Frau Nürnberger erläutert stellvertretend für die erkrankte Frau Walter den Sachverhalt und verweist auf die ausführliche Beratung im zuständigen Ausschuss.

Es wurden mehrere Varianten erarbeitet und es konnte durch Einbindung von zwei Planungsbüros eine Lösung gefunden werden. Anhand einer Präsentation werden die Lösungsvorschläge vorgestellt. Die schulaufsichtliche Genehmigung würde vorerst keine weiteren Kosten verursachen. Hinsichtlich der Förderung werden immer die aktuellen Schülerzahlen betrachtet.

 

Frau Wamser schließt mit weiteren Details zur Finanzierung an. Die Gesamtkosten bewegen sich nun aufgrund der neuen Lösung bei ca. 24 Mio. Euro. Der Baubeginn ist ab 2018 geplant. Der Fördersatz wurde von der Regierung mit 38 % in Aussicht gestellt. Die genauen Zahlen sind dem Protokoll beiliegenden Finanzierungskonzept zu entnehmen. Es muss versucht werden, über den Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft einen Großteil der Kosten für die Bertleinschule zu erwirtschaften, denn es kann nicht alleine aus Kreditmitteln finanziert werden. Es sind Steuererhöhungen vorgesehen, Erhöhung der Gewinnausschüttung der Städtischen Werke sowie weitere Einsparungen in den Verwaltungshaushalten ab 2016, konstant die nächsten 10 Jahre. Neben der Finanzierung der Schule müssen auch die laufenden Kosten berücksichtigt werden.

Die Verwaltung empfiehlt,die Aufnahme eines Darlehens ab dem Haushalt 2016 so hoch wie möglich, zur Vorfinanzierung und Sicherung der Zinsbindung, geschätzte 10 Millionen Euro. Die nicht benötigten Mittel sollen in der Rücklage zwischengeparkt werden.

 

Vorsitzender stellt ein klares Bekenntnis zum Standort der Bertleinschule heraus. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass mit den Schulleitungen im Dialog mit dem Schulamt und der Regierung ein guter tragfähiger Lösungsweg erarbeitet wurde. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich das Engagement in Sachen Integration wiederspiegelt. Es gibt nicht viele Beispiele, dass Übergangsklassen im Raumprogramm so anerkannt wurden.

 

Herr Stadtrat Ittner schlägt vor, den Punkt 3 der Beschlussvorlage „Die notwendigen Finanzmittel sind in den Planungen der jeweiligen Haushalte und Finanzplanungszeiträumen zur Verfügung zu stellen“ anzunehmen. Dies ist zwar nicht unmittelbar wichtig für die Finanzierung, jedoch für den Haushalt. Es muss endlich ein Signal an die Schulleitungen und das komplette schulische Umfeld gegegeben werden. Sein Wunsch wäre auch, die Gesamtbaumaßnahme zu komprimieren, so dass die Bauzeit nicht bis über das Jahr 2025 hinaus andauert. Eine schnellere Durchführung bringt auch schnelleren Nutzen. Er spricht sich für eine Kreditaufnahme, einer minimierten Gewerbesteuererhöhung und Gewinnabführung Städtische Werke aus. Hiermit würde die Finanzierung schon stehen.

Seitens der SPD wurden Finanzierungsvorschläge eingebracht. Entweder wird diesen gefolgt, es werden andere Vorschläge vorgelegt oder man stellt klar, es nicht zu wollen.

Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

 

Herr Stadtrat Grand dankt für die Vorrede und die vorgenannten Ausführungen der Verwaltung und möchte sich diesen anschließen. Einen Ausschluss des Punktes 3 findet er halbherzig. Die genauen Zahlen gehören in die Haushaltsberatungen. Er bittet ebenfalls darum, heute über alle drei Beschlusspunkte zu entscheiden, da es eine wichtige Grundlage darstellt.

 

Zur Klarstellung gibt Frau Nürnberger eine kurze Darstellung zum Bauablauf. Der Zeitraum ist nicht zu verwechseln mit der Finanzierung.

 

Herr Brix dankt Frau Nürnberger und der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit und die prompte Erledigung der eingebrachten Vorschläge. Es entstand auch der Eindruck, dass das Projekt von deren Seite durchaus gefördert und unterstützt wird. Es wurden auch Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, zusätzliche Konzepte einzureichen, um noch höhere Fördermittel zu erhalten, was auch zeitnah geschehen ist. Es wurde ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, um die Synergieeffekte zwischen Grund- und Mittelschule zu nutzen. Er bittet zu bedenken, dass derzeit noch niedrige Zinsen herrschen. Noch länger abzuwarten wäre nicht besonder klug beraten. Der Unterhalt der Schulen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Lauf und je länger gewartet wird, umso höher wird die Summe, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Er bittet darum, das vorliegende Konzept anzunehmen und die Finanzierung möglichst bald auf den Weg zu bringen.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke ist der Auffassung, nicht den Haushaltsdebatten vorzugreifen. Ein derart großes Projekt kann nur im Gesamtbild gesehen werden und deswegen sollte heute nur Punkt 1 und 2 beschlossen werden.

 

Frau Götz möchte sich den Ausführungen von Herrn Brix anschließen. Es herrscht trotz des Containers absolute Raumnot in der Bertleinschule. Die Regierung ist sehr wohlgesonnen, dass die Bertleinschule voranschreitet und sie sieht es sehr skeptisch, wenn die Finanzierung nun wieder im freien Raum steht. Sie bittet deshalb nochmals darum, über alle drei Punkte abzustimmen.

 

Herr Stadtrat Ochs stellt klar, dass die Projekte immer an den Finanzierungen hängen. Man wird eine Lösung finden, was jedoch Einschränkungen und Entscheidungen an anderer Stelle bedeuten, die jedoch noch besprochen und vorbereitet werden müssen. Es hängt an der Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes in der Zukunft. Nach heutigem Stand ist das Projekt nicht finanzierbar und er wird heute zur Finanzierung keine Zustimmung erteilen.

 

Herr Stadtrat Kern sieht aus der Diskussion, dass sich niemand generell dagegen ausspricht, dass die Bertleinschule grundsätzlich nicht zu finanzieren wäre. Seiner Ansicht nach ist die angedachte Finanzierung prinzipiell umsetzbar. Über die Details muss noch weiter verhandelt werden. Deswegen sollte die Beschlussvorlage heute wie vorliegend beschlossen werden, um ein Signal nach Lauf links zu senden. Es sind heute Abend keine Vorschläge zu beschließen, sondern nur, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Finanzierung bereit zu stellen.

 

Herr Stadtrat Pohl findet es schade, dieses wichtige Thema nur auf einer Erhöhung der Gewerbesteuer auszutragen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Finanzierung im eigenen Haushalt durch Kreditmittel und Selbstdisziplin zu steuern.

 

Herr Stadtrat Eryazici findet, dass die Bertleinschule eine unheimlich wichtige soziale Funktion in der gesamten Stadtentwicklung hat. Es liegen Konzepte über eine Mischfinanzierung und Sparmaßnahmen vor und das reicht aus, um diese Maßnahme zu beginnen und nicht weiter in den Herbst zu verschieben.

 

 

Herr Stadtrat Mayer stellt klar, dass heute keine Haushaltsdebatte geführt wird. Der konkrete Beschluss wird in der Haushaltssitzung gefasst. In diesem Meinungsaustausch wird auch das entsprechend Finanzierungskonzept vorgelegt. Niemand ist dagegen, dieses Projekt zu realsieren, es besteht lediglich noch keine Einigkeit hinsichtlich der Finanzierung. Steuererhöhungen sind erst das letzte Mittel. Die CSU-Fraktion wird Vorschläge einbringen. Ein wichtiges Signal für die Schule sind jetzt die Beschlussfassung der Punkte 1 und 2.

 

Herr Stadtrat Felßner verdeutlicht, über Nachhaltigkeit zu reden ist das eine, es zu tun das andere. Die Bertleinschule spielt eine sehr gewichtige Rolle als Bildungseinrichtung, aber das Projekt ist im gesamten zu betrachten. Er ist für Wahrheit und Klarheit, was heißt, dass ein Projekt dann realisierbar ist, wenn die Finanzierung steht. Alles andere sind Erwartungen, Planungen und Versprechungen. Der Finanzrahmen des Projektes ist für ihn im Moment nicht dargestellt und er wagt die Prognose, dass es an die Grenze der Belastbarkeit der Stadt Lauf gehen wird, dieses Projekt zu finanzieren und zu realisieren. Er ist noch nicht davon überzeugt, dass die Finanzierung gesichert ist und verweist auf die letzte Wirtschaftskrise. In den letzten kommunalpolitisch fetten Jahren hat es die Stadt nicht geschafft, auf dem hohen Einnahmenniveau ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Man muss auch den Kindern signalisieren, mit dem auszukommen, was man hat und nicht auf Kosten der nächsten Generation zu leben.

 

Herr Brix gibt Herrn Felßner recht, dass die nächste Generation belastet wird, aber ist nicht die vorab getroffene Entscheidung der letzten Jahre bereits die Entscheidung, die dazu geführt hat, dass es unseren Kindern heute in der maroden Schule schlecht geht? Ist es nicht ehrlicher zu sagen, dass Fehler gemacht wurden, aber es muss versucht werden, diese wieder auszugleichen. Die jetzige Generation und die folgenden müssen unterstützt und eine Möglichkeit geboten werden, eine bestmögliche Ausbildung zu bekommen, da sie sonst unsere Stadt, unsere Steuern und jeden einzelnen von uns in Zukunft noch mehr belasten, wenn die Ausbildung nicht gut ist. Dazu braucht man ein dementsprechendes Gebäude. Er sieht den Punkt 3 nicht als unsinnige Fomulierung, da er persönlich kein Verständnis dafür hat, einerseits eine Generalsanierung zu beschließen und die Finanzierung im Raum stehen zu lassen und bittet nochmals darum, die Punkte 1 bis 3 positiv zu bescheiden.

 

Herr Wartha erinnert daran, dass die Wunschprojekte gemeinsam vom Stadtrat mit großer Mehrheit in den Haushalt aufgenommen wurden. Er schlägt vor, dass jede Fraktion bis zum September Maßnahmen zur Einsparung des Haushaltes 2016 von mindestens einer Million vorlegen soll.

 

Nach einem weiteren kurzen Meinungsaustausch stellt Herr 2. Bürgermeister Maschler einen Antrag zur Geschäftsordnung, Punkt 3 „Die notwendigen Finanzmittel sind in den Planungen der jeweiligen Haushalte und Finanzplanungszeiträumen zur Verfügung zu stellen“ von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Herr Stadtrat Grand denkt, dass im Gremium Einigkeit besteht, die Generalsanierung der Bertleinschule auszuführen. Man ist sich auch klar, dass die Finanzierung letztlich in den Haushaltsberatungen stattfinden muss und nun geht es nur um das Prinzip. Seiner Fraktion geht es nicht um das Prinzip und deshalb möchte er sich dem Vorschlag seines Vorredners anschließen, den Punkt 3 abzusetzen.

 

 

Vorsitzender erinnert daran, dass die Verwaltung gebeten wird, bis Ende September Ideen zu Finanzierungsmodellen einzubringen. Um diesem Rechnung zu tragen, schlägt er vor, Punkt 2 „mit dem Ziel der Generalsanierung“ zu ergänzen, um ein Signal an die Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler zu setzen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Punkt 3 der Beschlussvorlage „Die notwendigen Finanzmittel sind in den Planungen der jeweiligen Haushalte und Finanzplanungszeiträumen zur Verfügung zu stellen“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 21  Nein: 8 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Raumkonzept vom 30.07.2015 bei der Regierung von Mittelfranken vorzulegen und die schulaufsichtliche Genehmigung entsprechend einzuholen.

2.    Sobald die schulaufsichtliche Genehmigung vorliegt wird das Gremium wieder informiert, um über das weitere Vorgehen mit dem Ziel der Generalsanierung der Bertleinschule beschließen zu können.