Herr Stadtrat Felßner betritt den Sitzungssaal.

 

Frau Wamser gibt eine kurze Erläuterung zu den vorliegenden Sitzungsunterlagen.

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Stadträtin Höpfel trägt den Bericht vor.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

in der Zeit vom 13.Oktober 2014 bis 31. Oktober 2014 wurde seitens des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Lauf die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F. Barth´schen Stiftung gem. Art. 103 der Gemeindeordnung durchgeführt.

Die Niederschriften der örtlichen Prüfung und die Stellungnahmen der Verwaltung sind den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses als Unterlagen zur Sitzung rechtzeitig zugegangen.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur vorliegenden Niederschrift.

Wie aus den Prüfungsunterlagen auch der vergangenen Jahre ersichtlich ist, ist auch im geprüften Rechnungsjahr auf einen ausgeglichenen Haushalt Wert gelegt und der Finanzrahmen entsprechend eingehalten worden, Auch im Rechnungsjahr 2013 war keine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die Pro-Kopfverschuldung im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Gemeinden in Bayern ist auch weiterhin unter dem Durchschnitt. Von Kämmerei und Stadtrat wird der Gesamtverantwortung hiermit Rechnung getragen.

Wie auch bereits in den Vorjahren wurde die Rechnungsprüfung nur auf eine reine Belegprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht, sowie nach Einhaltung der geltenden Vorschriften der Niederschrift gemäß Ziffer 2 und 3 durchgeführt.

Die Behandlung von Zahlungsaußenständen (Kasseneinnahmereste) durch die Stadtkasse ist, wie im Prüfungsbericht niedergelegt, vorbildlich anzusehen. Allen Außenständen liegen entsprechende Vorgänge zu Grunde und eine entsprechende Weiterverfolgung ist stets gewährleistet.

Die Prüfungsfeststellungen in der Anlage 1 wurden durch jeweilige Stellungnahmen beantwortet.

Noch unerledigte Punkte bitten wir weiterhin zu verfolgen. Besonders zu bemerken ist, dass im Prüfungsjahr 2013 neue Betten für das Alten- und Pflegeheim – damals noch Galgenbühl – in mehreren Rechnungen erscheinen, damit den Gesamtbetrag kein Gremium genehmigen musste. Zum anderen wurden Traukerzen bestellt und bezahlt, die Lieferung ist jedoch nicht erfolgt, sodass der Betrag zwischenzeitlich wieder zurückerstattet wurde. Es waren Auszahlungsanordnungen von Personen unterzeichnet, die nicht die dafür vorgeschriebenen Kompetenzen hatten. Des Weiteren konnte zum wiederholten Male kein Abschlussgespräch geführt werden, da trotz rechtzeitiger Terminfestlegung und anschließend schriftlicher Bestätigung durch Herrn 1. Bürgermeister Bisping der Termin abgesagt wurde und Herr Taubmann in Urlaub war. Sollte diese Missachtung des Rechnungsprüfungsausschusses nochmals vorkommen, wird dies Konsequenzen haben.

In den separat zu erstellenden Prüfungsberichten zur Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F.Barth´schen Stiftung ergaben sich keine Beanstandungen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Wamser bedanken, die uns am letzten Tag der Prüfung Rede und Antwort auf unsere Fragen stand.

Ebenso möchte ich mich auch im Namen meiner Prüfungskollegen Nikos Sopolidis, Adolf Pohl und Hans Kern bei Frau Schulz bedanken, die uns das Computerprogramm sehr gut erklärt hat, sodass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte. Ich bitte die Verwaltung, dies Frau Schulz auszurichten.

Abschließend bedanken wir uns für die wiederum einwandfreie und vollständige Vorbereitung der Prüfungsunterlagen durch die Stadtkämmerei, der Stadtkasse sowie der Verwaltung der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

Besonderer Dank gilt, wie in den Vorjahren, aber auch allen Bediensteten der Stadtverwaltung und den besuchten Einrichtungen, die uns während der Prüfungstage stets aufgeschlossen gegenüber standen und zur Klärung der verschiedenen Sachverhalte beitrugen.

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen drei Rechnungsprüfungskollegen für die gute Zusammenarbeit während der Prüfungszeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Vorsitzender begrüßt, dass für das neue Jahr jetzt eine einvernehmliche Terminabsprache erfolgt sei.

 

Nach einer kurzen Rückfrage von Herrn Stadtrat Horlamus, die von der Verwaltung umfassend beantwortet wird, ergeht folgender

 

Beschluss:

 

1.    Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

 

„Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 18. November 2014 und stimmt der Erledigung der Prüfungserinnerungen zu.“

 

2.    Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

„Die Jahresrechnungen 2013 werden mit folgenden Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt:

 

     a) Stadt Lauf a.d.Peg.

          Solleinnahmen/Sollausgaben                                                   73.518.492,28 Euro

 

     b) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard

          Solleinnahmen/Sollausgaben                                                          43.977,73 Euro

 

     c) J.F. Barth’sche Sitftung

          Solleinnahmen/Sollausgaben                                                            1.593,36 Euro“

 

3.    Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

„Für die festgestellten Jahresrechnungen 2013 der Stadt Lauf a.d. Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F. Barth’schen Stiftung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.“

 

 

An der Beschlussfassung über die Entlastung (Ziff. 3) hat der 1. Bürgermeister nicht mitgewirkt (Art. 49 GO).