer-Spitalstiftung 2015 mit allen Bestandteilen und Anlagen.

 

b)   Der Stadtrat beschließt, gemäß den Vorschriften der geltenden Geschäftsordnung außerplanmäßige Haushaltsmittel zum Ausgleich der lt. Stiftungshaushalt 2015 voraussichtlichen Defizite der Glockengießer-Spitalstiftung in Höhe von insgesamt 350.710 Euro zu genehmigen.

Davon entfallen 53.310 Euro auf Betriebskostendefizite des Verwaltungshaushalts und 297.400 Euro auf ein Investitionskostendefizit des Vermögenshaushalts der Stiftung. Die Haushaltsmittel sind im städtischen Haushalt bei Haushaltsstellen 0.8902.7099 und 1.8902.9820 zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt aus allgemeinen Haushaltsmitteln/genehmigten Kreditmitteln bzw. über einen Nachtragshaushalt.