Herr Wallner gibt noch einige Informationen zu der vorliegenden Arbeitsunterlage und bittet, der einstimmigen Beschlussempfehlung des Kultur-und Sportausschusses zu folgen. Dieser Beschluss soll für die Projektgruppe der Verwaltung eine legitimierte Grundlage für die weitere Arbeit sein.

Nach Konkretisierung der Planungen mit den entsprechenden Kosten und möglichen Förderungen werden die Ergebnisse dem Kultur-und Sportausschuss zur weiteren Beratung und Entscheidung vorgelegt.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke äußert, dass sich die FW-Fraktion für die Festlegung eines Kostenrahmens ausspricht, bevor Wünsche angeregt werden, die dann nicht zu erfüllen sind. Die Stadt sollte sich zwar beteiligen, aber angesichts der Pflichtaufgaben wie Schulsanierung, Gebührenerhöhungen, etc., ist es wichtig, dass es maßvoll vor sich geht. Das avisierte Sparkassenkonzert soll ohne Kostenbeteiligung der Stadt zu 100% von der Sparkasse getragen werden.

 

Herr Stadtrat Ochs teilt die Meinung seines Vorredners, da es Kapazitäten im Vorfeld bindet. Er beantragt, den Beschlussvorschlag um den Punkt Budgetgenehmigung zu ergänzen. Die Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 50.000 Euro und 15.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt sollen als Budget festgelegt werden.

 

Herr Stadtrat Schweikert verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, der genau dahin zielt. Die örtliche Gastronomie und vor allem die aktiven Laufer Vereine und Gruppen mit ihren bereits avisierten Angeboten können hervorragend in das Programm eingebunden werden (Stadt‐, Turm‐, Kellerführungen, Themenrundgänge, Eigenprojekte, Präsentationen und mehr). Das heißt dann folgerichtig auch, fördern von „örtlichen Aktivitäten und Engagement von Lauferinnen und Laufern“ und nicht für Externe viel Geld auszugeben. Dieses ist mit Sicherheit kostengünstiger zu realisieren als mit Fremdveranstaltungen. Weniger ist oft mehr und mit einem gesunden Augenmaß kann man dieses Jubiläum auch wirklich begehen.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke hat sich mit Herrn Stadtrat Ochs auf eine Budgetgrenze von 50.000 Euro für das gesamte Themenfeld 700. Geburtstag Kaiser Karl IV. verständigt.

 

Herr Wallner berichtet, dass auch der Kultur- und Sportausschuss einhellig die Meinung vertreten hat, sich nicht an den Kosten für das Sparkassenkonzert zu beteiligen. Es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen, sondern es war immer alles vorbehaltlich einer politischen Meinungsbildung ausgerichtet.

 

Vorsitzender ersucht darum, die Sache differenzierter zu betrachten. Ein Budget ist unterschiedlich zu bewerten bezüglich der Förderungen. Wenn Drittmittel aquiriert werden sollen, braucht es dazu ein atmendes System. Es ist ein sehr wichtiges europäisches Projekt und es sollte das größtmögliche herausgeholt werden.

 

Frau Stadträtin Vogel bittet darum, noch kein konkretes Budget festzulegen, um die Planungen weiter fortsetzen zu können. Man sollte sich Fördermöglichkeiten nicht schon mit einer vorschnellen Entscheidung verbauen.

 

Herr Stadtrat Kern ist verwundert über die heutige Diskussion, da ein einstimmiger Beschluss des Kultur- und Sportausschusses vorliegt. Er bittet darum, in Zukunft die Beratungen ernster zu nehmen und derartige Vorschläge im Ausschuss zu diskutieren. Er plädiert dafür, dem Beschluss des Kultur- und Sportausschusses zuzustimmen. Sobald die Höhe der Kosten bekannt sind, kann weiter beraten werden.

 

Herr Stadtrat Pohl spricht sich ebenso dafür aus, 50.000 Euro als Obergrenze festzusetzen und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Debatte zu beenden und über den Tagesordnungspunkt abzustimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 11  Nein: 14 

 

 

Die Tagesordnung wird fortgesetzt.

 

Herr Stadtrat Schweikert spricht sich auch dafür aus, einen bestimmten Betrag festzulegen, findet es aber heute voreilig, schon einen Kostenrahmen festzusetzen. Der bessere Weg wäre, den nächsten Kultur-und Sportausschuss abzuwarten, da bis dahin die genauen Planungen und Zahlen vorliegen.

 

Herr Stadtrat Ochs nimmt nochmals kurz Stellung und bittet darum, zur Abstimmung zu kommen und den Beschluss um Punkt 4 zu ergänzen, das Gesamtbudget für die Maßnahme auf 50.000 Euro zu deckeln.

Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Debatte zu beenden und über den Tagesordnungspunkt abzustimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 11  Nein: 14   

 

 

Die Tagesordnung wird fortgesetzt.

 

Herr Stadtrat Eryacizi ist der Auffassung, dieses großartige Ereignis maßvoll zu würdigen. Man sollte jetzt nicht die Bremse einlegen, bevor der Zug losgefahren ist.

 

Herr Stadtrat Felßner ist der Meinung, dass der effektive Umgang mit Steuergeldern heißt, sich bewusst zu sein, wie viel für verschiedene Positionen ausgegeben werden kann. Der Kostenrahmen von 50.000 Euro ist überall konsensfähig. Er hält es einfach für hinausgeschmissen Geld, die Verwaltung mit Dingen zu beauftragen, die von vorne herein nicht finanziert werden können. Der vernünftige Umgang mit Steuergeldern gebietet es nahezu, vor Einstieg in die Planung ein genaues Budget vor sich zu haben.

Die Verwaltung hat mit der Festlegung einen klaren Planungsauftrag.

 

Vorsitzender wirbt nochmals dafür, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen, um sich nicht vorzeitig eine große Chance zu verbauen. Dieses Ereignis hat eine sehr große Bedeutung und innerhalb der Metropolregion sieht er großes Potenzial im Interesse der Wirtschaftsförderung und des Tourismus. Er plädiert dafür, sich hier offen und flexibel zu zeigen. Es sollten auch die Beratungen im Kreistag abgewartet werden.

Dies wäre dem europäischen Gedanken sicherlich förderlich.

 

Herr Stadtrat Ittner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung. Die Punkte 1 bis 3 sollen wie im Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden. Dazu ist einzubinden, dass keine Kostenbeteiligung der Stadt am Sparkassenkonzert erfolgt, da hier Konsens besteht. Über den Kostenrahmen unter Punkt 4 soll getrennt abgestimmt werden.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung des Beschlusses, wie von der FW-Fraktion beantragt, da ohne Budget keine Zustimmung seiner Fraktion erfolgen wird.

 

Vorsitzender fasst den Sachverhalt nochmals zusammen und bittet nun um Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Ittner auf getrennte Abstimmung.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 11  Nein: 14   

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Begleitprogramm anlässlich des 700. Geburtstags Kaiser Karl IV. und der bayerisch-tschechischen Landesausstellung 2016, sowie die Projektzusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern, dem Bezirk Mittelfranken, der Europäischen Metropolregion Nürnberg, dem Landkreis Nürnberger Land, dem Haus der Bayerischen Geschichte sowie den Partnergemeinden entlang der Goldenen Straße weiter voranzubringen und zu verwirklichen.

 

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Einnahmen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Das Konzert der Sparkasse wird von der Stadt Lauf nicht als Veranstalter übernommen und es erfolgt keine Kostenbeteiligung.

 

3. Der Kultur- und Sportausschuss ist in den nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren.

 

4. Es wird ein Kostenbudget für externe Lieferungen und Leistungen an Dritte für das gesamte Themenfeld in Höhe von maximal 50.000,00 Euro festgesetzt.