Sitzung: 30.07.2015 StR/007/2015
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0
Vorlage: FB 2/014/2015
Frau Wamser verweist auf die Vorberatung im Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss sowie die einstimmige Empfehlung an den Stadtrat.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau
Stadträtin Höpfel trägt den Bericht vor.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
in der Zeit vom 13.Oktober 2014 bis 31. Oktober 2014 wurde seitens des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Lauf die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F. Barth´schen Stiftung gem. Art. 103 der Gemeindeordnung durchgeführt.
Die Niederschriften der örtlichen Prüfung und die Stellungnahmen der
Verwaltung sind den Mitgliedern des Stadtrates als Unterlagen zur Sitzung
rechtzeitig zugegangen.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur vorliegenden Niederschrift.
Wie aus den Prüfungsunterlagen auch der vergangenen Jahre ersichtlich
ist, ist auch im geprüften Rechnungsjahr auf einen ausgeglichenen Haushalt Wert
gelegt und der Finanzrahmen entsprechend eingehalten worden, Auch im
Rechnungsjahr 2013 war keine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die
Pro-Kopfverschuldung im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Gemeinden in
Bayern ist auch weiterhin unter dem Durchschnitt. Von Kämmerei und Stadtrat
wird der Gesamtverantwortung hiermit Rechnung getragen.
Wie auch bereits in den Vorjahren wurde die Rechnungsprüfung nur auf
eine reine Belegprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht, sowie nach
Einhaltung der geltenden Vorschriften der Niederschrift gemäß Ziffer 2 und 3
durchgeführt.
Die Behandlung von Zahlungsaußenständen (Kasseneinnahmereste) durch die
Stadtkasse ist, wie im Prüfungsbericht niedergelegt, vorbildlich anzusehen.
Allen Außenständen liegen entsprechende Vorgänge zu Grunde und eine
entsprechende Weiterverfolgung ist stets gewährleistet.
Die Prüfungsfeststellungen in der Anlage 1 wurden durch jeweilige
Stellungnahmen beantwortet.
Noch unerledigte Punkte bitten wir weiterhin zu verfolgen. Besonders zu
bemerken ist, dass im Prüfungsjahr 2013 neue Betten für das Alten- und
Pflegeheim – damals noch Galgenbühl – in mehreren Rechnungen erscheinen, damit
den Gesamtbetrag kein Gremium genehmigen musste. Zum anderen wurden Traukerzen
bestellt und bezahlt, die Lieferung ist jedoch nicht erfolgt, sodass der Betrag
zwischenzeitlich wieder zurückerstattet wurde. Es waren Auszahlungsanordnungen
von Personen unterzeichnet, die nicht die dafür vorgeschriebenen Kompetenzen
hatten. Des Weiteren konnte zum wiederholten Male kein Abschlussgespräch
geführt werden, da trotz rechtzeitiger Terminfestlegung und anschließend
schriftlicher Bestätigung durch Herrn 1. Bürgermeister Bisping der Termin
abgesagt wurde und Herr Taubmann in Urlaub war. Sollte diese Missachtung des
Rechnungsprüfungsausschusses nochmals vorkommen, wird dies Konsequenzen haben.
In den separat zu erstellenden Prüfungsberichten zur Glockengießer-Spitalstiftung
St. Leonhard und der J.F.Barth´schen Stiftung ergaben sich keine
Beanstandungen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Wamser bedanken, die uns am
letzten Tag der Prüfung Rede und Antwort auf unsere Fragen stand.
Ebenso möchte ich mich auch im Namen meiner Prüfungskollegen Nikos
Sopolidis, Adolf Pohl und Hans Kern bei Frau Schulz bedanken, die uns das
Computerprogramm sehr gut erklärt hat, sodass die Prüfung ordnungsgemäß
durchgeführt werden konnte. Ich bitte die Verwaltung, dies Frau Schulz
auszurichten.
Abschließend bedanken wir uns für die wiederum einwandfreie und
vollständige Vorbereitung der Prüfungsunterlagen durch die Stadtkämmerei, der
Stadtkasse sowie der Verwaltung der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.
Besonderer Dank gilt, wie in den Vorjahren, aber auch allen
Bediensteten der Stadtverwaltung und den besuchten Einrichtungen, die uns
während der Prüfungstage stets aufgeschlossen gegenüber standen und zur Klärung
der verschiedenen Sachverhalte beitrugen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen persönlichen Dank, den ich an
meine Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses für die gute Zusammenarbeit
während der Prüfungszeit aussprechen möchte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließ:
„Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 18. November 2014 und stimmt der Erledigung der Prüfungserinnerungen zu.“
2. Der Stadtrat beschließt:
„Die Jahresrechnungen 2013 werden mit folgenden Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt:
a) Stadt Lauf a.d.Pegnitz Solleinnahmen/Sollausgaben 73.518.492,28 Euro
b) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard Solleinnahmen/Sollausgaben 43.977,73 Euro
c) J.F. Barth’sche Sitftung Solleinnahmen/Sollausgaben 1.593,36 Euro“
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
29 Nein: 0
3. Der Stadtrat beschließt:
„Für die festgestellten Jahresrechnungen 2013 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F. Barth’schen Stiftung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.“
An der Beschlussfassung über die Entlastung (Ziff. 3) hat der 1. Bürgermeister nicht mitgewirkt (Art. 49 GO).
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
28 Nein: 0