Frau Nürnberger erklärt kurz den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Herr Stadtrat Schweikert ist der Meinung, dass durch die Zustimmung der Stadt weniger Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Stadt sollte in den eigenen Einrichtungen die Einnahmen sichern.

 

Herr Stadtrat Mayer sagt, man müsse den Punkt aus zwei Sichtweisen betrachten. Einmal die wirtschaftliche Sicht, da ist er der gleichen Meinung wie Herr Stadtrat Schweikert. Und zum Anderen, wie die juristische Einschätzung sei, d. h. ob die Stadt verpflichtet ist, dem zuzustimmen.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass die Stadt die Planungshoheit hat.

 

Der Vorsitzende plädiert dafür, der Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen. Die Evangelische Kirchengemeinde erwarte auch keine finanzielle Unterstützung durch die Stadt.

 

Herr Stadtrat Eryazici erklärt, dass die Kirchengemeinde die Stadt auch von der Verkehrssicherungspflicht entbinden wird. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, weil auch aus der Bevölkerung eine große Nachfrage besteht. 

 

Herr Stadtrat Mayer ist der Meinung, die Stadt müsse sich in diesem Fall der Bevölkerung gegenüber fair verhalten.

 

Herr Stadtrat Schweikert erklärt, er habe sich intern mit seinen Fraktionsmitgliedern abgestimmt und nach der vorangegangenen Argumentation darauf geeinigt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Stadtrat Pohl möchte, dass in den Beschlussvorschlag der Zusatz aufgenommen wird, dass es keinerlei finanzielle Zuwendungen durch die Stadt Lauf geben wird.

 

Der Vorsitzende nimmt diese Änderung in den Beschlussvorschlag auf.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Flächennutzungsplan der Stadt Lauf a.d.Pegnitz wird für das Grundstück FlNr. 311 der Gemarkung Lauf a.d.Pegnitz bei der nächsten Überarbeitung in „Grünfläche“ mit dem Zusatz „Friedhof“ geändert.

 

Es werden keinerlei finanzielle Zuwendungen durch die Stadt Lauf a.d. Pegnitz erfolgen.